Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Zunächst zum letzten Bericht einen Hinweis zur Problematik Abwasser:

Aus dem Bericht vom 17.11.2011 muss folgende Aussage, die auch nicht richtig in der Presse stand, richtig gestellt werden:

Auf einer Nachfrage von Frau Späte äußerte der Oberbürgermeister wörtlich, dass die Abwasserstrafabgabe der Ortschaft Kayna als Problem in der Welt steht.

Richtig ist:

Die Ortschaft Kayna hat niemals Abwasseraufgaben gehabt, sondern die Gemeinde Kayna. Auch die hat sie nie gehabt, sondern hat immer die Verwaltungsgemeinde Schnaudertal gehabt. Diese wurde aufgelöst und im Zuge der Auflösung hat sich da eine Rechtsunklarheit ergeben und bekannt ist, dass über diese Rechtsunklarheit die Verwaltungsgemeinschaft Gemeinde Kayna in Klage gegangen ist. Die Klage beim OVG wurde abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klage an das OVG zurück gewiesen.

Frau Späte bittet, dieses zu korrigieren, damit es in Kayna nicht die Nachfragen gibt.

Weitere Fragen werden im nicht öffentlichen Teil gestellt.

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Das beschriebene und nachgefragte Verfahren ist ein Verfahren, wo in der Tat der Bescheid auf die Gemeinde Kayna gerichtet ist, als eine der Rechtsnachfolgerinnen aus der Auflösung der Verwaltungsgemeinde Schnaudertal. Das Gericht hat gesagt, mit der Gemeinde Kayna, jetzt in Rechtsnachfolge Stadt Zeitz, hat das Land den richtigen Bescheidgegner oder in dem Fall Klagegegner gefunden. Das ist auch der Grund, warum der Oberbürgermeister hier Kayna als sozusagen Ursprungsgemeinde für dieses Klagebegehren, für dieses Anspruchsbegehren, des Landes genannt hat. Im Urteil steht Kayna drin, jetzt Stadt Zeitz in Rechtsnachfolge.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD)

Fragen:

1. Zur Bürgerarbeit: Wie erfolgte die Verteilung Gesamtkomplex Bürgerarbeit?

2. Herr Hörig bedankt sich beim Oberbürgermeister, dass mit der Errichtung eines Aufzuges im Schloss Moritzburg auch eine Idee bzw. Vorschlag der WIR-Fraktion umgesetzt wird, Beschlussvorschlag aus dem Jahr 2008.

3. Kann der Oberbürgermeister es mit tragen, dass er womöglich zur Thematik Altmarkt Post aus Magdeburg erhalten wird, da Herr Hörig einen diesbezüglichen Antrag jetzt hier im Stadtrat nicht einbringen konnte und deshalb sich damit an das Ministerium gewandt hat?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 3. Frage:

Die entsprechende Antwort aus dem Ministerium wird der Oberbürgermeister mit Freude und Spannung zugleich erwarten. Der Oberbürgermeister möchte aber an dieser Stelle  auch mit aller gebotenen Ruhe und Vorsicht darauf verweisen: Demokratie heißt, der Stadtrat entscheidet mit 44 Stimmen. Und da muss man genauso in einer Demokratie akzeptieren, wenn man nicht zu den Mehrheiten gehört. Zum Altmarkt gibt es klare Entscheidungen des Stadtrates vom Juli 2011. Aus der Zuständigkeit der Hauptsatzung hat der Hauptausschuss anstelle des Stadtrates im November entschieden. Das sind demokratische Entscheidungen, diese haben wir insgesamt zu akzeptieren.

Zur 2. Frage:

Der Oberbürgermeister würde dem gern zustimmen, er kann es aber nicht nachweisen, da er damals noch nicht da war. Möglicherweise hat die WIR-Fraktion im Jahr 2008 auf einen Beschluss aus dem Jahr 2004 zur Errichtung eines Aufzuges hingewiesen, dessen Umsetzung an den damals fehlenden finanziellen Mitteln scheiterte.

Der Oberbürgermeister bekräftigt an dieser Stelle.

Die Verwaltung hat in der Tat den Hinweis bekommen und es besteht der Wunsch und Wille, in der Moritzburg eine entsprechende barrierefreie Erschließung zu machen. Und die Verwaltung hat, weil es hier ein entsprechendes Preisgeld gibt, den Antrag gestellt und dafür gekämpft. Von 2004 bis 20011 war die Errichtung eines Aufzuges ein Wunsch. Die Verwaltung hat jetzt real durch dieses Preisgeld eine Chance, das ist ein kleiner Unterschied. Das auf diesem Wege, auch die WIR-Fraktion 2008 nachgefragt oder diskutier hat ist möglich. Nur es ist ein Unterschied, ob ich diskutiere auf der Basis ohne finanzielle Mittel oder ob dann eine Verwirklichung gegeben ist, weil die finanziellen Mittel beschafft wurden. Das möchte der Oberbürgermeister an dieser Stelle noch einmal hervorheben. Hier haben viele Personen mitgewirkt und es gibt auch hier keinen alleinigen Sieger.

Zur 1. Frage:

Das Thema und zum Verfahren Bürgerarbeit wurde in allen Ausschüssen bereits mehrfach erläutert auch von Herrn Gottschlich.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Frage:

Besteht nicht ein Widerspruch, auf der einen Seite gibt es in Zeitz-Ost  eine gut sanierte Turnhalle und auf der anderen Seite werden erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Turnhalle im Bereich Bergsiedlung verwendet auch hinsichtlich unserer Haushaltsituation?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Beide Turnhallen werden weit über die Grundschullandschaft hinaus, wie sie jetzt besteht, im Bedarf sein. Eine Fehlinvestition erfolgt hier nicht. Beide Turnhallen werden langfristig benötigt.

Herr Gentsch:

Eine weitere Frage:

Im Bericht angesprochene Problematik Kläranlage Göbitz bzw. Industriepark Hydrierwerk:

Die gesamte Problematik ist für Herrn Gentsch nicht nachvollziehbar, da bereits vor 15 Jahren die gesamte Problematik durchgesprochen wurde.

Was gibt es hier für Beweggründe?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Hintergründe dazu werden im nicht öffentlichen Teil genannt.

Herr Enzmann (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

Frage zur Grundstücksbörse im Internet:

Könnte hier nicht bereits auf der ersten Seite eine Verlinkung erfolgen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Anregung wird aufgegriffen.