Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Schenk bemängelte die seit einiger Zeit angemahnte Anbringung der Hausnummern zu den Straßenschildern im Ortsteil Unterschwöditz insofern, dass diese zwar jetzt angebracht wurden, jedoch vielfach aus Fahrtrichtung nicht zu lesen sind sowie dass eines der Straßenschilder dabei verbogen wurde.

Die Verwaltung sagte eine Klärung zu.

Herr Netscher erklärte, dass lt. einer Aussage des OB im letzten Bauausschuss zum Hallenbad dessen Dach nur noch eine Schneelast von max. 5 cm besitzt.

Lt. Nachforschungen von Herrn Netscher zur Statik ist dies nicht korrekt,  die Tragfähigkeit liegt infolge Entlastung des Daches bei Sanierung im Jahre 91/92 um mindestens 70 % höher als die im Ursprung angesetzten 70 kg/qm (DDR TGL).

Dies wurde durch Herrn Immisch so bestätigt.

Herr Sauppe hat eine Anfrage zum Verkauf des Grundstückes Louis Renner und dessen weiterer Nutzung.

Frau Schaller erklärte, dass ihr Bereich nur im Rahmen des Vorkaufsrechtes beteiligt wird und sie deshalb keine Aussagen zur Nutzung machen kann. Sie wird im Bereich Wirtschaftsförderung Rückfrage dazu halten.

Die nächste Anfrage des Herrn Sauppe bezieht sich auf Müllablagerungen und Rattenbefall in der Posaer und Schützenstraße sowie auf die erhöhte Brandgefahr durch illegale Müllablagerungen in leerstehenden Gebäuden.

Herr Otto erläuterte, dass es nicht nur das Ordnungsamt der Stadt Zeitz, sondern auch das Ordnungsamt Burgenlandkreis gibt, welches u.a. für illegale Müllablagerungen, Ungezieferbefall und davon ausgehende Gefahren zuständig ist. Das Ordnungsamt der Stadt hat diese Problematik aufgenommen, zuständigkeitshalber an den Burgenlandkreis weitergeleitet und mahnt diesbezüglich auch das Ordnungsamt des BLK zur Klärung der Probleme an.

Ein weiteres großes Problem ist auch die Sicherung leerstehender Grundstücke gegen z.B. Brandstiftung. Den größten Schutz erreicht man durch einen dauerhaften Verschluss der Grundstücke, es werden allerdings auch immer wieder Gebäude aufgebrochen, die schon so gesichert waren.

Eine weitere Anfrage von Herrn Sauppe bezieht sich auf den Zustand der Schnauder im Bereich Kayna.

Nach dem Hochwasser im Januar sollte es einen Termin mit dem LHW vor Ort geben, um eine Lösung zu finden in diesem Bereich. Aus der Presse konnte man entnehmen, dass Herr Reuss vom LHW im Sommer dort war und Maßnahmen zur Verbesserung vorgesehen sind.

Allerdings hat sich bis jetzt nichts getan, wie ist der derzeitige Stand?

Herr Immisch informierte, dass Herr Reuss telefonisch mitgeteilt hat, dass am 24.11.2011 die Anlaufberatung zum Einbau einer Trockenwetterrinne in der Schnauder in der Ortslage Kayna stattgefunden hat. Die Realisierung ist für den Zeitraum Mitte Dezember bis Ende Januar geplant. Frau Späte ist darüber informiert.

Herr Woschee fragte nach der Laubbeseitigung auf der Bornpromenade.

Herr Immisch antwortete, dass dies in Kürze geplant ist.

Herr Herrmann fragte an, wer von der Verwaltung wochentags nach 18.00 Uhr oder am Wochenende Ansprechpartner der Feuerwehr ist.

Herr Otto informierte, dass es bei der Feuerwehr einen 24-Stunden-Dienst gibt, der von der Leitstelle jederzeit bei Unfällen, Bränden oder Notfällen erreicht wird.

Das SOG (Gesetz über Sicherung und Ordnung in Sachsen-Anhalt) sagt, die Ordnungsbehörde der Kommunen ist für die Aufgabe der Gefahrenabwehr zuständig. Wenn diese nicht erreichbar ist, besteht für die Polizei eine Ersatzzuständigkeit zur Gefahrenabwehr. Es wird nach Art der Ereignisse entschieden und deren Dringlichkeit.

Herr Otto nimmt dies zum Anlass die Koordination der Erreichbarkeit der Verwaltung durch die Feuerwehr abzuprüfen.

Herr Buzalski macht einen Vorschlag zur Einsparung von Kosten für den Einlass Schlosspark. Er möchte, dass der Eingang in der Albrechtstraße wieder aktiviert wird.

Da wochentags wenig Zulauf für den Schlosspark besteht, macht er den Vorschlag, an den Eingängen einfache manuelle Automaten aufzustellen, an denen die Bürger den Eintritt entrichten und einen Beleg/ Eintrittskarte bekommen und ein Mitarbeiter im Schlosspark diese Eintrittskarten kontrolliert. An Tagen mit viel Besucherandrang, z.B. bei Veranstaltungen, sollten die Kassen jedoch besetzt sein.