Auszug - Übertragung von Aufgaben der Gleichstellungsstelle an den PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt, Regionalgruppe Süd  

Die Fraktion Die Linke. stellt zum Vorschlag der Übertragung der Aufgaben der Behinderten- gleichstellungsbeauftragten in freie Trägerschaft folgende Fragen:

Die Mitarbeiterin soll

·         direkter Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sein; sicher auch für Mitarbeiter der Stadtverwaltung und nachgeordneter Einrichtungen. Wie ist hier die rechtliche Stellung gewährleistet? Oder gibt es eine Schwerbehindertenvertretung und wie ist dann die Zusammenarbeit geregelt?

·         die Stadtverwaltung in allen Fragen von Menschen mit Behinderungen beraten sowie Vorschläge zur Inklusion Behinderter an Arbeit und Gesellschaft unterbreiten. Wie soll die Beratung evt. Arbeitgeber und die Beratung zur sozialen Teilhabe gestaltet werden? Mit welchen Kompetenzen zur Thematik soll sie ausgestattet werden?

·         soweit die Belange von Menschen mit Behinderungen betroffen sind, an Verfahren der Gesetz- und Verordnungsgebung beteiligt werden. Wie wird gewährleistet, dass Fach- und Rechtswissen auf dem aktuellen Stand sind, um Stellungnahmen fundiert abgeben zu können? Wie erfolgt die Information über stattfindende Veranstaltungen und die Einbeziehung in das Genehmigungsverfahren?

·         Wie erfolgt die Information über stattfindende barrierefreie Veranstaltungen und die Einbeziehung in das Genehmigungsverfahren?

·         Wie erfolgt die Sensibilisierung der Verwaltungsmitarbeiter zum Thema Inklusion, wenn es keine Mitarbeiterin in der Verwaltung mehr gibt, welche die Thematik zum Aufgabenschwerpunkt hat?

·         Wie wird geeignetes Fachpersonal definiert? Welche Berufsabschlüsse gelten als Mindeststandard (siehe Stellenausschreibung der Stadt Weißenfels)?

·         Wie soll diese Aufgabe in ihrer Komplexität für 5.000 € gewährleistet werden? Das sind im Monat 416 € und bei 20 Arbeitstagen 20 E für den Tag. Wie hoch sind die geplanten Eigenmittel?

Nach weiterer umfassender Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister, den beiliegenden Vertrag mit dem PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt, Regionalgruppe Süd, zu unterzeichnen und damit diesem die Aufgaben der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für die Stadt Zeitz zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: