Auszug - Allgemeine Anfragen  

Information Herr Dr. Kunze:

Wie im gemeinsamen Finanz- und RP-Ausschuss und Bildungsausschuss vorgetragen und einvernehmlich besprochen, wurde der Bescheid an die Diakonie zum Betrieb der Frauenschutzwohnung in Höhe von 10 T€ jeweils für 2012 und 2013 erlassen und verschickt. Die Diakonie erhält keinen Vertrag. Der Bescheid ist verbindlich.

Außerdem informiert Herr Dr. Kunze, dass er am heutigen Tag einen Mietvertrag für die Orangerie unterschrieben hat. Nähere Informationen erfolgen im nicht öffentlichen Teil.

Anfrage Herr Strauch:

1.      B-Plan Nr. 64 – Lückenschließung Hainichener Dorfstraße – besteht die Möglichkeit mit dem Investor ins Gespräch zu kommen zur Kostenbeteiligung oder komplette Kostenübernahme für eine überdachte Bushaltestelle?

2.      Bittet um aktuelles Telefonbuch (mit E-Mail-Adressen) für die Stadträte.

V:              FB Zentrale Dienste – Einstellen auf Plattform auf welche Stadträte zugreifen können (Internet/Intranet)

Anfrage Herr Hedrich:

Anfrage zur Inbetriebnahme Springbrunnen in Zeitz-Ost?

Herr Immisch:

Es ist nicht vorgesehen den Springbrunnen stillzulegen oder zurückzubauen. Derzeit ist der Springbrunnen defekt (großer Wasserverlust). Im Moment stehen die finanziellen Mittel für eine Reparatur nicht zur Verfügung.

Anfrage/Ifo Frau Späte:

Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes liegt vor.

Wie ist das Besetzungsverfahren bezüglich der Stelle Gleichstellungsbeauftragte gedacht?

Oberbürgermeister:

Es wird eine interne Ausschreibung mit 0,5 VbE erfolgen.

Anfrage Herr Hörig:

Im Jahr 1995 sollte der Arnoldbrunnen neu entstehen und dort wurden von der Stadtverwaltung jedes Jahr 5000 DM eingestellt. Demzufolge müsste eine große Summe für die Instandsetzung des Arnoldbrunnens oder für die Reparatur des Brunnens in Zeitz-Ost zur Verfügung stehen. Wieviel Geld ist auf dem Konto?

Herr Immisch:

Es gab die Aktion von Frau Dr. Seidelt, welche einen Spendenaufruf (Sanierung Floratempel) gestartet hat. Es sind über 20 TDM zusammengekommen, welche allerdings nicht ausreichten den Brunnen zu sanieren. Frau Dr. Seidelt ist leider verstorben, damit ist auch die Initiative rückläufig gewesen. Das RPA hat mehrfach in den Jahresberichten darauf hingewiesen, dass diese Spenden-HH-Stelle noch besteht. Aus diesem Grund gab es die Festlegung, das Spendenkonto aufzulösen und die Spenden wurden zurückgezahlt.

Herr Hörig:

Wann wird der untere Wasserberg instand gesetzt?

Herr Immisch:

Der Wasserberg ist im Kosten-Maßnahme-Plan der Stadtsanierung aufgenommen.

Herr Hörig:

Thema Luthergasse – Oberbürgermeister ist für Stadtgebiet verkehrsrechtlich hauptverantwortlich. Stadtrat ist auf Grund des beschlossenen Verkehrskonzeptes mit verantwortlich.

Herr Hörig polemisiert, er wird vom Vorsitzenden aufgefordert, seine Frage, wie der TOP lautet, zu stellen. Der Oberbürgermeister ermahnt Herrn Hörig.

Oberbürgermeister:

Selbstverständlich ist er für die Straßenverkehrsordnung verantwortlich.

Herr Hörig:

Stellungnahme zu Presseartikeln. Wie stehen sie zu Stellungnahmen bezüglich diverser Presseartikel, sie bzw. die Stadt betreffend?

Wie ist der Stand zu Kloster-Posa bezüglich der touristischen Vermarktung und der Öffnungszeiten?

Oberbürgermeister:

Es gibt einen Vertrag mit einem Verein, dieser Verein hatte den Vertrag geschlossen auf einer Grundlage, dass ihm 15-17 Arbeitskräfte jedes Jahr zur Verfügung stehen. Diese hat er derzeit nicht, er muss mit sparsamen Mitteln umgehen. Es gibt derzeit keine Alternative. Es gibt Gespräche mit einer privaten Gewerbetreibenden, welche gemeinsam mit dem Verein  arbeiten möchte. Eine Kündigung des Vereins steht für Herrn Dr. Kunze nicht zur Debatte.

Herr Hörig:

Der Verein hat die Zusammenarbeit mit der Stadt gekündigt.

Herr Dr. Kunze weist im von Herrn Hörig provozierten Dialog darauf hin, dem Hauptausschuss keine Unwahrheiten mitzuteilen.

Die eine geförderte Arbeitskraft, ist eine geförderte Maßnahme und läuft im Juni 2012 aus. Ansonsten arbeitet der Verein ehrenamtlich.

Herr Hörig stellt Fragen, welche nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt / des Hauptausschusses fallen. Auch die folgenden Fragen betreffen wiederum persönliche Belange des Herrn Hörig.

Herr Dr. Kunze ermahnt Herrn Hörig ein weiteres (2.) mal mit der Aufforderung, zum TOP Fragen zu stellen.

Herr Hörig:

Wann wird in Zeitz eine neue Straße gebaut? Er fordere ein, dass recht bald die Namensvergabe „Dr.-Flörsheim-Straße“ erfolgen müsse. Der Oberbürgermeister habe versprochen, dass die nächste zu benennende Straße diesen Namen trägt.

Der Oberbürgermeister weist diese Behauptung zurück, er habe stets nur zugesagt, dass dieser Name auf der Liste der möglichen Straßennamen, sicherlich auch an vorderer Stelle, aufgenommen wird.

Aufgrund Missachtung der Würde dieses Hauses und der Tagesordnung dieser Sitzung droht Herr Dr. Kunze Herrn Hörig mit der Beendigung seiner Sitzungsteilnahme durch Ausschluss – 3. Ermahnung.

Herr Hörig bezichtigt den Oberbürgermeister der Lüge, denn er könne die andere Aussage beweisen.

Dem folgt ein weiterer Wortwechsel zwischen Herr Hörig und Herrn Dr. Kunze, in welchem Herr Hörig den Oberbürgermeister der Lüge bezichtigt (er könne die andere Aussage beweisen) es auch zur Beleidigung des Vorsitzenden des Hauptausschusses kommt. Daraufhin verweist Herr Dr. Kunze Herrn Hörig der Sitzung.

Herr Hörig verlässt gegen 19:00 Uhr die Sitzung des Hauptausschusses.

Anfrage Herr Richter:

Aus der Presse konnte entnommen werden, dass der Vorsitzende Richter Lutz das Amtsgericht Zeitz verlassen hat. Eine Ausschreibung der Stelle ist noch nicht erfolgt. Im Rahmen der Verwaltung sollte darauf Einfluss genommen werden, dass es zu keiner Schließung des Amtsgerichtes Zeitz kommt.

Herr Dr. Kunze:

Die Ausschreibung und Widerbesetzung der Stelle ist, wie ihm mitgeteilt wurde, vorgesehen.

Anfrage Herr Strauch:

Gibt es eine Möglichkeit, die Rentenberatungsstelle in Zeitz zu belassen?

Herr Dr. Kunze:

Hierzu liegt ein Schreiben der deutschen Rentenversicherung vor, dass es für die Zukunft keine Außenstelle der Rentenversicherung in Zeitz geben wird.