Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Weißbrodt:

Im Protokoll BA 28.03.12 wurde unter Top Allg. Anfragen, nach der Machbarkeitsstudie für das Archiv gefragt. Herr Immisch gab die Antwort: In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister hat man sich auf den Standort Rahnestraße 7 entschieden. Im Rahmen ihrer Masterarbeit wird Frau Gellert in Zusammenarbeit mit dem Büro Geyer eine Machbarkeitsstudie erarbeiten.

Herr Weißbrodt sieht dies als Angelegenheit mit gewisser Relevanz und hätte sich dazu eine andere Verfahrensweise vorgestellt. Im Ergebnis wird den Stadträten ein fertiges Konzept für die Rahnestraße vorgelegt und aufgrund schon geflossener Mittel muss dieser Standort dann beschlossen werden. Die Standortentscheidung hat durch den Stadtrat zu erfolgen. Erst nach dieser Stadtratsentscheidung sollte der Auftrag für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie erteilt werden.

Herr Otto:

Es wurde keine Standortfestlegung zum Objekt Rahnestraße 7 getroffen. Es ist ein Standort von mehreren.

Herr Weißbrodt:

Erst Entscheidung zum Standort, dann Machbarkeitsstudie.

Die Entscheidung trifft der Stadtrat.

Herr Strauch:

Anfrage zur Zufahrt Michaelpark – besteht die Möglichkeit den hinteren Eingang zum Michaelpark zu öffnen?

Herr Otto:

Nein. Diese Straße war niemals als Regelzufahrt für den Michaelpark vorgesehen, ist nur als Feuerwehrzufahrt geplant.

Frau Späte:

1.      Anfrage zum Stand der Finanzierungsüberlegungen evangelische GS? Beantwortung bitte durch Oberbürgermeister.

2.      Anfrage zur Verpachtung von Freiflächen – Ausschreibung durch den BLK (10.02.2012)  – gibt es hier bereits einen Zuschlag?

Herr Otto: Es geht um die Fläche, sanierte ehemalige Deponie Zeitz–Aue zur Errichtung einer Freifläche – Photovoltaikanlage. Es muss getrennt werden zwischen der Frage: Planungsrecht und zwischen der Frage, wen der Eigentümer im Rahmen des Planungsrechts auf die Fläche lässt. Die Stadt Zeitz will einen B-Plan aufstellen, wonach auf dieser Deponie der Eigentümer sich jemanden suchen kann oder selber realisieren kann, eine Photovoltaikanlage zu errichten. Durch die Stadt wurde Planungsrecht geschaffen. Nach Antragstellung (liegt derzeit noch nicht vor) erteilt die Stadt die Baugenehmigung.

Herr Heller:

1.      Wäre es nicht möglich gewesen, die Machbarkeitsstudie (Stadt-Archiv Rahnestraße 7) nicht anders zu beziffern und eine Standortsuche mit einzubeziehen?

2.      Wird es noch einmal eine öffentliche Diskussion zur Vorplatzgestaltung an der Klosterkirche geben?

3.      Wenn ja, in welchem Zeitraum? Wenn nicht, warum nicht?

Herr Otto:

Zu 1 - wird darum gebeten, dieses Thema zum STR zu thematisieren (Ältestenrat).

Zu 2 u. 3: Hinweis auf Presseartikel am 07.06.12. Es gibt 2-3 Vorschläge für die Innenplatzgestaltung. Diese Vorschläge werden zur Entscheidungsfindung in die Gremien eingebracht.

Herr Strauch:

Anfrage zur weiteren Verfahrensweise bezüglich der Stelle der Leiterin VHS. Entsprechend Kreisstadttausch ist festgeschrieben, dass der Sitz der VHS in Zeitz bleibt. Lt. Herrn Reiche soll diese Stelle in Zeitz nicht wieder besetzt werden. Er sieht dies als schleichende Abwanderung nach Naumburg. Wie sollten wir als Stadträte damit umgehen? Eine Reaktion von Zeitz sollte erfolgen.

Herr Otto:

Auf dem Gesprächsweg wurde dieses Thema mit dem BLK bereits angesprochen. Leider gibt es rechtlich keine Handhabe. Es steht nirgends, dass der Leiter der VHS in Zeitz sitzen muss. Die Entscheidung wurde durch den Landrat getroffen.

Frau Späte:

Der Landrat hat erklärt, dass der Sitz nach wie vor Zeitz ist. Die Frage, wo der Leiter dieser Einrichtung angesiedelt ist, ist davon unabhängig.

Frau Rossner-Sauerbier:

Zusammenfassend ist diese Handlungsweise durch den BLK nicht akzeptabel, Zeitz muss sich artikulieren. Derzeit erfolgt eine bewusste Aushöhlung von Zeitz.

Herr Hörig:

1.      Warum dürfen Stadträte, die kein Mandat haben, keine Anträge stellen? Änderung Gemeindeordnung wird empfohlen.

2.      Herr Vorsitzender, sie haben meine Einsprüche zum Protokoll unbeachtet gelassen. Wie werden sie weiter verfahren?

3.      Beschluss März 2011, 18 Parkplätze auf dem Neumarkt, Beschluss des STR – Wann wird der Beschluss umgesetzt?

4.      Wann erfolgt die Pflege der Denkmäler im Zusammenhang mit der Völkerschlacht vor 200 Jahren – Goethepark, Ecke Geraer Straße?

5.      Wann wird die Luthergasse beidseitig für den Verkehr freigegeben?

6.      Im letzten HA bat Herr Hörig um die Verwendung von finanziellen Mitteln für die Beschilderung der Zeitzer Straßen, Beispiel Weinroute und Kloster Posa, sowie … Wann erhält er eine Antwort zur Verwendung der finanziellen Mittel?

7.      Warum wird es keinen Luther-Weinberg in Zeitz geben?

8.      Gibt es eine Aufstellung über geschlossene Geschäfte in der Innenstadt?

Herr Otto:

Zu 1.               Richtet sich nach der Gemeindeordnung/Geschäftsordnung.

Zu 2.               Es wurde alles vorgetragen, die Anmerkungen werden dem Protokoll beigefügt.

Zu 3.               Die Schaffung der Parkplätze auf dem Neumarkt ist im HH 2012 dargestellt, ist derzeit in der Vorbereitung und wird in Kürze ausgeführt.

Zu 4.               Es gibt einen Stadtratsbeschluss, dass alle Denkmale und Tafeln die in Zeitz errichtet wurden/werden auf Stadtratsbeschlüssen beruhen müssen. Die Möglichkeit zur Aufsstellung des sogenannten Franzosendenkmals im Goethepark war eine Vereinbarung zwischen Herrn Hörig und Herrn Kmietczyk. Der Fachbereich Technisches Zeitz, als zuständiges Amt, hat das Denkmal nie übernommen. Es ist nicht in der Pflege der Stadt. Es gab die Aussage, dass der Stadt keine Kosten entstehen. Es ist kein offizielles Denkmal der Stadt.

Zu 5.              Zum Thema Luthergasse gibt es keinen neuen Sachstand, damit gilt die Antwort von Herrn Dr. Kunze.

Zu 6.               Mittel sind im HH eingeplant. Die weitere Beantwortung der Anfrage erfolgt durch den zuständigen Fachbereich zum Protokoll.

Zu 7.               Wurde im Stadtrat abgelehnt.

Zu 8.              Im Bereich Wirtschaftsförderung gibt es natürlich eine solche Aufstellung.

Herr Schröder:

Anfrage zum Sachstand B-Plan 49?

Frau Schaller:

Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Baugenehmigungsverfahren läuft noch.

Herr Schröder:

Wie lange lässt sich die Stadt Zeitz dies sich noch bieten?

Frau Schaller:

Der B-Plan ist im Verfahren, dass muss abgewartet werden.

Information Herr Otto:

Ein Bürgeranschreiben zur Verbrennungsordnung an den Hauptausschuss wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Anregung Frau Späte:

Es gibt in der Stadt Zeitz keine Regelung zum Ende eines Festes/Feierlichkeit. Diese Regelungen gibt es in fast jeder anderen Stadt und man sollte darüber nachdenken, diesbezüglich auch in Zeitz Festlegungen zu treffen.

Frau Rossner-Sauerbier:

Erklärt ihre Bereitschaft zur Erarbeitung eines schriftlichen Appells zur VHS an Herrn Reiche, Landrat BLK, in Form einer Unterschriftenliste.

Abstimmungsergebnis: