Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten sowie Einrichtungen der Stadt Zeitz  

Frau Trauer informiert über die Abstimmungsergebnisse in den Ortschaftsräten. In den OR Theißen und Nonnewitz wurde die Beschlussvorlage abgelehnt; in den übrigen einstimmig beschlossen.

Aufgrund der Anhörungen in den Ortschaftsräten ergeben sich in der Benutzungs- und Entgeltordnung Änderungen. Diese wurden im Ergänzungsblatt zusammengefasst und an die Ausschussmitglieder heute ausgereicht.

Eine weitere Korrektur wurde im § 7 (5) vorgenommen.

• die Nutzung von Sporteinrichtungen für den regelmäßigen Trainings- und Wettkampfbetrieb durch gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz in der Stadt Zeitz haben im Rahmen der Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen  im öffentlichen Eigentum (in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1997) in der jeweils aktuellen Fassung bzw. der jeweils geltenden Nachfolgeregelung. Das schließt eine Beteiligung an den Betriebskosten nicht aus.

Folgende Hinweise werden durch die Ausschussmitglieder gegeben:

·         Berücksichtigung bei Abschluss von Pachtverträgen für Gartengrundstücke

·         Neukalkulation der Entgelte

·         Nutzungsvertrag (Anlage zum Protokoll)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten sowie Einrichtungen der Stadt Zeitz einschließlich der Entgelttarife.

Abstimmungsergebnis: