Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Sauppe informierte, dass das der Unterhaltungsverband Weiße Elster am Montag

sein 20jähriges Jubiläum beging.

Dort wurde darauf hingewiesen, dass das Land Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr sein Wassergesetz ändern möchte, das bedeutet, dass z.B. der Floßgraben und der Maibach herabgestuft werden in Gewässer in 2. Ordnung, was wiederum erhöhte Kosten für die Kommune bedeutet.

Herr Sauppe fragte nun an, was Bauausschuss / Stadträte dagegen tun können bzw. die Abstufung zu verhindern.

Herr Otto erklärte, dass die Verwaltung sich nach Erhalt des Entwurfes des geänderten Wassergesetzes bereits mit den anderen Kommunen des Städte- und Gemeindebundes (SGSA) im Burgenlandkreis in Verbindung gesetzt hat und unsere Abgeordneten im Landtag eingeladen hat zu einer Erörterung der Problematik. Dabei wurde eine Resolution mitgegeben mit der Begründung, unseren Bedenken und unseren Forderungen für den Landtag. 

Über den SGSA Magdeburg wurde ebenfalls die mögliche Stellungnahme abgegeben.

Zu diesem Zeitpunkt kann nichts weiter dagegen getan werden.

Wenn das Wassergesetz jedoch so verabschiedet wird, wird man sich mit anderen Kommunen zusammentun und ein Normenkontrollverfahren anstreben.

Anfragen Herr Netscher :

1. Erfolgt eine gesamte Sperrung des Altmarktes beim Umbau?

Herr Immisch: Das Ausschreibungsverfahren läuft, aus fördertechnischen Gründen mussten die Bauabschnitte nochmals überarbeitet werden. Es wird erst mit der Firma, die das Ausschreibungsverfahren gewonnen hat, ein detaillierter Bauablaufplan möglich sein.

Es wird jedoch zu jeder Zeit ein Bereich für das Parken (Kurzzeitparken auf bestimmter – nach Baufortschritt wechselnder - Fläche) zur Verfügung stehen.

2. Bäume am Franziskanerkloster – Was bleibt und was wird gefällt?

Herr Immisch: Der Bereich Grünes ist beauftragt, 3 Varianten zur Begrünung dieser Fläche nach der Sommerpause vorzulegen, dann wird darüber im Bauausschuss vorberaten.

Herr Prüfe hatte eine Anfrage zur Johann-Traugott-Weise-Straße.

Herr Otto informierte, dass dazu kürzlich eine Anwohnerversammlung stattfand.

Sachlage: In den 90er Jahren gab es einen Investor, mit dem ein Erschließungsvertrag gemacht worden ist, der jedoch in Insolvenz gegangen ist. Zwischenzeitlich erfolgte noch ein Wechsel der Investoren, der jetzige Investor bemüht sich derzeit mit uns darum, eine Lösung zur restlichen Erschließung (die durch dessen Konkurs nicht beendet wurde, aber schon durch die Grundstückseigentümer an diesen bezahlt wurde) herbeizuführen.

Weiterhin fragte Herr Prüfe an, ob die Möglichkeit einer Messstelle (Blitzer) in der Neuen Werkstraße (Berufsschule) besteht. Herr Otto nimmt diesen Hinweis mit.