Auszug - Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 16-2 „Mischgebiet im Bereich Friedensstraße, Cranachweg und Moskauer Straße" mit Ergänzungen ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Stadtentwicklung  

Herr Immisch erläuterte die Vorlage.

Herr Brunn sprach sich gegen eine Nichtbefahrbarkeit aus Richtung Felleisenweg aus.

Er ist der Meinung, dass der Bevölkerung aus dem Stadtteil Völkerfreundschaft die Gelegenheit gegeben werden muss, auf kurzem Weg den Michaelpark zu erreichen.

Herr Immisch erklärte, dass sich die betroffenen Straßen nicht für den verstärkten Zu- und Abgangsverkehr zu den Verkaufseinrichtungen des Michaelparkes eignen.

Außerdem ist lt. Erschließungsvertrag des Bebauungsplanes Nr. 16-1 geregelt, dass die alleinige Zufahrt zum Michaelpark von der Friedensstraße erfolgt, was auch von den Anliegern in diesem Bereich mit getragen wird.

Außerdem ist diese Lösung mit dem Investor auch so abgesprochen.

Herr Otto wies außerdem darauf hin, dass die fußläufige Erreichbarkeit zur Nahversorgung aus dem Bereich Völkerfreundschaft gegeben ist.

Herr Brunn stellte trotzdem den Antrag die Vorlage dahingehend zu ändern, dass eine verkehrsmäßige Anbindung vom Gebiet Völkerfreundschaft möglich sein soll.

Darüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmung:

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.   Den Ergänzungen im Teil A - Planzeichnung und dem Text Teil B/Planzeichenerklärung mit textlichen Festsetzungen

·           Fläche E 1 (Erschließungsfläche 1), Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit und Leitungsrecht zu Gunsten der Versorgungsträger

·           Fläche E 2 (Erschließungsfläche 2), Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit, Fahrrecht zu Gunsten der Anlieger und Leitungsrecht zu Gunsten der Versorgungsträger

wird zugestimmt.

2.   Der mit den Ergänzungen geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16-2 der Stadt Zeitz (Anlage 2) und der dazugehörige Entwurf der ergänzten Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 1) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

3.   Der ergänzte Entwurf des Bebauungsplanes und der dazugehörige ergänzte Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind nach § 4 Abs. 2 zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend § 4 a Abs. 3 BauGB Stellungnahmen nur zu der benannten Ergänzungen abgegeben werden dürfen und von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

4.   Die interne Erschließung erfolgt auf privatrechtlicher Basis des Investors.

Abstimmungsergebnis: