Auszug - Machbarkeitsstudie zur Einordnung einer Einrichtung der öffentlichen Infrastruktur zum Bauleitverfahren im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 10/2 ausgearbeitet von: Stadtrat, Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI + Anlage: Stellungnahme der Verwaltung  

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Dieser Top wurde in der Sitzung nach dem Top 6 behandelt.

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Herr Schröder machte Ausführungen zu der von seiner Fraktion eingereichten Vorlage. Diese reichte er auch schriftlich ein und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Am Ende seiner Ausführungen forderte Herr Schröder, dass das Bild in der Stellungnahme der Verwaltung entfernt wird.

Herr Otto erläuterte, dass es Variantenuntersuchungen zu verschiedenen Standorten in diesem Gebiet gegeben hat, die alle die Hochwasserlinie berücksichtigen.

Zur Anlage dieser Vorlage – Stellungnahme der Verwaltung - ist sowohl in der Tagesordnung als auch als Überschrift der Anlage eindeutig geschrieben, dass es sich um die Stellungnahme der Verwaltung handelt.

Die farbige Darstellung in dieser Anlage ist zur besseren Vorstellung der Ansicht am Standort so gestaltet worden.

Diese Anlage spiegelt die Meinung der Verwaltung zu diesem Standort wieder.

Herr Schröder widersprach der Aussage, dass der Standort des jetzigen Hallenbades sich außerhalb der Hochwasserlinie befindet. Er hat die Unterlagen der Firma Baukonzept dazu, wo dieser Baukörper innerhalb HQ 100 im Überschwemmungsgebiet liegt.

Außerdem entspricht die Darstellung der Verwaltung nicht im geringsten den baulichen Gegebenheiten an diesem Standort.

Er bittet nochmals dringend, dass die Verwaltung diese Darstellung zurückzieht.

Herr Buzalski schließt sich dieser Bitte an.

Herr Brunn sieht es auch als real an, dass in den nächsten 10 – 15 Jahren eine neue Schwimmhalle benötigt wird.

Seiner Meinung nach sprechen alle Fakten gegen einen Standort im Brühl.

Er schlug als Standort das ehemalige Zemag-Gelände vor. Durch die Nähe zur Zuckerfabrik/ Bioethanol oder der Silbitz-Guss GmbH könnte so überschüssige Energie dieser Firmen genutzt werden.

Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, mit diesen Firmen Kontakt aufzunehmen, inwieweit sich diese an den Kosten einer Schwimmhalle beteiligen bzw. Energie von dort genutzt werden könnte.

Außerdem muss eine Schwimmhalle nicht zwangsläufig in der Nähe des Sommerbades sein.

Des Weiteren ist an diesem Standort schon eine Turnhalle vorhanden, Parkplätze sind da und die Verkehrsanbindung ist auch sehr gut.

Herr Sauppe betonte, dass der einzige Punkt der Übereinstimmung mit den anderen Meinungen ist, dass dringend an der Schwimmhalle etwas getan werden muss.

Seine Fraktion sieht die Zukunft der Schwimmhalle aber am jetzigen Standort am Sommerbad. Da dort Deichbaumaßnahmen geplant sind, wird der Punkt Hochwasser keine relevante Rolle mehr spielen.

Der Standort Brühl wird aus historischer sowie baulicher Sicht abgelehnt, dieser sollte der Wohnbebauung vorbehalten werden.

Zum Standort Zemag muss gesagt werden, dass man sich nicht bei solchen Vorhaben in die Abhängigkeit von privaten Firmen begeben soll.

Aus bisherigen Erfahrungen ist auch nicht mit größeren finanziellen Zuschüssen zu städtischen Vorhaben zu rechnen.

Aus den genannten Gründen ist die Fraktion der Ansicht, dass der bisherige Standort der Schwimmhalle am vorteilhaftesten ist und diese rekonstruiert werden soll.

Herr Netscher mahnte an, dass endlich eine Entscheidung (Stadtratsbeschluss) getroffen werden muss, da bisher noch nicht klar ist, ob ein Neubau oder eine Sanierung der bestehenden Schwimmhalle betrieben werden soll.

Herr Immisch: Aufgrund der Anfrage von Herrn Netscher im Bauausschuss 10.10.2012 nach Fördermöglichkeiten wurde dies geprüft.

Es handelt sich hierbei um eine indirekte Förderung über zinsgünstige Kfw-Kredite zur energetischen Sanierung von Schwimmhallen usw.

Diese sind der Verwaltung bekannt. Über die Kfw-Programme ist durch eine Schulungsveranstaltung informiert worden.

Unklar ist jedoch, ob durch die Kommunalaufsicht die Aufnahme dieser Kredite genehmigt würde.

Weiterhin ist ein konkreter Beschluss aus dem politischen Raum erforderlich, ob ein Neubau einer neuen Schwimmhalle oder die Rekonstruktion der alten Schwimmhalle vorangetrieben werden soll.  Dieser Beschluss muss als Handlungsgrundlage für weitere Aktivitäten vorliegen.

Herr Immisch erläuterte, dass das Problem der alten Schwimmhalle weniger in der Standsicherheit des Gebäudes (Schneelast) besteht, sondern eher in der veralteten Technik, die nach 20 Jahren dringend einer Erneuerung bedarf. Weiterhin gibt es auch durch die großen Glasscheiben einen nicht unerheblichen Energieverlust.

Herr Buzalski fasste dies zusammen und stellte fest, dass es bisher noch keine Entscheidung als Stadtratsbeschluss gab, ob eine neue Schwimmhalle gebaut werden soll.

Herr Schröder (als Vorsitzender des Finanzausschusses), kennt den städtischen Haushalt und die Gegebenheiten.

Der Oberbürgermeister hat bereits am 21.08.2009 einen guten Vorschlag gemacht, er hat zu dieser Schwimmhalle am jetzigen Standpunkt erklärt, dass er die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach anstrebt. Außerdem will er einen derzeit nicht genutzten Brunnen zur Wasserversorgung einbinden und das alte Volksbad wieder mit nutzen für Sauna und Wellness.

Herr Kutschik bemerkte, dass seine Fraktion seit 2005/06 die Sanierung der Schwimmhalle anstrebt.

Zusammenfassung der Vorschläge:

1. Neubau im Brühl

2. Neubau am Schützenplatz

3. Sanierung der bestehenden Schwimmhalle

4. Neubau Zemag –Gelände

5. Neubau in der Nähe der vorhandenen Stelle

Herr Otto kann die Stellungnahme der Verwaltung nicht zurückziehen (buntes Bild).

Alles was hier vorliegt ist eine Meinungsäußerung.

Er erläuterte, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinem klar ist, welche Variante aus finanzieller Sicht oder aus Sicht von Synergien die richtige ist.

Mehrheitlich einigten sich die Mitglieder des Bauausschusses auf folgende Änderung des Beschlusses (unter Hinweis des Herrn Schröder, dass seine Fraktion den Vorschlag der Sanierung eingebracht hat):

Der Bauausschuss entscheidet sich mehrheitlich für die Sanierung der vorhandenen Schwimmhalle inklusive der Nutzung des sogenannten Wannenbades (Nätherbad) und beauftragt die Verwaltung, alle Rahmenbedingungen des Bauvorhabens zu prüfen und dieses Vorhaben umzusetzen.

geänderter Beschluss:

Der Bauausschuss entscheidet sich mehrheitlich für die Sanierung der vorhandenen Schwimmhalle inklusive der Nutzung des sogenannten Wannenbades (Nätherbad) und beauftragt die Verwaltung, alle Rahmenbedingungen des Bauvorhabens zu prüfen und dieses Vorhaben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis geänderter Beschluss: