Auszug - Kassengeschäfte Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz  

Der Vorsitzende ist nicht so ganz damit einverstanden, dass zu Beginn der Erörterungsrunde der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vor dem Betriebsausschuss beraten soll.

Frau Seiffert:

Die Sonderkasse des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz war mit der Stadtkasse verbunden. Aufgrund der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurde festgestellt, dass dies einen Mehraufwand für die Stadtkasse darstellt.

Die Beschaffung der Kassenkreditmittel wird über einen Vertrag geregelt, welcher auch bisher schon existierte. Zur Überwachung der Zahlungsvorgänge werden durch die Stadtkasse die Kontoauszüge des Eigenbetriebes über Internet aufgerufen, so dass die Bankbestände – besonders die Anlagen – eingesehen werden können.

Mit der Trennung kommt es zu keinem Mehraufwand beim Betriebsführer.

Die Buchung der Kontoauszüge wurde vollständig durch den Betriebsführer vorgenommen.

Die Stadtkasse hat lediglich die Differenz zwischen Anfangsbestand und Endbestand auf einem Verwahrkonto erfasst.

Herr Bliedtner informiert, dass es hierzu Vorverhandlungen mit den Stadtwerken gegeben hat.

Es wurden keine gegenteiligen Ansichten geäußert, Bereitschaft wurde erklärt.

Vorschlag Frau Späte:

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss geht davon aus, dass diese Aufgabe im Rahmen der bestehenden Betriebsführerschaft mit erledigt wird.

Der Vorsitzende verweist auf die Worte von Herrn Bliedtner und der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss kann die vorgegebene Beratungsfolge akzeptieren vorbehaltlich den Äußerungen von Herrn Bliedtner.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 173 i.V. mit § 107 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt die Kassengeschäfte des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz von den Stadtwerken Zeitz GmbH als Betriebsführer des Eigenbetriebes besorgen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: