Auszug - Information zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2012 und Stand Haushaltsplanung 2013 - mündlich durch Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen  

Frau Lippert:

Zum Jahresabschluss 2012 kann noch keine Zahl konkret benannt werden. Es war noch nicht möglich, alle Abschlussbuchungen, die ein einigermaßen belastbares Zahlenmaterial voraussetzen, durchzuführen. Grund hierfür ist auch die Doppikeinführung. Hier gab es viele zu klärende Probleme, wodurch wir unseren selbstgesetzten Terminplan nicht einhalten konnten. 

Es wird aber auf jeden Fall mit einem positiven Ergebnis zu rechnen sein.

Herr Hartung kommt 17.20 Uhr zur Sitzung. Damit sind 7 Stadträte anwesend.

Frau Späte:

Sie kritisiert die „Geheimhaltung“ der Zahlen. Der Haushalt ist öffentlich und wenn vor den genannten Zahlen „vorläufig“ steht, ist das völlig in Ordnung.

Sie stellt den Antrag, dass zumindest im Hauptausschuss vorläufige Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden in Zahlen und nicht in vagen Vermutungen.

Frau Lippert:

Wir werden uns bemühen, zum Hauptausschuss Zahlen vorzulegen. Die Entscheidung, ob die Zahlen zu diesem Zeitpunkt belastbar sind, trifft der Oberbürgermeister.

Herr Bliedtner:

Der Gesetzgeber gibt vor, dass bis zum 30.04. die Verwaltung das Recht hat, die Jahresrechnung aufzustellen. Im Januar können definitiv keine Zahlen vorgelegt werden.

Er bittet um Rücksichtnahme gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung.

Die vorläufigen Zahlen werden vor der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vorgelegt.

Vorschlag des Vorsitzenden:

Im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 19.02.2013 sollten die vorläufigen Zahlen bekanntgegeben werden.

Anmerkung Herr Gentzsch:

Er gibt Zustimmung zum Antrag vom Vorsitzenden. Er bittet aber eindringlich darum, dass, wenn am 19.02.2013 die Zahlen vorgelegt werden, der Oberbürgermeister nicht bereits im Vorfeld über die Presse derartige Informationen herausgibt.

Herr Schenk:

Ist die Verwaltung in der Lage, bis zum 19.02.2013 belastbare Zahlen vorzulegen?

Frau Lippert stimmt dem Termin zu.

Anmerkung Vorsitzender:

Im Vorfeld wurde bereits ein Beschluss gefasst, dass es jeweils zum laufenden Haushaltsjahr jeweils vierteljährlich Hochrechnungen gibt, die fünf Wochen nach Quartalsende hier im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden.

Dies soll auch die zukünftige Verfahrensweise sein.

Frau Lippert:

Am 19.02.2013 erhalten sie das gesamte Rechnungsergebnis 2012.

Weiter erläutert Frau Lippert den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des ersten doppischen Haushaltsplans.

Die dezentrale Eingabe durch die Fachbereiche ist abgeschlossen. Der Haushalt liegt vor, welcher aber in der Verwaltung und mit dem Oberbürgermeister sowie den Ortsbürgermeistern noch nicht besprochen ist. Derzeit wird der doppische Haushalt mit dem kameralen Haushalt verglichen, denn nur, wenn der kamerale Haushalt ausgeglichen ist, ist er genehmigungsfähig. Der derzeitige Ergebnisplan liegt bei einem Defizit von 956.100 Euro. Das ist etwa zu vergleichen mit dem ehemaligen Verwaltungshaushalt. Hier muss laut Kommunalaufsichtsbehörde ein Ausgleich erreicht werden. Dieses Defizit entspricht in etwa dem Haushaltsplan von 2012 – Finanzplan 2013. Die Erhöhung resultiert hauptsächlich aus der Steigerung der Betriebskosten.

Der Finanzplan unterteilt sich in den Einzahlungen und Auszahlungen nicht mehr getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sondern insgesamt. Das Defizit liegt momentan bei ca. 8,2 Mio. Euro.

Im kameralen Haushalt hatten wir für 2013 bereits ein Defizit im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt insgesamt 3,3 Mio. Euro geplant. Geplant war auch eine Kreditaufnahme von ca. 1 Mio. Euro und es gibt auch Mehrauszahlungen bei Investitionen von knapp 2,1 Mio. Euro.

Vorsitzender:

Das Zahlenmaterial wird dem Protokoll beigefügt.

Frau Späte:

Was sind Mehrauszahlungen bei Investitionen?

Frau Lippert:

Hier ist der Vergleich zu der 2012 erstellten Prioritätenliste gemeint. Dabei haben wir festgestellt, dass zum einen bereits vorgesehene oder begonnene Investitionen teurer geworden sind, aber auch zusätzliche Maßnahmen, die nicht in der Prioritätenliste enthalten sind, zur Planung angemeldet wurden. Dies belastet den Finanzplan und führt zu zusätzlichen Auszahlungen.

Anmerkung des Vorsitzenden:

Wann sollen die Vorschläge aus den Fraktionen vorliegen?

Er verweist auf die Diskussion zum Bürgerhaushalt, wo Vorschläge dazu bis Ende März 2013 eingereicht werden sollten.

Frau Lippert:

Zu diesem Thema sollte im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss separat beraten werden.

Nach weiterer Diskussion ist man sich einig, dass eine Vorabstimmung erfolgen muss, bevor darüber öffentlichkeitswirksam informiert wird.

Frau Lippert wird dazu etwas vorbereiten, allerdings erst nach Fertigstellung der Jahresrechnung.

Frau Späte:

Wie hat sich die Einnahmesituation entwickelt? Was ist mit den Gewerbesteuereinnahmen und wie wirkt sich das FAG auf den Haushaltsplan aus?

Frau Lippert:

Die Zuarbeit liegt dem Protokoll bei (Anlage 3).

Herr Gentzsch:

Hat sich etwas bei der Kreisumlage geändert?

Frau Lippert:

Die Zuarbeit liegt dem Protokoll bei (Anlage 3).