Auszug - Informationen zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2012 und zum Stand Haushaltsplanung 2013 - mündlich durch Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen   

Frau Lippert:

Information zur Jahresrechnung 2012

Bereits bei der Planung zeichnete sich ab, dass der Haushalt 2012 nicht nur strukturell

ausgeglichen sondern ohne Altfehlbeträge vorgelegt werden konnte.

Diese Planung konnte mit dem vorliegenden Ergebnis noch übertroffen werden.

Insgesamt werden vom Verwaltungshaushalt rund 1,4 Mio. € an den Vermögenshaushalt zugeführt.

Die Pflichtzuführung beträgt rund 900 T€ - damit erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt im Ergebnis rund 500 T€ Überschuss.

Der Überschuss des Vermögenshaushalts beträgt rund 900 T€ - damit können der Rücklage insgesamt rund 1,4 Mio. € zugeführt werden

Der Überschuss des Vermögenshaushalts resultiert in der Hauptsache aus nicht gebildeten Haushaltsausgaberesten.

Das positive Ergebnis im Verwaltungshaushalt konnte hauptsächlich durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern, aber auch durch Sparsamkeit in den Haushaltsausgabestellen – vor allem in den Sachkosten - erreicht werden.

Im Laufe des Jahres zeichnete sich auch zeitweise eine negative Tendenz ab, die eine

Gefährdung des Haushaltes nach sich zog.

Aus diesem Grund wurde für alle Haushaltsstellen der Gruppen 5 und 6 eine 10 %ige

Haushaltssperre durch den Oberbürgermeister ausgesprochen.

Gegenüber den geplanten Haushaltsansätzen konnten die Sollausgaben der Gruppen

5 und 6 (ohne kalkulatorische Kosten) um rund 159 T€ unterschritten werden.

Letztendlich wurden knapp 1,4 Mio. € der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Herr Hörig:

Warum wurde aufgrund des positiven Ergebnisses die Haushaltssperre nicht aufgehoben?

Frau Lippert:

Die Haushaltssperre musste zum Teil aufgehoben werden. Als der Oberbürgermeister die Haushaltssperre ausgesprochen hat, hat er gleichzeitig festgelegt, dass nur Ausgaben getätigt werden dürfen, die vertraglich gebunden sind. Alle anderen Ausgaben unterlagen der Entscheidung des Oberbürgermeisters, ob sie getätigt werden dürfen oder nicht.

Das positive Ergebnis hat sich erst zum Jahresende in den Abschlussprüfungen gezeigt.

Herr Hörig:

Warum wurde der geplante und finanziell eingestellte Ausbau des Unteren Wasserberges gestrichen?

Vorsitzender:

Zu diesem Punkt wurde Herrn Hörig bereits zweimal geantwortet. Sofern sich zu dieser Aussage keine Änderungen ergeben haben, bleibt es bei dem Erkenntnisstand.

Herr Hörig:

Er ist mit dieser Antwort nicht zufrieden.

Wenn der Haushaltsplan der Stadt Zeitz sich so gut entwickelt hat, warum wurden dann die Baumaßnahme Unterer Wasserberg und weitere Maßnahmen gestrichen? Die Antwort wurde durchaus verstanden.

Wie wirken sich die 500.000 Euro Mehrkosten für den Altmarkt auf den Haushalt aus?

Vorsitzender:

Am 20.02.2013 wird im Bauausschuss eine schriftliche Aufstellung dazu ausgereicht, aufgeschlüsselt auf einzelne Gewerke.

Herr Hörig:

Auch mit dieser Aussage ist er nicht zufrieden. Er befindet sich hier im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Vorsitzender:

Der Antrag an die Verwaltung auf Ausreichung der Liste am heutigen Tag wurde durch den Oberbürgermeister dahingehend abgelehnt, dass sie zuerst im Bauausschuss bekanntgegeben werden soll.

Herr Hörig:

Was für Sachkosten wurden eingespart?

Frau Lippert:

Das setzt sich aus ganz vielen Sachen zusammen. Die detaillierte Aufstellung kann nicht genannt werden. Sachkosten sind Kosten, die in der Verwaltung anfallen wie z. B. Büromaterial, Telefongebühren, Kosten die in Einrichtungen anfallen für Anschaffungen von unbeweglichen Sachen.

Herr Hörig:

Bitte an die Verwaltung um Zuarbeit der einzelnen Zahlen für den Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport. (Beantwortung Anlage 1)

Herr Gentsch:

Gibt es einen Stichtag für die Mehrkosten zum Altmarkt?

Herr Immisch:

Herr Immisch kommt 17.20 Uhr zur Sitzung nimmt die offizielle Vertretung des Oberbürgermeisters wahr. Damit ist Frau Lippert entlastet.

Herr Immisch verweist auf die Aufstellung, welche für den Bauausschuss vorbereitet wurde. Diese muss zuerst in das entsprechende Fachgremium, danach kann diese im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden. Herr Fischer von der DSK hat die Zahlen zusammengestellt. Es sind alle bekannten Leistungen aufgelistet. Es geht hier nicht um Nachträge.

Es geht um die beauftragten und angezeigten Leistungen des Planers. Diese werden beim Sanierungsträger angemeldet, welcher das Fördermittelkonto bewirtschaftet.

Frau Späte:

Nach Aussage von Frau Lippert kennen die Stadträte den Haushaltsplan. Dies tun sie nicht, da sie aktuell nicht in den Haushaltsplan einsehen können. Die Bearbeitung der Anfragen zum Haushalt dauert viel zu lange. Das ist kein Arbeiten. Frau Späte legt sehr viel Wert auf Transparenz. Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung können so nicht gewertet werden.

Der Stadtrat muss seine Funktion dahingehend wahrnehmen, dieses Recht einzufordern.

Die Einsichtnahme in bestimmte Teile des Haushalts durch Herausarbeitung bestimmter Werte z. B. bei wiederkehrenden Einnahmen, Auswirkungen von Wenigereinnahmen, Erhöhung der Ausgaben ist für eine konstruktive Zusammenarbeit unerlässlich.

Dazu muss bei der Spitze des Hauses gemeinsam mit den Stadträten eine Entscheidung dazu getroffen werden.

Dies verlangt Frau Späte und fordert diese auch ein. Es ist machbar.

Vorsitzender:

Stimmt den Ausführungen von Frau Späte zu und verweist in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen dazu im Protokoll des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.01.2013.

Frau Lippert:

Eine Einsichtnahme in den Haushalt in der Verwaltung ist möglich. Ein externer Zugriff darauf technisch wahrscheinlich nicht umsetzbar.

Vorsitzender:

Macht auf den gefassten Beschluss aufmerksam, dass mit Ablauf des Quartals mit einer Frist von vier Wochen ein Sachstandsbericht seitens der Verwaltung zum Stand des laufenden Haushaltsjahres vorgelegt wird.

Herr Hörig:

Kritisiert die Ausarbeitung der Einnahmen und Ausgaben zum Zuckerfest 2012.

(Überarbeitung Anlage 2)

Vorsitzender:

Wie hoch sind die Gewerbesteuereinnahmen?

Frau Lippert:

Die Gewerbesteuereinnahmen betragen 9,1 Mio. Euro.

Information zum Haushalt 2013

Die Planung für 2013 zeichnet sich ab wie in der kameralen Finanzplanung aus 2012 für 

2013 vorgesehen.

Defizit 2013 aus Planung Verwaltungshaushalt 2012      1.427.700 €

aktuelles Defizit Ergebnisplan 2013                                 1.129.200 €                                                  

Der Ergebnisplan ist vergleichbar mit dem ehemaligen Verwaltungshaushalt.

Da der Ergebnisplan ausgeglichen sein muss, um einen genehmigungsfähigen Haushalt

vorzulegen, sind hier noch Kürzungen vorzunehmen.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass Abschreibungen noch nicht geplant sind.

Defizite Ergebnisplan 2014 bis 2016

2014:  3.933.800 €

2015:  3.045.200 €

2016:  3.988.100 €

Ursache für diese Verschlechterung gegenüber 2013 sind hauptsächlich die drastisch

sinkenden Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen

Einnahmen FAG

2013:  9.644.600 €

2014:  6.088.400 €

2015:  5.894.800 €

2016:  4.805.700 €

In 2014 begründet sich der massive Einbruch zum einen dadurch, dass hier die hohe

Steuerkraftmesszahl (durch Gewerbesteuereinnahmen) in die Berechnung der

Zuweisungen einfließt außerdem sinkt ab 2014 die FAG – Masse kontinuierlich.

Der Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 zeigt ein hohes Defizit

- 2013:      7.212.700 €  

- 2014:    10.035.400 €  

- 2015:      7.212.100 €  

- 2016:      5.303.500 €  

Der Finanzplan enthält sowohl das Defizit des Ergebnisplanes, als auch die Investitionen

und Verdienstzahlungen in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit,

außerdem ist hier die Kredittilgung veranschlagt

Frau Späte:

In welcher Höhe werden mögliche Tariferhöhungen geplant? (Beantwortung Anlage 1)

Frau Lippert:

Mit ca. 2 – 3 %. (Beantwortung Anlage 1)

Herr Hörig:

Wie hoch ist die finanzielle Belastung bei den Personalkosten?

(Beantwortung Anlage 1)