Auszug - Sachstandsbericht zur Wirksamkeit des Controllings bei investiven Maßnahmen - mündlich durch den Bereich Oberbürgermeister  

Herr Immisch:

Die Tagesordnungspunkte Punkte 7 und 8.1. werden laut Information des Oberbürgermeisters zurückgezogen, da die zuständige Mitarbeiterin erkrankt ist.

Diese Information hätte zur Abstimmung der Tagesordnung erfolgen müssen. Das Versehen bittet er zu entschuldigen.

Vorsitzender:

Diese Aussage ist bedauerlich und kann so nicht akzeptiert werden.

Nach der Strukturaufteilung untersteht die Stabsstelle Controlling / Kosten- und Leistungsrechnung dem Oberbürgermeister.

Dies ist nun schon die zweite Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, an welcher der Oberbürgermeister nicht teilnimmt. Zumindest zu Beginn der Sitzung hätte er anwesend sein müssen, um darüber zu berichten. Das ist eine Frage des Umgangs miteinander.

Der Vorsitzende erwartet ganz entschieden und schnell eine Nachbesserung durch den Bereich des Oberbürgermeisters.

Frau Späte:

Sie stimmt den Aussagen des Vorsitzenden zu.

Herr Hörig:

Das ist eine Missachtung und Beleidigung des Hohen Hauses.

Die Vertreter des Oberbürgermeisters sind nicht eingewiesen worden. Das ist ein Leitungsversagen. Zum Zweiten ist das Nichterscheinen des Oberbürgermeisters (nun bereits zum wiederholten Male) eine Missachtung dieses Ausschusses.

Auch Herr Gentsch kann diesen Aussagen nur zustimmen. Er hat kein Verständnis für die Handlungsweise des Oberbürgermeisters. Der Finanzausschuss ist für eine Stadt das Wichtigste.

Antrag des Vorsitzenden:

Das Verhalten des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und sein Nichterscheinen werden von den Ausschussmitgliedern gerügt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Vorsitzenden: