Auszug - Wie werden bei investiven Maßnahmen die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (gemäß Doppik ab 2013) organisiert und wie werden die Prüfergebnisse dazu in die Gremien des Stadtrates eingebracht?  

Vorsitzender:

Auch zu diesem Punkt wird seitens der Verwaltung keine Information erfolgen.

Er möchte aber an dieser Stelle über eine Beratung in der Verwaltung am 11.02.2013 informieren, bei der er als stiller Zuhörer zugegen war.

Er nahm zur Kenntnis, dass noch sehr viele Fragen offen sind, um die Einführung der Doppik abzusichern.

Er zitiert dazu aus der Broschüre zur Einführung der Doppik. Selbst, wenn die Bearbeitung noch nicht vollständig erfolgt ist seitens der Verwaltung, besteht demnach immer noch die Möglichkeit der Berichtigung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Bewertung der Immobilien und Inventurlisten so schwierig darstellt, dass der Termin 01.01.2013 nicht einzuhalten war. Die Einführung der Doppik ist laut Gesetz zum 01.01.2013 umzusetzen. Hier ist alles viel zu spät.

Herr Immisch:

Der Hintergrund ist, dass die Bewertung für die Gebäude abgeschlossen ist. Der Oberbürgermeister hat sich allerdings dazu die Unterlagen vorlegen lassen, da bei einigen Grundstücken der tatsächliche Wert nicht dem entspricht, was gemäß der vorgegebenen Richtlinie errechnet wurde.

Demnach muss laut Oberbürgermeister nochmals neu gerechnet werden. Ansonsten bekommen wir in der Bilanz einen viel zu hohen Stand, welcher nicht dem tatsächlichen Marktwert entspricht. Um dem ermittelten Wert gerecht zu werden, müssten die Gebäude nach EnEV saniert werden. Die dadurch fiktiv entstehenden Kosten werden dem Gebäudewert abgerechnet.

Vorsitzender:

Er kann die Aussage von Herrn Immisch nicht akzeptieren. Er verweist auf die Seite 26 der Broschüre zur Doppik, wo zur Struktur der Bilanz eindeutig Aussagen getroffen werden. Unter Punkt III steht:

„…Rückstellung in diesem speziellen Fall für die Sanierung von Altlasten, Rückstellung für unterlassene Instandhaltung, sonstige Rückstellung…“

Jede Kommune ist innerhalb der nächsten vier Jahre nach der Eröffnung zum 01.01.2013 berechtigt, diese Berichtigung zu tätigen.

Anfrage Herr Hedrich:

Wie lange muss er als Stadtrat hinnehmen, wenn etwas eingefordert wird, derart unzureichende Zuarbeiten (wie die heutige Information zum Zuckerfest 2012) zu akzeptieren?

Diese Abrechnung ist völlig ungenügend und bedarf einiger Erklärungen.

Vorsitzender:

Die heute ausgereichte Unterlage zur Abrechnung des Zuckerfestes wird als unzureichend betrachtet. Diese Angaben sind zu untersetzen. Die Nachbesserung ist diesem Protokoll beizufügen.

Frau Späte:

Die Untersetzung allein reicht nicht aus. Sie möchte genau wissen, welche Kosten entstanden sind.

Anfragen Herr Hörig:

1.      Wie hoch ist der Erlös aus den versteigerten Dachziegeln, dessen Eigentümer die Stadt Zeitz war, von Kloster Posa (Neuwert 80.000 DM)?

2.      Wie hoch belaufen sich die Kosten für ein durchgehendes Straßenniveau in der Luthergasse?

Laut Aussage des Oberbürgermeisters im Stadtrat soll die Luthergasse mit Zeichen 208/308 StVO nach Beendigung der Baummaßnahmen ausgeschildert werden. Es wird kein Rückbau der Gehwege geben.

3.      Wie hoch werden die Kosten zur Nachpflanzung der Bäume in der Dr.-Flörsheim-Allee eingeschätzt? Die Stadt hat die Bäume vor Jahren gefällt und die Nachpflanzung nicht durchgeführt.

      In der Stadtratssitzung am 20.12.2012 wurde unter TOP 21 die Vorlage „Gestaltung Dr.-

      Flörsheim-Allee“ mit 3:29:5 mehrheitlich abgelehnt. Die Kosten für die Bepflanzung

      betragen laut ausgereichtem Informationsblatt der Verwaltung einschließlich Grunderwerb,

      Vorbereitung des Grundstückes und Baumpflanzung insgesamt 89.200 Euro.

4.      Am Kalktorkreisel zeichnet sich eine Kostenüberschreitung ab. Mit welcher Überziehung der geplanten Kosten wird gerechnet?

Die Kostenzusammenstellung wird mit dem Protokoll des Bauausschusses verteilt.

5.      Gibt es einen Kostenansatz, um die dringlichsten Reparaturarbeiten der Straßen in und um das Stadtzentrum durchführen zu können?

Ja.

6.      Welche Gedanken gibt es (seitens der Verwaltung), mit dem Umgang der drei Zinngießer-Häuser in der Rahnestraße?

(Beantwortung Anlage 3)