Auszug - Konzept zum Bestand und der Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz  

Vorab erklärt Herr Sachse, dass für die anwesenden Eltern laut Gemeindeordnung LSA kein Rederecht beantragt werden kann.

Frau Besser führt in die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation ein und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

In der Sitzung des Elternkuratoriums am 25.03.2012 wurde darüber beraten; ein positives Ergebnis ist zu verzeichnen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion wurden Schwerpunkte besprochen, wie:

• Die Kitas sollten weitestgehend barrierefrei sein.
• Die bestehenden guten Konzepte der Einrichtungen sind fortzuführen.
• Bei dem Standort der neu zu bauenden Kita handelt es sich nur um eine Idee; hier gibt es zu gegebener Zeit noch weiteren Beratungsbedarf.
• Die Beschlussfassung des Konzeptes wird für die langfristige Planung benötigt; ebenso vor In-Kraft-Treten des neuen KiFöG.

Der Zeitraum für die Fortschreibung der Konzeption steht noch nicht fest.

Die Fraktionen äußern sich wie folgt:

Herr Strauch: Die Fraktion wird die Schließung von Kitas nicht befürworten.

Frau Rossner-Sauerbier sieht keinen Bedarf für einen Neubau.

Sie gibt folgendes zu Protokoll:

„Das neue Kita-Konzept der Verwaltung zeigt uns in der Aufstellung, auch unter Berücksichtigung des alten Konzeptes aus 2012, dass in den Kitas der Stadt

Zeitz noch freie Kapazitäten vorhanden sind. Eine Dringlichkeit zum Bau einer

neuen Einrichtung sehen wir derzeit nicht, und schon gar nicht am Standort

Kalktor, am Kreisverkehr.

Einige Übersichten für notwendige Investitionen an ausgewählten Einrichtungen

(Wasserflöhe, Kinderträume) erscheinen uns nicht realistisch bzw. nicht nach- vollziehbar.

Herr Hörig: Auch seine Fraktion wird der Schließung von Kitas nicht zustimmen.

ANTRÄGE

1)     Herr Hörig beantragt die Streichung des Kita-Neubaus. 

2)     Frau Rossner-Sauerbier beantragt zunächst die Streichung des Kita-Neubaus im Konzept. Sie korrigiert aber ihren Antrag wie folgt: Der Neubau wird im Bedarfsfall realisiert. Die Anlage ist nicht Bestandteil des Konzepts.

Frau Langenberg bittet um Beachtung der Auswirkungen dieses Antrages. Wenn der Neubau gestrichen wird, wirkt es sich auf die Kitas „Regenbogen“, „Wasserflöhe“ und den Hort am Schwanenteich aus.

Sie weist darauf hin, dass nur der Neubau beschlossen wird; nicht der Standort und das Modell.

3)     Herr Strauch beantragt auf Seite 27 der Konzeption die Formulierung „Neubau Kita Stadtmitte“ zu streichen.

4)     Frau Rieseberg beantragt die Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Kitas.

Frau Langenberg verweist hier auf die UN-Behindertenrechtskonvention, in deren Rahmen die Umsetzung (entsprechend der finanziellen Möglichkeiten) erfolgt.

Frau Späte erklärt, dass die Barrierefreiheit keines Antrages bedarf, da dies bereits geltendes Landesrecht ist.

Sie wird an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Die Anträge werden entsprechend der Nummerierung abgestimmt:

1)  Abstimmungsergebnis:

2) Abstimmungsergebnis:

3) Abstimmungsergebnis:

4) Abstimmungsergebnis:

Vor Abstimmung der gesamten Beschlussvorlage erklären Herr Sachse und Frau Rossner-Sauerbier, dass Sie aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Abstimmungsergebnis: