Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen ausgearbeitet von: Oberbürgermeister, Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen  

Die Moderation des Top 6 erfolgt gemeinschaftlich durch Herrn Dr. Kunze, Vorsitzender des Hauptausschusses und Herrn Schröder, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Es liegen Änderungsanträge zum Haushalt 2013 von Fraktionen (SPD; WIR-Unabhängige-KPD; FFZ/FFW/BIT) vor. Folgendes Verfahren wird festgelegt, der jeweilige Antragsteller hat ca. 1 Minute zur Erläuterung seines Antrages, weitere Diskussionen sind nicht zulässig, anschließend erfolgt die Abstimmung bzw. Festlegung der weiteren Verfahrensweise zur Einarbeitung in den HH.

Frau Späte möchte einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion in Schriftform übergeben.

Einführende Erläuterung des Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Kunze, zur Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2013:

Der entscheidende HH ist der Ergebnishaushalt, auf diesen baut die kommunalwirtschaftliche Genehmigung auf. Dieser Ergebnishaushalt weist im vorliegenden Planentwurf einen Überschuss von 1.900 € auf. Vergleichsweise zum Vorjahr zur Kameralistik, haben wir im zweites Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Wir wissen, dass eine Halbierung bis zum Jahr 2016/17 der Schlüsselzuweisungen erfolgen wird. Wir wissen, dass mit unserer wachsenden Steuerkraft auch die Kreisumlage mit wächst. Wir wissen auch, dass unsere Steuerkraft in Teilen eine Vision ist, weil die Gewerbesteuerumlage gleich wieder verschwindet. Wir wissen aber auch, dass wir in den letzten 4 Jahren in dieser Wahlperiode gemeinsam unheimlich viel unternommen haben, vieles zu konsolidieren und dabei so wenig wie möglich freiwillige Aufgaben zu streichen.

Wenn wir den Finanzhaushalt ansehen, so weist dieser aktuell einen Kreditbedarf aus.

Bei einem Kreditantrag dürfen wir keine Nettoneuverschuldung haben, wir sind Beteiligte bei Stark II, eine Antragsberechtigung unter Beachtung der Sonderbestimmungen Stark II, von 784.000 €, diese möchten wir auch beantragen. Wenn sie nicht genehmigt werden, wären sie im Gegenschluss durch Nichtanrechnung/ Abschreibungen dann auch leistbar. Wir möchten aber diesen Kredit, um einen sauberen doppischen HH zur Genehmigung zu führen. Wir haben in den Beratungen mit den Fachbereichen der Verwaltung über Investitionen, fast keine Maßnahme gänzlich gestrichen. Wir haben alle beantragten Maßnahmen mit einem Grundansatz übrig behalten, um die Maßnahme zumindest mit Planungen beginnen zu können.

Es gab ein Vorgespräch bei der Kommunalaufsicht, wir haben alle Sonderfälle und unsere Ansätze erläutert. Dazu gehört auch, keine Kommune hat in der Zeit eines doppischen HH, in der Arbeitsphase von Altersteilzeitarbeitern Rückstellungen auf die Ruhephase gebildet. Dies müsste theoretisch gemacht werden. Wir haben der Kommunalaufsicht vorgetragen, dass wir hier die Finanzierung aus der Vision des Kassenkredites bezahlen können. Dem steht lt. Aussage der Kommunalaufsicht geltendes Recht nicht entgegen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwicklung der Personalkosten. 

Wir sind auf unserem voraus besprochenen bzw. vom Stadtrat mit der HH-Konsolidierung bis 2011 beschlossenen Weg, eigentlich 2 Wegen, bis 2017 70 Vollzeitstellen einzusparen und das nach Möglichkeit keine Erhöhung der Gesamtpersonalausgaben erfolgen soll. In den Vergleichszahlen sehen sie, dass wir einen größerer Sprung nur in diesem Jahr haben. In den Folgejahren gehen diese Ausgaben wieder zurück. Derzeit sind wir bei real 64 eingesparten VbE bis 2016. Dieser Personalrückgang muss auch noch kompensiert werden, dass ist bisher noch nicht geschehen. Hier ist die Übernahme der erfolgreich Ausgebildeten, allerdings auch die Ausgliederung des BgA Bäder in eine eigene Wirtschaftseinheit bereits eingerechnet.

Aus Sicht der Verwaltung kann gesagt werden, dass es ein schweres Stück Arbeit war, diesen HH so zu erstellen und so rund zu bekommen.

Der Oberbürgermeister bittet die Stadträte den HH so mitzutragen.

Herr Schröder weist auf den Protokollauszug des Finanzausschusses vom 09.04.2013, welcher allen Mitgliedern des Hauptausschusses und auch den Mitgliedern des FA vorliegt, hin.

Antrag der Fraktion SPD:

Die 2013 anfallenden Planungskosten für den Bau eines Kunststoffrasenplatzes im Ernst-Thälmann-Stadion (1. FC Zeitz e.V.) belaufen sich auf ca. 20 T€.

Davon wird von der Stadt Zeitz 2013 ein Zuschuss in Höhe von 5 T€ beantragt.

Geschäftsordnungsantrag Herr Gentsch:

Zurückverweisung des Antrages in den nächsten Finanzausschuss zur Vorberatung.

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass dieser Finanzumfang bei Zustimmung auch im Haushaltsverlauf darstellbar bleibt.

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag - FA:

Ja-Stimmen:                            7

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag - HA:

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

Damit wird der Antrag in den nächsten FA zur Vorberatung zurückverwiesen.

Antrag der Fraktion WIR-Unabhängige-KPD:

Antrag 1:

Im Rahmen einer verstärkten Tourismusförderung die Ausschilderung der Weinroute an der Weißen Elster zu verbessern. Dazu sollen Fördermittel beim ALF beantragt werden. Eine Kostenanalyse ist vom zuständigen Amt zu erstellen.

Es erfolgt eine kurze Begründung des Antragstellers und eine Gegenrede.

Abstimmung FA:             

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            2

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            6

Antrag 2:

Im Rahmen der Sanierung des Gebietes zwischen Rahnestraße und Stiftsberg, bis hin zur Stadtmauer 15 – bereits für 80 T€ abgerissen – ein Projekt Wasserbergbrücke zu erarbeiten.

Es erfolgt eine kurze Begründung des Antragstellers und eine Gegenrede.

Abstimmung FA:

Ja-Stimmen:                            0             

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            2

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              9

Enthaltungen:                            2

Antrag 3:

Nach der Streichung der Fortsetzungsmaßnahme Ausbau des unteren Wasserberges, sind Kosten für eine Reparatur der Fahrbahn einzuplanen. Die Kostenermittlung erfolgt über das zuständige Amt.

Es erfolgt eine kurze Begründung des Antragstellers und eine Gegenrede.

Protokollbeschluss:

Der Antrag Nr. 3 wird auf Festlegung des Oberbürgermeisters als Protokollnotiz aufgenommen.

Antrag 4:

Der Schandfleck Ruine am oberen Wendischen Berg, im Herzen der Stadt Zeitz muss weg! Um das durch viel Fleiß und Geld der Bürger entstandene schöne Stadtbild nicht durch Ruinen zu schänden, sind Möglichkeiten zu prüfen, die eine Verwendung oder den Abriss der alten Fabrik zum Ziel haben. Gespräch mit Besitzer. Die notwendigen Finanzmittel sind vom zuständigen Amt zu ermitteln.

Hinweis Herr Enzmann:

Der Antrag ist so nicht abstimmungsfähig, er bedeutet Eingriff in fremdes Eigentum.

Angebot Herr Dr. Kunze zur Umformulierung des Antrages:

Der OB wird gebeten, intensiv an der Eigentümerermittlung und der Ergründung seiner Ziele mitzuarbeiten, um an dieser Stelle eine Stadtbildveränderung zu erreichen.

Einverständnis Herr Hörig liegt vor.

Herr Schwarz nimmt ab 17:55 Uhr an der Sitzung des HA teil, es sind 12 Mitglieder anwesend.

Antrag 5:

Nach Gründung des Vereins Klosterlandschaften – Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt – sind Finanzmittel in angemessener Höhe einzustellen. Ein Beitritt der Stadt Zeitz sollte erwogen werden. Voranschläge erarbeitet das zuständige Amt.

Es erfolgt eine kurze Begründung des Antragstellers.

Geschäftsordnungsantrag Frau Späte:

Da weder der Verein, noch andere Beschlüsse dieses Hauses diesbezüglich vorliegen, ist der Antrag heute hier so nicht zulässig.

Die Vorsitzenden lassen darüber abstimmen, den Antrag zuzulassen

Abstimmung FA:

Ja-Stimmen:                            0             

Nein-Stimmen:              6

Enthaltungen:                            1

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            7

Antrag 6:

Für die Ergänzung der Hecke entlang der ehemaligen Drahtseinbahn, stellt die Stadt Zeitz notwendige Gelder ein. Die Höhe wird vom zuständigen Amt errechnet. Ein Verein übernimmt die Bepflanzung – kostenlos! (200,00 €)

Geschäftsordnungsantrag Frau Späte:

So wie dieser Antrag hier gestellt wurde, ist dieser Antrag nicht beratungsfähig und abstimmungsfähig. Außerdem befindet sich das Grundstück nicht im Eigentum der Stadt. Sie beantragt Zurückweisung dieses Antrages.

Die Vorsitzenden lassen darüber abstimmen, den Antrag zuzulassen

Abstimmung FA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              7

Enthaltungen:                            0

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              6

Enthaltungen:                            6

Antrag 7:

Der aus der Zeit der LAGA 2014 (muss heißen 2004) stammende Werbeträger im Bahnhof der Stadt Zeitz bedarf einer Reparatur bzw. Erneuerung. Der Kostenvoranschlag wurde von Norbert Hörig dem Vorsitzenden des Fin.-Re.pr.A. bereits übergeben. (ca. 200,00 €)

Hinweis Herr Strauch auf falsche Jahreszahl – LAGA 2014 muss heißen LAGA 2004. Kann dem Antrag so nicht zustimmen.

Es erfolgt eine kurze Begründung des Antragstellers und eine Gegenrede.

Abstimmung FA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              7

Enthaltungen:                            0

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              6

Enthaltungen:                            5

Antrag 8:

Zur Aufrechterhaltung der Veranstaltung An- und Abradeln der Weinroute an der Weißen Elster sind im jährlichen HH Reparaturkosten für den ehemaligen Gräfin Cosel Weg einzustellen. Geschätzte Höhe ca. 150,00 €.

Hinweis Frau Späte:

Frau Späte hat Zweifel, ob dieser Antrag zulässig, weil er in mehrfacher Weise bereits gestellt wurde und auch abgelehnt wurde. Auch dies sind üblicherweise Reparaturkosten. Abstimmung zum Antrag nicht zulässig.

Hinweis Herr Immisch: Es gibt in der Stadt Zeitz keinen Gräfin Cosel Weg.

Es erfolgt eine kurze Begründung des Antragstellers und eine Gegenrede.

Abstimmung FA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              7

Enthaltungen:                            0

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            1

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            4

Antrag 9:

Im Rahmen der Agenda von Rio de Janeiro und deren Ableitung des sogen. SEK der Stadt Zeitz, wird eine Bestandsaufnahme des Zustandes der Straßen der Stadt Zeitz mit Hilfe eines Generalreparaturplanes bis 2021 erstellt.

Herr Dr. Kunze weist darauf hin, dieser Antrag war als Vollantrag schon einmal für den Stadtrat gestellt und wegen Unzulässigkeit und Unzuständigkeit des STR zurückgewiesen worden. Die Unzuständigkeit ist bereits aktenkundig mitgeteilt worden. Rechtsmittel wurden vom Antragsteller nicht eingelegt.

Eine Abstimmung ist deshalb nicht geboten.

Antrag 10:

Eine vierte Eiche zur Ergänzung eines historischen Hintergrundes im Rahmen der Baumaßnahmen am Kalktorkreisels anzupflanzen. Kostenansatz 175,00 €.

Der Antrag wird wegen Unzuständigkeit des STR innerhalb des Gemeinschaftsbauvorhabens des Landes zurückgewiesen und demzufolge heute nicht abgestimmt. Dagegen wird nicht widersprochen.

Antrag 11:

Zwecks Öffnung der Luther Gasse in beiden Fahrtrichtungen werden nach Errechnung des zuständigen Amtes Finanzmittel eingestellt.

Der Antrag wird durch Herrn Hörig zurückgenommen.

Antrag 12:

Die Schrifttafel für gefallene Soldaten von 2013 anlässlich der Völkerschlag bei Leipzig – 200 Jahre – im Goethe Park zu erneuern.

Herr Strauch – erneuter Hinweis auf falsche Jahreszahl (Völkerschlacht) und aus diesem Grund sollte der Antrag nicht abgestimmt werden.

Es erfolgt eine kurze Begründung des Antragstellers und eine Gegenrede.

Abstimmung FA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              7

Enthaltungen:                            0

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            0

Nein-Stimmen:              9

Enthaltungen:                            0

Antrag der Fraktion FFZ/FFW/BIT:

Der Verein für Stadtmarketing Zeitz e.V. erhält in geeigneter Weise einen Zuschuss in Höhe von 8.000 € für das Jahr 2013.

Die Deckung dieses Betrages wird dem Teilhaushalt 400 entnommen, speziell Veranstaltungen, Werbung Schlosspark. Die Verwaltung soll mit dem Vorstand des Vereins eine geeignete vertragliche Regelung zur Auszahlung dieses Zuschusses finden.

Frau Späte:

Das Engagement eines Vereins ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir haben aber aus Konsolidierungsgründen sämtliche Förderung für Kulturvereine und ähnliches in der Stadt Zeitz bereits vor einigen Jahren eingestellt.

Im HH – Teilbereich 400 – Planung Veranstaltungskosten für Schlosspark etc. im Teil-HH Soziales Zeitz – könnte man den Versuch machen, diese Veranstaltung über diese HH-Stelle abzudecken.

Herr Enzmann:

Die Anfrage des Stadtmarketingvereins wurde an die Fraktion zur stärkeren Förderung durch die Stadt Zeitz herangetragen. Der Stadtmarketingverein befindet sich derzeit in starker Veränderung.

Oberbürgermeister:

Hinweis auf die Ungleichbehandlung aller anderen Vereine, wenn diesem Antrag zugestimmt wird. Zudem sind Maßnahmen in der Begründung, deren Marketing eindeutig dem freien Wettbewerb zuzurechnen sind und nicht gefördert werden dürfen (z.B. verkaufsoffene Sonntage!). Gemeinnützige Projekte sollten als Einzelanträge gestellt werden. Eine institutionelle Förderung an einen nicht gemeinnützigen Verein mit wirtschaftlicher Betätigung würde einen schwerwiegenden Präzedenzfall konstruieren.

Herr Schwarz:

Ziel des Antrages ist es, dass eine zusätzliche HH-Stelle zur Innenstadtförderung geschaffen wird, von der später, nach Schaffung der vertraglichen Regelungen, eine Förderung möglich ist.

Abstimmung FA:

Ja-Stimmen:                            1

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            2

Abstimmung HA:

Ja-Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            5

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass dies keine Ablehnung in der Sache ist. Als Antrag zum HH musste dieser Antrag abgelehnt werden. Er lädt den Verein zu Projektgesprächen ein.

Antrag CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion beantragt die Position im Investitionsplan (S. 4) 2610016001 – Beschallungsanlage Franziskanerklosterkirche – Plan Jahr 2015 – 10.000 € - als Eigenanteil für den Ausbau (Luckenschluss) des Elsterradweges vorzusehen. Benötigt werden lt. Fördermittelantrag 15.000 €.

Frau Späte:

Für diese Maßnahme liegt ein Vorbescheid zur Förderung durch das ALFF vor. Es werden Fördermittel in Höhe von 75 % (incl. LEADER-Förderung 5 %) in Aussicht gestellt.

Rückstellung dieses Antrages, zur Prüfung durch die Verwaltung, ob diese 15.000 € in den HH eingestellt werden können.

Vorschlag Oberbürgermeister:

Klärung des Sachverhaltes bis zur Stadtratssitzung am 25.04.2013, dann erneute Antragsstellung.

Es erfolgt heute keine Abstimmung.

Herr Schröder übernimmt die Moderation zum Gesamthaushalt.

Er möchte zunächst als Vorsitzender des FA die Gelegenheit wahrnehmen, etwas Grundsätzliches zu sagen. Es ist richtig, dass sich die Verwaltung und auch die Stadträte schwer getan haben, mit diesem ersten doppischen Haushalt. Gleichwohl möchte er dafür plädieren, den HH zu verabschieden, damit wir das ganze nicht auf eine weitere Zeitschiene setzen. Es ist richtig, dass in dem einen oder anderen Punkt die Kommunalaufsicht uns noch etwas mitteilen wird. Aber damit die Stadt handlungsfähig wird, sollten wir den Haushalt beschließen.

Frau Späte:

Der Ergebnisplan weist ab 2014 ein erhebliches Minus aus.

Grundlegende Frage:

Kann es sein, dass die Kommunalaufsicht uns auffordert, schon jetzt an einem Konsolidierungskonzept zu arbeiten, weil diese Zahlen ja ersichtlich sind.

Oberbürgermeister:

Wir haben eine Finanzplanung der folgenden Jahre aufgebaut, aus dem heutigen Stand des Finanzministeriums. Das muss nicht heißen, dass dies so eintritt.

Die Kommunalaufsicht hat gefragt, ob die Stadt Zeitz freiwillig ein Konsolidierungskonzept mit beilegen will. Darauf hat Herr Dr. Kunze mit einem „Nein“ geantwortet.

Ein weiteres Argument wurde von der Kommunalaufsicht nachvollzogen, ein sinnvolles Konsolidierungskonzept unter den Bedingungen der Doppik, kann man erst aufstellen, wenn die Eröffnungsbilanz erstellt ist. So wird erwogen, für den HH 2014 ein solches zu erarbeiten.

Frau Späte:

Bitte im Laufe diesen Jahres für die Stadträte einen Zeitplan ausreichen – über die evtl. notwendigen Aufgaben.

Oberbürgermeister:

Ziel war, die Eröffnungsbilanz dem RPA zum 30.06.2013 zur Prüfung zu übergeben. Dazu werden wir nicht in der Lage sein, weil festgestellt wurde, dass nach den Bewertungskriterien des Landes Bewertungen sehr wohl überprüft werden müssen und die entsprechenden Vorschriften auch vorsehen, dass bei Abwertung auf einen bestimmten niedrigeren Wert gegenüber der Berechnungsmethodik (Rückindizierung) auch die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich ist.

Herr Gentsch – Darlegung Standpunkt zum Haushalt – die Verwaltung hat mit diesem HH-Plan eine enorme Arbeit geleistet.

Hinweis Herr Heller:

Die Beratung des HH in der Fraktion erfolgt am 22.04.2013.

Hinweis auf die Problematik Schlosspark, hier besteht ein qualitatives Problem bei der Umsetzung der Maßnahmen, welche dort passieren. Die Fraktion „Die Linke“ hält es für erforderlich, eine Fachkraft – Gärtnermeister – einzusetzen, ansonsten sei irgendwann im  Schlossparkgelände alles zu spät.

Über die Problemlösung sollte in der Verwaltung in aller Ruhe nachgedacht werden.

Oberbürgermeister:

Leider hat der für Februar geplante Rundgang im Schlosspark mit dem SSBZ aufgrund krankheitsbedingtem Ausfall der Verantwortlichen, nicht stattgefunden. Dieser wird im April nachgeholt, woran alle Verantwortungsträger der Stadt und des SSBZ teilnehmen. Hier wird zu jedem Standort im Schlosspark der Pflegezustand beschrieben und definiert. Dieses Protokoll ist dann der Auftrag an den SSBZ.  Die Teilnahme von Herrn Heller an diesem Rundgang ist möglich – der Termin wird mitgeteilt.

Anfrage Herr Hedrich:

Ist im HH Technisches Zeitz vorgesehen, den in Zeitz - Ost bestehenden Brunnen wieder instand zu setzen – wenn dies nicht im HH vorgesehen ist – dann wird darum gebeten, zu prüfen, ob die Umsetzung in diesem Jahr noch möglich ist bzw. dass diese Maßnahme der Instandsetzung des Brunnens in Zeitz-Ost in den HH 2014 eingestellt wird.

Herr Immisch:

Die Instandsetzung des Brunnens ist in diesem Jahr (2013) vorgesehen und im HH eingestellt.

Herr Strauch:

Bezüglich des gefundenen Brunnen in der Scharrenstraße – Idee: Evtl. Umsetzung des Wasserhäuschen aus Zeitz-Ost in die Rothestraße. Müssen hierzu finanzielle Mittel im HH eingestellt werden?

Oberbürgermeister:

Es besteht keine HH-Relevanz. Es wird auf den Top Anfragen verwiesen.

Frau Späte:

Der HH-Plan liegt den Stadträten seit 17.04.2013 vor.

Dieser enthält auch den Wirtschaftsplan der Wohnungsgesellschaft Zeitz mbH. Anfrage zu den Ergebnissen der Wohnungsgesellschaft Zeitz für dieses Jahr – welche alle im Plus sind. Hier gibt es einen erheblichen Abrutscher schon ab dem Jahr 2014, wie kommt das?

Oberbürgermeister:

Es kann nicht über die geschäftliche Entwicklung der Gesellschaften gesprochen werden. Es gab eine Informationsveranstaltung der WBG – an der Frau Späte sicherlich teilgenommen hat. Dort wurde auch zur Investitionspolitik und weiteren Vorhaben der WBG informiert.

Herr Weißbrodt:

Es wird informiert, dass die Fraktion ALL sich erst am 22.04.2013 mit dem HH 2013 beschäftigen wird.

Zuwendungen an Fraktionen gehen sehr weit auseinander.

Oberbürgermeister:

Weist auf einen technischen Fehler hin, welcher bereinigt wird.

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage HH 2013 - FA:

Abstimmungsergebnis zur Vorlage HH 2013 - HA:

Herr Schröder schließt den TOP 6 sowie gleichzeitig die Sitzung für die Mitglieder des FA.

Es schließt sich eine Pause von ca. 10 Minuten an.