Auszug - Konzept zum Bestand und der Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz  

Antrag Frau Späte:

Hinzufügen eines Satzes im Beschlusstext: …“Über den in diesem Konzept (S. 24) vorgesehen Standort eines Ersatzneubaus beschließt der Stadtrat.„

Herr Schröder weist auf folgende Änderungsanträge mit Beschlussfassung im Bildungsausschuss hin:

1)     Herr Hörig beantragt die Streichung des Kita-Neubaus  – wurde im Bildungsausschuss abgelehnt.

2)     Frau Rossner-Sauerbier beantragt zunächst die Streichung des Kita-Neubaus im Konzept. Sie korrigiert aber ihren Antrag wie folgt: Der Neubau wird im Bedarfsfall realisiert. Die Anlage ist nicht Bestandteil des Konzepts. – dem Antrag wurde im Bildungsausschuss zugestimmt.

3)     Herr Strauch beantragt auf Seite 27 der Konzeption die Formulierung „Neubau Kita Stadtmitte“ zu streichen. – dem Antrag wurde im Bildungsausschuss zugestimmt.

4)     Frau Rieseberg beantragt im Bildungsausschuss die Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Kitas. – dem Antrag wurde im Bildungsausschuss zugestimmt.

Der Oberbürgermeister wird nur über den 2. Antrag von Frau Rossner-Sauerbier in der heutigen Sitzung des HA nochmals abstimmen lassen.

Den 3. Antrag hat die Verwaltung übernommen, deshalb keine erneute Abstimmung.

Der 4. Antrag von Frau Rieseberg – ist ein Beschluss welcher besagt, dass Gesetz gilt und damit ist keine erneute Abstimmung notwendig.

Darlegungen Herr Schröder Fraktion B90/Grüne/FDP/ZDI:

Unsere Fraktion hat bereits im Bildungsausschuss am 15.04.2013 zum KITA-Konzept einschränkend zum Ausdruck gebracht, dass wir die Notwendigkeit zum KITA-Neubau nur bei nachgewiesenem Bedarf sehen und dann auch nicht neben dem Kreisverkehr Kalktor. Die im Konzept ausgewiesene Schließung der KITA Kinderträume in der Albrechtstraße  sehen wir als nicht gerechtfertigt, besonders auch nach der Begehung der Einrichtung.

Wir möchten das begründen:

Die KITA Kinderträume wurde 1988 als dritte von baugleichen Einrichtungen (neben Kunterbunt 1979 und Montessori 1981) übergeben. Es ist richtig, die Einrichtung Kinderträume ist nur zu 65 % ausgelastet, das beantwortet aber auch die Frage nach weiterem Bedarf. Hinzu kommt,  dass die Einrichtung 2010 aufwendig saniert wurde (397 T€) s. Seite 4 des Konzeptes. Es erschließt sich uns nicht, dass dann auf Seite 25 nochmals Sanierungskosten von 718 T€ erscheinen, u.a. Rohrsysteme und Fußbodenbelagsarbeiten, welche auf S. 4 bereits in 2010 als erledigt aufgeführt werden. Richtig ist das noch die Außendämmung der Fassade vorgenommen werden muss.

Gleichwohl vermissen wir auch eine Aussage zur weiteren Verwendung der Immobilie und des dazugehörigen Geländes.

Wir erinnern an die Worte des ehemaligen Ministerpräsidenten Böhmer bei seinem letzten Besuch in Zeitz … Erst rechnen, dann erst entscheiden.

Nach weiterer umfassender Diskussion stellt Frau Wetzelt den Geschäftsordnungsantrag  - Schluss der Debatte.

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Ja-Stimmen:                            9

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            3

Abstimmung zum Änderungsantrag aus dem Bildungsausschuss – Frau Rossner-Sauerbier:

„Der Neubau wird im Bedarfsfall realisiert.“

Ja-Stimmen:                            4

Nein-Stimmen:              6

Enthaltungen:                            2

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung zum Antrag Frau Späte:

Über den in diesem Konzept (S. 24) vorgesehen Standort eines Ersatzneubaus beschließt der Stadtrat.

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              0

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Über den in diesem Konzept (S. 24) vorgesehen Standort eines Ersatzneubaus beschließt der Stadtrat.

Abstimmungsergebnis mit dem ergänzten Beschlusstext: