Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke):

Frage:

Besteht die Möglichkeit, stichprobenartig Geschwindigkeitskontrollen im Cranachweg durchzuführen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Eine Prüfung wird zugesichert.

Herr Strauch (Fraktion Die Linke):

Frage zu Baustelleneinrichtungen:

Die Baustelleneinrichtung im Bereich Zekiwa-Gelände ist immer noch vorhanden. Wann erfolgt hier die Beseitigung?

Im Bereich Brühl in der Nähe der Errichtung der Weinberge. Wann wird hier der vorhandene Bauschutt beseitigt?

Antwort:

Herr Schirmer:

Zur Baustelleneinrichtung im Bereich Zekiwa-Gelände:

Diese Fläche ist bis Ende des Jahres durch einen Baubetrieb angepachtet und wird auch für diese Zeit noch benötigt.

Herr Dr. Kunze hat in seinem Tätigkeitsbericht erwähnt, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Baustelleneinrichtung im Bereich Scharrenstraße/Brühl beräumt wird.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke):

1. Frage:

Ist Ihnen der Zustand ringsherum um das Frauenhaus bekannt?

Wenn ja, wann wird es geändert?

2. Frage:

Wann wird der Zustand der Gehwege zum bzw. im Knittelholz verändert?

3. Frage zu den Ampelanlagen in der Stadt Zeitz:

Kann überprüft werden, ob diese zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden können, zum Beispiel schon 18.00 Uhr oder 19.00 Uhr?

4. Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass der Tourismusverein Saale-Unstrut sich umstrukturiert? Wie wollen wir uns als Stadt Zeitz zukünftig dort einbringen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Die Prüfung wird vorgenommen.

Zur 2. Frage:

Herr Immisch nimmt die Angelegenheit mit.

Zur 3. Frage:

Die Ampelanlagen, wo die Stadt die Regelung durchführen kann, befinden sich in der Prüfung. Jedoch wird hier zu dieser Thematik zwischen unserer örtlichen Verkehrsbehörde und der Fachaufsicht, das ist die Untere Straßenverkehrsbehörde beim Burgenlandkreis,

oftmals noch keine Gemeinsamkeit erzielt. Auch bei der Abschaltung gelten im Moment die fachaufsichtlichen Maßnahmen. Der Oberbürgermeister informiert auch, dass daran gearbeitet wird, einige Ampelanlagen in Zeitz wegen den hohen Unterhaltungskosten generell zu entfernen.

Zur 4. Frage:

Eine konkrete Aussage kann im Moment nicht gegeben werden.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zum Brandereignis an der Stadtmauer und betrifft auch andere zum Teil herrenlose Grundstücke:

Wie wird die Sicherheit solcher Grundstücke gewährleistet?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Grundsätzlich ist hier der Eigentümer in der Pflicht. Die Verwaltung kann gegebenenfalls den Eigentümer auffordern, Bauzäune aufzustellen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann die Stadt mit einem gerichtsfesten Verwaltungsverfahren die Ersatzvornahme durchführen.

Weitere Frage von Herrn Schröder:

An der kleinen Brücke an der Untermühle fehlt für die Entwässerungsrinne die Abdeckung und stellt besonders bei Dunkelheit eine Gefährdung dar.

Wann kann das abgeändert werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Herr Immisch nimmt diese Information mit.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Frage:

Kann die Stadt Einfluss nehmen, dass dieses Gemisch zwischen gut erhaltenen Häusern und unansehnlichen Fassaden verschwindet?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Bauordnung lässt das so nicht zu.

Weitere Frage von Herrn Hörig:

Wie kann es sein, dass das OdF-Denkmal zwischen Haus 4 und 5 auf dem Altmarkt stehen wird? Fragen aus dem Hauptausschuss: Was kostet der Abriss des Sockels? Was kostet die Wiedererrichtung des Sockels? Bisher ist keine Antwort erfolgt.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister wiederholt dazu seine bereits getroffene Aussage, dass entsprechend dem damaligen Willen des Bildhauers Pfropf, die Wiedererrichtung des Mahnmals gegenüber vom Gewandhaus erfolgt, egal was für Hausnummern sich gegenüber befinden. Genau das wird eingehalten und die Zustimmung des Landesamtes für Denkmalpflege liegt ebenfalls bereits vor. Die Kosten dafür wurden in allen Ausschüssen behandelt, in welchen auch Herr Hörig anwesend war.  .

Frau Eschner (SPD-Fraktion):

Frau Eschner möchte noch einmal wissen, aus welchen Gründen ein Wahlforum des DGB im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im Friedenssaal des Rathauses nicht genehmigt wurde? Nach Ansicht von Frau Eschner handelte es sich um eine politisch neutrale Veranstaltung des DGB, wobei die Moderation dieser Veranstaltung auch vom DGB erfolgt wäre.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister verweist hier darauf, dass derartige Veranstaltungen im Friedenssaal bisher von der Presse moderiert und deshalb auf genehmigt wurden. Der Oberbürgermeister sagt ganz klar, dass die Presse als unpolitisch gilt, während Gewerkschaften als Veranstalter nicht als unpolitisch gelten, weil ihr Auftrag gerade darin besteht, die Politik zu beeinflussen.

Herr Dr. Müller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zur Entschädigung der Kleingärtner:

Infolge des Hochwassers haben Kleingärtner ihren Garten verloren und übernehmen nun einen neuen Garten, wobei dabei auch Kosten entstehen. Können diese Kosten auch gefördert werden oder nur im Falle eines Neubaus?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung hat zum einen ein Angebot unterbreitet:

Wer seinen Kleingarten im Hochwassergebiet verlässt und kündigt, wird von der Pflicht der Beräumung der Gartenfläche befreit.

Weiterhin hat die Verwaltung gesagt, die Förderung, die die Verwaltung leisten kann, besteht darin, dass diejenigen, die einen neuen Garten, bisher freien Garten in einer Gartensparte, nehmen, im nächsten Jahr von der Pacht befreit sind.

Zur konkreten Frage, ob die Kleingärtner für die Neuerrichtung an anderer Stelle eine Förderung bekommen, ob das von der kurzfristig nachgereichten Förderrichtlinie abgedeckt ist, liegt von Seiten der Staatsregierung noch keine Antwort vor. Die Verwaltung hat aber diese Frage nach Magdeburg gegeben.