Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Frau Späte vermisst folgende Beratungspunkte, welche finanzrelevant sind und auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen.

1. Vorlage über die Städtebauförderprogramme
2. Vorlage über den Abriss des ehemaligen DLK-Gebäudes

Oberbürgermeister:

zu 1. Die vorgegebenen Zahlen zur Städtebauförderung sind nicht finanzrelevant für den

         Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Hier hat der Bauausschuss vorberaten.

         Der Hauptausschuss hat es am 30.10.2013 auf der Tagesordnung. Entsprechend der

         Hauptsatzung soll nur in einem Ausschuss vorberaten werden.

zu 2. Das Thema „DLK“ ist letztendlich finanzneutral. Im Endergebnis ist dies eine Formalie.

        Es gibt kein Finanzausschuss-Erfordernis. Auch dieser Punkt wird am

        30.10.2013 im Hauptausschuss vorberaten.

Frau Späte:

Sie bezieht ihre Fragen darauf, dass beide Vorlagen im Vorgriff auf einen noch nicht vorhandenen Haushalt sind.

Oberbürgermeister:

Die Städtebaufördermittel sind gebunden. Hier gibt es immer die materielle Ergänzung. Daher wurde die Vorlage in den Bau- und Hauptausschuss eingebracht. Es gibt hier keine Spielräume, weil das innerhalb der Vorgaben der Landesförderung und der Cofinanzierung der Stadt Zeitz erfolgt ist. Beim DLK ist die Stadt Zeitz nicht der Bauherr. Sie beteiligt sich lediglich an einer Maßnahme, die im Hintergrund über diese doppelte Beteiligung eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Beteiligung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses spielt keine Rolle. Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass dieses Gebäude kurzfristig abzureißen ist, weil es den Mühlgraben gefährdet und teilweise auch die geplanten Hochwassermaßnahmen. Die Stadt Zeitz ist nicht Maßnahmeträger.

Frau Späte nimmt die Aussagen des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: