Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Zu Top 6 liegt der Auszug der Niederschrift der 44. Sitzung des Stadtrates Zeitz vom 29.01.2014 mit der Beschlussfassung vor, welcher Gegenstand der heutigen Sitzung ist.

Herr Schröder stellt fest und bringt gleichzeitig seine Verwunderung zum Ausdruck, dass er bereits heute in der Mitteldeutschen Zeitung, zu Top 6 des nichtöffentlichen Teils der heutigen Sitzung betreffend, einen Artikel lesen konnte und stellt deshalb den Geschäftsordnungsantrag, dass der nichtöffentliche Teil zur Öffentlichkeit erklärt wird.

Der Bürgermeister, Herr Otto, begründet, dass entsprechend der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt Grundstücksangelegenheiten nichtöffentlich zu behandeln sind. Es gibt kein Abweichen davon.

Veränderung der Anwesenheit: Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, kommt hinzu, ab 17.05 Uhr sind 37 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

In der Gegenrede zu den Ausführungen bringt Frau Späte zum Ausdruck, die Tagesordnung so zu belassen.

Herr Hörig beantragt die Zurückverweisung, da die Beschlussfassung erst in einem halben Jahr möglich sei.

Zusammenfassend stellt der Vorsitzende des Stadtrates fest, dass die bisher vorgetragenen Anträge gemäß Gemeindeordnung nicht zugelassen werden. Das Zweitbeschlussverlangen des Ortsbürgermeisters von Theißen ist ebenfalls in der Gemeindeordnung verankert, worin Fristen klar definiert sind.

Herr Schwarz beantragt, dass im nichtöffentlichen Teil zu Top 6 Fragen an Herrn Dietzel gestellt werden können und er Rederecht bekommt. Herr Schröder kann dem folgen und zieht somit seinen Antrag zurück.

Abstimmung über die Antragstellung:

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende des Stadtrates lässt über die Tagesordnung mit der Änderung, dass zu Top 6 Herr Dietzel Rederecht bekommt, abstimmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: