Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Veränderung der Anwesenheit: Herr Dr. Müller und Herr Dr. Röhler verlassen die Sitzung, ab 19.10 Uhr sind 40 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Nach einer Pause eröffnet der Vorsitzende des Stadtrates den Tagesordnungspunkt 11.

Zu Beginn der Diskussion wird darauf verwiesen, dass die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen zum Haushalt im Protokoll aufgeführt werden, soweit es gewünscht wird. Sollen weitere Redebeiträge aufgenommen werden, so ist dies zu Beginn des Beitrages mitzuteilen.

Ebenfalls wird verwiesen:

- auf die zugesandten Änderungsblätter zum Haushalt 2014,

- auf die vorliegenden Änderungen aufgrund der Sondersitzung des Ortschaftsrates Kayna  

  zum Haushalt am 04.03.2014,

- Weiterhin wird erwähnt, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Hauptausschuss ein 

   Antrag zum Duathlon 2014 befürwortet wurde, welcher auch hier im Stadtrat nach

   Beschlussfassung zum Haushalt zur Abstimmung werden soll.

Bevor der Oberbürgermeister zu seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2014 kommt, gibt er zur Methodik der vorliegenden Unterlagen Bemerkungen, da es hier Irritationen gegeben habe.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt nun seine Einbringungsrede zum Haushalt 2014.  Er sagt:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

den ersten Entwurf zum Haushaltsplan 2014 legte ich Ihnen im November 2013 vor, ein Planentwurf mit einem Defizit in Höhe von 5,4 Mio. €.

Ein Haushaltsplan der mit diesem Defizit ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept keine Chance hatte.

Mit der Aktualisierung der Orientierungszahlen zu den Landeszuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt vom Dezember 2013 hatten wir die Aussicht, doch noch einen Haushaltsausgleich ohne Konsolidierung erreichen zu können.

Durch die Erhöhung der allgemeinen Finanzzuweisungen reduzierte sich unser Problem, in Geld ausgedrückt, auf ein Defizit von 1,9 Mio. €.

Zum 01. August 2013 trat das neue Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Neben dem Ganztagsanspruch für alle Kinder entstehen für die Stadt Zeitz zusätzliche Kosten in Höhe von rund 1,1 Mio. €, darunter allein 750 T€ Personalkosten.

Leider finden diese zusätzlichen Kosten keinen Ausgleich durch zusätzliche Landesmittel. In der Verfassungsklage der Städte unseres Bundeslandes ist auch der Verlustausgleich mit einbezogen.

Der Ganztagsanspruch für alle Kinder ist ein positives Zeichen und findet auch in unserer Stadt Zustimmung und Unterstützung. Dass die dadurch entstehenden Kosten durch die Kommunen gestemmt werden müssen erfordert - angesichts dieser zusätzlichen finanziellen Belastung - einen erheblichen Kraftaufwand für die Stadt Zeitz. Zurückkommend zu unseren Rahmenbedingungen zur Haushaltsplanaufstellung bedeutet dies kein Nachlassen in den Konsolidierungsbemühungen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zeitz erwarten von uns, dass ihre Stadt für Kinder und für Familien freundlich ist, ein Standort mit attraktiven Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie vielfältigen Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten.

Die Stadt soll behinderten- und seniorenfreundlich sein.

Wir haben gemeinsam bereits viel erreichen können und sind auf einem guten Weg. Für das, was wir leisten müssen und wollen, sind die erkennbaren Einnahmen zu gering. Am Dienstagabend hatte ich eine teilweise stark emotionale Beratung mit den Wehrleitern unserer Stadt. Es war schwer, die Notwendigkeit der Ausgewogenheit aller Ausgabenbereiche zu Gehör zu bringen.

Wir müssen an den vorgenannten Themen weiter arbeiten, denn nur wenn wir die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen, werden wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern, nur so kann es gelingen, Menschen dazu zu bewegen, in Zeitz zu bleiben bzw. nach Zeitz zu ziehen.

Wenn in dieser Woche ein MZ-Leser in einem Leserbrief gleich einmal den ganzen Stadtrat überflüssig machen wollte, weil uns allen die Doppik noch Einstiegsprobleme bereitet, ist es für mich schon bedenklich, dass er das gleich einmal mit einem Wahlboykott verband.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Jahren wirtschaften wir aufgrund der Haushaltssituation in allen Bereichen mit äußerst knappen Ressourcen. Sie erinnern sich, dass wir zu Beginn der Wahlperiode von einem Konsolidierungszwang bis 2013 von fast 15 Mio. € sprachen. 2011 haben wir den Haushalt durch eigene Maßnahmen ausgeglichen und alle Verlustvorträge abgebaut. Das hat sicherlich auch einige Schmerzen verursacht. Viele Wünsche mussten und müssen auf lange Sicht zurückgestellt werden.

Viele intensive, konstruktive aber auch harte Beratungen führten auch für den HH-Plan 2014 am Ende zum Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes. Es ist uns gelungen, einen Plan aufzustellen, der die Aufgabenerfüllung der Stadt Zeitz für dieses Jahr sichert.

Ich danke ihnen dafür, dass die Beratungen dieser schwierigen Materie sachlich und fundiert erfolgt sind und dass die bisherigen Entscheidungen in großem Einvernehmen getroffen wurden. Das ist beim Thema Haushalt nicht selbstverständlich, aber für unsere Stadt ist es wichtig. Soweit heute noch Änderungen in Ausgaben beantragt werden, kann die Verwaltung nicht mehr helfen, Ausgleichsvorschläge zu bringen. Neue Mehrausgaben führen zwingend zu Einschränkungen bei den noch gering vorhandenen sogenannten freiwilligen Aufgaben. Wir müssten über Schließungen des Schlossparks, der Stadtbibliothek, der Bäderlandschaft und ähnlichem nachdenken, denn das ist nach sachsen-anhaltischem Kommunalrecht freiwillig. An Pflichtaufgaben und -ausgaben, wie Straßenunterhaltung an Gemeindestraßen oder Personalkosten sind Kürzungen rechtswidrig.

Für mich ist der Wunsch für Mehrausgaben oder neue Ausgabenarten zur Innenstadtentwicklung verständlich und inhaltlich auch mit meiner Unterstützung. Soweit es baulich ist, haben wir alle Möglichkeiten erwogen und in den letzten Jahren auch genutzt. Wir haben im Referat wirtschaftliche Entwicklung 2013 auch zielgerichtet mittels Ausschreibung eine Mitarbeiterin zum Zwecke des Innenstadtmanagements neu eingestellt. Ihre Arbeitszwischenergebnisse wurden mit dem Stadtmarketingverein in den letzten Wochen mehrfach beraten und fanden die volle Zustimmung der anwesenden Vereinsmitglieder und Grundstückseigentümer.

Sicherlich können sich Ergebnisse mittelfristig visualisieren lassen. Nach dem auch für uns geltenden EU-Beihilferecht ist es aber verboten, Werbung für privaten Handel und deren Gebiete mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Wir müssten in gleicher Weise für Kaufland, die Geschäfte des Michaelparks und andere die Werbung unterstützen, wenn es überhaupt abwägbar ist. Die „Innenstadtveranstaltungen“ der Stadt im Jahresverlauf, werden von der Stadt beworben und diese Werbung wird auch finanziert. Das ist Bestandteil des Haushaltplanes.

Ein Entwurf unseres Haushaltes wurde am 31.01.2014 zur Vorprüfung bei der Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt. Die im Dialog mit der Stadt ergangenen Hinweise wurden zum Teil in die Ihnen vorliegenden Änderungen eingearbeitet.

Die Feststellung der Kommunalaufsichtsbehörde betrafen zum einen die vorgesehenen Kredite, welche nach Vorprüfung vorerst nicht genehmigungsfähig wären, da die Stadt die finanzielle Leistungsfähigkeit in der mittelfristigen Finanzplanung nicht nachweisen könne.

Im Weiteren stimmten die Ausweisungen in der Haushaltssatzung nicht mit den Ausweisungen im Haushaltsplan überein. Hier fehlten die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen für die Maßnahmen der Beseitigung der Hochwasserschäden.

Außerdem wurden im § 5 der Haushaltssatzung die Hebesätze der Stadt Zeitz festgesetzt, jedoch nachrichtlich nur die Hebesätze der Ortschaften. Da sich die Festsetzung auf die Stadt Zeitz bezieht, würden die Hebesätze für das gesamte Stadtgebiet gelten. Diese Hinweise wurden in der Haushaltssatzung beachtet und dahingehend korrigiert.

Weiterhin wurde die Auffassung vertreten, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vollständigkeit und damit auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und – klarheit vorläge. Grund war die Darstellung der Mittel für das Teilentschuldungsprogramm Stark II. Im Jahr 2014 werden Kredite in Höhe von 2.270.200 € umgeschuldet. Dafür erhält die Stadt eine Schuldendiensthilfe in Form einer Sondertilgung in Höhe von 681.000 €. Diese Mittel wurden zwar als Ertrag im Ergebnisplan eingestellt, jedoch als Auszahlung für die Tilgung nicht berücksichtigt.

Diesem Hinweis folgend, wurde das auf der Ihnen vorliegenden korrigierten Haushaltssatzung und dem Finanzplan geändert.

Des Weiteren ergingen Hinweise durch die Kommunalaufsichtsbehörde, die vor allem Haushaltsformalien betreffen, jedoch keinen Einfluss auf die Genehmigung des Haushaltes haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle nicht erneut auf die bedrohende Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden unseres Landes eingehen. Es steht allerdings fest, dass der finanzielle Handlungsspielraum unserer Stadt auch in den Folgejahren gesicherte Rahmenbedingungen erfordert. Einerseits braucht die Stadt eine auskömmliche Gemeindefinanzierung und verlässliche Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite müssen wir durch eine weiterhin sparsame Haushaltsführung und strikte Ausgabendisziplin unseren finanziellen Gestaltungsspielraum optimal nutzen.

Der Haushaltsplanentwurf 2014 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen in aller Deutlichkeit, welchen Herausforderungen wir uns stellen müssen. Derzeit weist die mittelfristige Finanzplanung Defizite aus, die die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit maßgeblich für heute und für die Zukunft beeinflussen.

Dazu ist festzustellen, dass derzeit keine verlässlichen Zahlen für die zu erwartenden Zuweisungen vom Land in Folgejahren vorliegen, die eine mittelfristige Planung der Finanzierungsmittel mit belastbaren Ansätzen ermöglichen. Es ist für uns nicht verständlich, dass Mitarbeiter der Kommunalaufsicht die investive Kreditfähigkeit der Stadt Zeitz und deren Leistungsfähigkeit damit bewerten, dass es uns unmöglich ist, schon heute für die Jahre 2015 bis 2017 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt nachzuweisen. Allein die Vorlage einer berechenbaren, d.h. verlässlichen, Kreisumlage für diese Jahre fehlt. Wie sollen wir da den Gesamtausgleich für Folgejahre nachweisen? Auch der Landkreis ist zu einem solchen Beleg für sich nicht in der Lage. Andere Kommunalaufsichtsbehörden unseres Landes gehen da in Ihren Genehmigungen andere Wege. Es schein eben dafür keine Landesvorgaben zu geben.

Erklärtes Ziel ist aber weiterhin die Vermeidung eines Haushaltskonsolidierungs-konzeptes, damit wir den notwendigen Gestaltungsspielraum für die Projekte behalten, die wir für eine positive Entwicklung der Stadt Zeitz für notwendig erachten.

Meine Damen und Herren,

in Zeitz gibt es zahlreiche wirtschaftlich starke mittelständische Unternehmen, die in den vergangenen Jahren erhebliche Gewerbesteuern gezahlt haben.

Aufgrund der guten Wirtschaftsförderung konnten im vergangenen Jahr weitere Betriebe in Zeitz angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Verringerung der Arbeitslosenrate ist bei uns kein demografisches Thema, es ist das Ergebnis aktiver Wirtschaftsförderung. Der Arbeitsplatzzuwachs in Zeitz in den Jahren Ihrer Legislatur kann sich sehen lassen.

Eine Einschätzung, wie sich die Erträge in den ansässigen Unternehmen und damit die Gewerbesteuer der Stadt entwickeln werden, kann ich heute nicht geben.

Ich gehe aber davon aus, dass die für das Jahr 2014 geplante Gewerbesteuer-einnahme erzielt werden wird. Diese Zahl ist sorgfältig ermittelt.

Die Personalaufwendungen betragen in diesem Haushaltsjahr 19.141.700 €.

Personalkosteneinsparungen werden insbesondere durch Mehraufwendungen die durch das Kinderförderungsgesetz, aber auch durch Tarif- und Besoldungs-erhöhungen kompensiert. Damit haben wir den Weg im Wesentlichen eingehalten, den Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der HH-Konsolidierung 2010 beschlossen, die effektiven Personalkosten trotz Tarifveränderungen nicht anwachsen zu lassen. Mit Auslaufen der Altersteilzeitruhephasen können wir für die Jahre 2015 bis 2017 sogar Absenkungen erkennen. Die Verwaltung wird sich weiterhin intensiv damit beschäftigen, durch die Optimierung der Strukturen und Arbeitsabläufe eine Reduzierung der Personalkosten zu erreichen.

Werfen wir einen Blick auf die veranschlagten Investitionen.

Insgesamt umfasst der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 6,8 Mio. €.

Besondere Schwerpunkte bilden dabei die Förderprogramme „Stadtumbau“, „städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Straßenbau. So ist in diesem Jahr

-          der Ausbau der Tröglitzer Straße geplant, welcher über das Förderprogramm Stadtumbau Ost realisiert wird sowie

-          der Umbau des Knotens in der Wasservorstadt im Zuge der Abstufung von L 193 auf Gemeindestraße, der in den Folgejahren fortgeführt wird,

-          die Vorbereitung des 1. BA der Weißenfelser Straße,

-          sowie die Schlaglochbeseitigung im gesamten Stadtgebiet.

Zum Ausbau der Weißenfelser Straße liegt die Priorität im Moment auf dem Knotenumbau Wasservorstadt.

Um diese wichtige Maßnahme realisieren zu können, wurde der Ausbau des 2. und 3. Bauabschnittes der Weißenfelser Straße gemeinsam mit der Landkreisverwaltung vorerst in die Jahre nach 2017 verschoben, da eine Fördermittelzusage aus heutiger Sicht nicht vor 2017 zu erwarten ist.

Auch die Neugestaltung des Deutschen Kinderwagenmuseums soll in diesem Jahr begonnen werden.

Die Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden sind bis auf den Neubau der Turnhalle Grundschule Elstervorstadt im Ergebnisplan veranschlagt.

Aber auch im Bereich der Feuerwehr sind Investitionen unabweisbar, um die Einsatzfähigkeit und Hilfeleistung zu gewährleisten.

Als Ersatzinvestition ist die Anschaffung eines neuen HLF für die Stadt Zeitz zwingend erforderlich. Diese Anmeldung der Anschaffung kann derzeit nur über die Aufnahme eines zweckgebundenen Kredites realisiert werden. Ungeachtet dessen bestehen intensive Bemühungen und Kontakte zur Landesregierung bezüglich einer Förderung. Auf Grund der Lieferzeiten ist mit einem Einsatz erst in 2015 zu rechnen.

Neue Fahrzeuge haben neue Größen. Zudem sind für uns kostenfreie neue Ausstattungen mit Fahrzeugen für unsere einheimische Chemie auf deren Kosten angezeigt und verhandelt. Dafür reichen unsere Stellplätze am Standort Steinsgraben nicht aus. Auch hier sind Ergänzungsinvestitionen erforderlich, die nur teilweise gefördert werden. So stehen den Mindestausgaben in Höhe von 300 T€ nur Förderungen, allein aus den Förderbedingungen errechnet, von 100 T€ gegenüber. Diese Investitionen haben wir nicht erfunden, sie sind einerseits aus den Forderungen der Feuerwehrunfallkasse angezeigt, andererseits sind sie technisch durch größere Bauart der Fahrzeuge bedingt. Diese Ausgaben sind unabweisbar und werden uns heftige Diskussionen mit der Kommunalaufsicht einbringen. Wenn wir unseren Verpflichtungen im Brand- und Katastrophenschutz nachkommen müssen und wollen, führt kein Weg an Kreditaufnahmen vorbei.

Weitere Kredite sollen für die Maßnahmen

              - Programm städtebaulicher Denkmalschutz

              - Maßnahmen Stark III

- Umbau Knoten Wasservorstadt

- Ausbau Weißenfelser Straße 1. Bauabschnitt

aufgenommen werden.

Nur durch zweckgebundene Kreditaufnahmen ist die Finanzierung dieser dringend notwendigen und aus unserer Sicht unabweisbaren  Investitionsmaßnahmen gesichert. Dazu darf ich anmerken, dass die Stadt Zeitz mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 400,30 €/Einwohner zu den am geringsten kreditierten Kommunen im Land gehört. Der Schuldenstand der Stadt Zeitz konnte in den vergangenen Jahren konsequent abgebaut werden. Er beträgt zum 31.12.2013 noch rund 11.864.000 €.

Zur Information:

Der Schuldenstand der Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt liegt zum 31.12.2012 bei durchschnittlich 1.475 €/Einwohner.

Von Verschuldung möchte ich deshalb nicht sprechen, denn Schulden hat der, der den „Schuldendienst“ nicht leistet. Das war aus Zeitz in den letzten Jahren nie gefährdet. Finanzielle Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen, die einem nachhaltigen Zweck dienen und die pünktlich bedient werden. Wir haben Verbindlichkeiten, aber keine Schulden.

Meine Damen und Herren,

die Stadt Zeitz steht wie viele Kommunen des Landes weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen, denen wir durch wohlüberlegte Entscheidungen begegnen müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zeitz erwarten von mir als Oberbürgermeister, aber auch von den politisch Verantwortlichen, dass wir die Chancen einer zukunftsfähigen Entwicklung in Zeitz erkennen und gemeinsam und engagiert an deren Umsetzung arbeiten.

Aus diesem Grund bitte ich heute um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan und bedanke mich abschließend bei allen Stadträten für die konstruktive Beratung zur Haushaltsplanung 2014.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Stirbo verlässt die Sitzung, ab 19.35 Uhr sind 39 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Frau Dreblow, Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI, bringt in dem folgenden Redebeitrag zum Ausdruck:

Grundlage für die Erstellung der Haushaltssatzung der Stadt Zeitz bildet u. a. die GemHVO Doppik und der am 15.03.2012 im Stadtrat gefasste Beschluss - Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens: Produkte zur Haushaltsplanung / Erstellung des Produktplanes (Vorlage V/STR/20/0708/12).

Im § 4 Abs. 2 der GemHVO Doppik: „Den Teilplänen ist eine Übersicht über die Produkte oder Produktgruppen sowie deren Ziele, Leistungen und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung beizufügen.“

In der am 15.03.2012 beschlossenen Vorlage wurden bereits Produktklassen, Produktbereiche, Produktgruppen, Produkte erfasst, allerdings wurden die Ziele und Kennzahlen dafür weder in der HH-Planung des Jahres 2013 noch in der Haushaltsplanung 2014 festgesetzt, was kurz an einem Beispiel aus dem Fachbereich Soziales verdeutlicht wird.

Erst durch die Festlegung der Ziele, Kennzahlen kann der Haushalt dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies wurde bis heute versäumt und muss aus gesetzlichen Gründen zwingend nachgeholt werden.  Daher ist die Haushaltssatzung 2014 in die Verwaltung zurück zu verweisen.

Mit Einführung der Doppik und den geforderten Ziel- und Kennzahlenfestlegungen steht uns allen ein tolles Steuerungsinstrument zur Verfügung, um für unsere Stadt und ihre Bürger etwas Gutes zu tun. Die Festlegung der Verantwortlichkeiten und die Zielerfüllung gibt auch der Personalstelle die Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit einzelner Abteilungen innerhalb der Verwaltung zu messen.

Weiterhin wurde festgestellt, dass die am 15.03.2012 festgelegte Produktgruppe 575 Tourismus, die u. a. auch die Leistungen, Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes oder Stadtmarketing beschreibt, im vorliegenden Haushaltsentwurf gänzlich weggelassen wurde.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion, gibt folgenden Redebeitrag:

Sie sagt:

„Der Haushalt hat, wie es der Oberbürgermeister vorgetragen hat, im November nach ersten Planungen im doppischen Haushalt ein Defizit von 5,4 Mio. € aufgewiesen. Nun wird sich mancher fragen, wie man dann heute dahin kommt, dass er im weitesten Sinn als ausgeglichen bezeichnet werden könnte. Dahin kommt man sicherlich dadurch, dass immer drei Säulen einen Haushalt bilden, nämlich:

• die notwendigen Anmeldungen aus der Verwaltung,
• die Anmeldungen aus dem Gremien und
• im Zweifel die Einnahmen.

Wir haben dann einen außerordentlichen straffen Terminplan für die Gremien gehabt und wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen, der nach globalem Sparmodus in allen Bereichen im Ergebnisplan als ausgeglichen vorgelegt werden kann.

Globales Sparen im Ergebnisplan ist nicht leicht und hat sicher dem einen oder anderen Mitglied in der Verwaltung Kopfschmerzen bereitet.

Ich möchte eingehen, auf das was der Oberbürgermeister ausgeführt hat, nämlich auf die Situation der Entwicklung der Finanzen, im Zusammenhang dann auch mit den Ausführungen zur kommunalaufsichtlichen Beurteilung.

Die Versorgungsaufwendungen der Stadt werden sich vom Jahr 2014 auf das Jahr 2017 um 1,7 Mio. € erhöhen. Die Dienstleistungen sollen sich durch sehr straffe Sparmaßnahmen von 2014 auf 2017 um 1 Mio. € verringern. Das zu schaffen wird eine sehr harte Arbeit werden, da sind Energiekosten drin, alles was dazu gehört. Eine sehr entscheidende Zahl, die der Oberbürgermeister auch genannt hat, ist die Entwicklung der im Moment uns bekannten Zuweisungen und Transferaufwendungen, die sich im Jahr 2014 auf 2017 um 2,8 Mio. € verringern sollen.  Dem gegenüber hoffen wir, und ich habe das in meiner Haushaltsrede 2013 fast verschämt gesagt, aber ich habe es gesagt, dass sich die Gewerbesteuern in dieser Stadt gut entwickeln. Die Wirtschaft zeigt, dass sie kraftvoll ist. Allerdings haben wir ja auch Investitionen in  unserer Stadt. Das verringert wiederum Gewerbesteuer in unserer Stadt. Die Ansätze im Haushalt zeigen, dass wir von einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer ausgehen. Da könnte man sicherlich mit Sorge auf diese Zahl schauen,

das ist in Zeitz eine sehr schwankende Zahl.

Wir müssen im doppischen Haushalt alle wesentlichen Auszahlungen und Einnahmen untersetzen und alle Transferleistungen, die hier auch als solche bezeichnet sind und die das Lesen dieses Haushaltes mitunter schwierig machen, sind zu untersetzen. Darauf ist die Kollegin Dreblow eingegangen.

Die Technik und die Software, dies zu tun, sind im vollen Umfang im Haus vorhanden und es wird sicherlich auch geleistet.

Wir kommen auf den Punkt Kredite. Das ist der entscheidende Punkt, soweit ich zumindest die Kenntnis aus einem Gespräch habe, was ich persönlich in der Kommunalaufsicht gesucht habe. Ich habe keine Kenntnis von dem Schreiben der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der Vorprüfung, sage ich hier ausdrücklich.

Wir haben im Moment eine Kreditaufnahme von 891.000,00 € geplant. Um diese Kreditaufnahme dreht sich nach meinem Dafürhalten auch die problematische Situation in der Genehmigung des Haushaltes. Die Kredite, das hat der Oberbürgermeister auch ausgeführt, müssen genau zeitlich begründet sein und sie müssen unabweisbar sein. Mein Gespräch in der Kommunalaufsicht hat, im Grunde auch für mich und für uns wichtige Fakten,  hervorgebracht:

1. Punkt:

Alles, was mit Stark III finanziert werden soll, wird von den Kommunalaufsichten nicht in die Kreditsummen und die Betrachtungen unserer Kredit- und Leistungsfähigkeit einbezogen, ausdrücklich nicht.

2. Punkt:

Die Kommunalaufsichten sind angewiesen, alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit beschlossenen Brandschutzkonzepten stehen, ebenfalls nicht bei der Kreditleistungsfähigkeit zu betrachten, weil es von Seiten des Innenministeriums hier Anweisungen gab. Das hat sicher auch mit dem Hochwasser zu tun. Das heißt also, das Feuerwehrauto wäre in diesem Fall nicht der Grund, weshalb die Kommunalaufsicht uns Probleme machen könnte.

3. Punkt:

Wir haben weiterhin zu beachten, dass darüber hinaus notwendige Maßnahmen begründet werden müssen, ob sie zeitlich unabweisbar sind. Und da liegt das Problem. Da hat man wohl zwischen den beiden Behörden unterschiedliche Auffassungen.

Das auszuräumen, hielt ich es für vernünftig, dass man das tut. Wenn wir heute Beschlüsse fassen und es käme zu Probleme zwischen den beiden Behörden, haben wir die Aufgabe, das Ganze noch einmal durchzuarbeiten.

Ich würde vorschlagen, dass man die Differenzen zwischen der kommunalaufsichtlichen Behörde und der Stadt entsprechend noch einmal bewertet, das auch ausführlich bespricht, was nötig ist einzuarbeiten und uns dann den Haushalt noch einmal vorlegt.

Insofern würde ich für heute für Vertagung plädieren und würde mir wünschen, dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen und das mit einem Haushalt, der auch genehmigt werden kann.

Vielen Dank.“

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke., gibt folgenden Redebeitrag zu Protokoll.

Er sagt:

„Erstmalig wurde der Haushalt 2014 auf der Grundlage laut Gesetz auf der Basis Doppik von der Verwaltung erarbeitet. Eine Herausforderung für die Verwaltung, denn er war auch gleichzeitig komplizierter. Trotz alledem muss man eine Anerkennung für die Verwaltung aussprechen. Für die Abgeordneten ein Neuland beim Studium des Haushaltes für viele. Ich will es einfach formulieren, ein Irrgarten, wo man den Eingang findet, aber der Ausgang ist ungewiss.

Viele Zahlen, die uns im Plan vorgelegt wurden, mögen theoretisch richtig sein, zu viele Unbekannte beinhaltet der Haushaltsplan. So unter anderem:

Entwicklung der Steuern, Schlüsselzuweisungen, Entwicklung der Fördermittel und anderes.

Belastbares Zahlenmaterial werden wir erst mit der Eröffnungsbilanz des Haushaltes 2015 erhalten.

Die Fraktion Die Linke. wird trotzdem dem Haushalt 2014 zustimmen.

Es gibt keine Alternative.

Um meine Ausführungen zu erhärten, möchte ich folgende Zahlen darlegen.

Zuwendungen und allgemeine Umlagen:

2014                                 16,8 Mio. €

2015                                 15,5 Mio. €

2016                                 12,8 Mio. €

2017                                 11,3 Mio. €

Keiner weis von uns, wie sich in den nächsten Jahren die Kreisumlage entwickeln wird.

Ein weiterer Grund für unsere Zustimmung liegt auch darin begründet, wir wollen keine Investition verhindern.

Für den neuen Stadtrat und auch der Plan 2014, was die Investition betrifft, sind der Abschluss folgender Maßnahmen:

1. Abschluss Altmarkt,
2. Fahrstuhl (Aufzug Moritzburg)

Wie hoch das Defizit sein wird, gegenüber dem Kostenvoranschlag, dies steht in den Sternen. Als Links-Fraktion haben wir Befürchtungen, dass die Kostenüberschreitung analog dem Berliner Flughafen bzw. Stuttgart Bahnhof nur im Kleinformat überschreiten wird. Warum sage ich dies.

Investition wie der Altmarkt können wir uns nicht ein zweites Mal leisten. Die Mehrheit der Stadträte hatte damals zugestimmt. Die einfache Variante hätte auch genügt und wir hätten 100.000,00 € gespart. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Landesverwaltung oder Finanzministerium dieser Mehrbelastung zustimmen wird bzw. finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Unser Appell gilt nochmals, mit den vorhandenen Mitteln so sparsam wie möglich umzugehen, so umgehen, als wenn es das eigene Haushaltsbudget ist.

Einige Sätze zur Stellenentwicklung:

2013                            465 Stellen         davon               273 in der Verwaltung

2014                439 Stellen         davon               263 in der Verwaltung

Aktuell, was die Freizeitphase betrifft:

2013                            38 Stellen

2014                            45 Stellen

Wenn in den nächsten Jahren weitere Stellen eingespart werden sollen, muss man dies mit Augenmaß vornehmen. Personal „auf Teufel komm raus“ einzusparen, kehrt ins Gegenteil um.

Meine Frage geht dahingehend, der Oberbürgermeister hatte es bereits zum Ausdruck gebracht, in den nächsten Jahren können 70 Stellen wegfallen, können wir das mit jüngerem Personal ausgleichen bzw. mit Auszubildenden?

Vielen Dank.“

Herr Schröder, Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI, gibt folgenden Redebeitrag:

Er sagt:

„Zunächst eine Erklärung, die ich Herrn Hedrich schuldig bin, zu seiner Frage:

Ob einige mehr privilegiert sind wie andere?

Herr Hedrich, das ist nicht so. Der Oberbürgermeister hat es auch schon ausgeführt. Ich bin heute Mittag in der Verwaltung vorstellig geworden und habe gefragt, ist es zutreffend, dass ein Schreiben der Kommunalaufsicht zum Haushalt und zur Haushaltssatzung 2014 vorliegt. Die  Antwort lautete, ja. Da hat Herr Schröder gesagt, er möchte bitte eine Kopie, die hat er nicht bekommen. Deshalb hat er sich nieder gesetzt und einige Dinge nieder geschrieben.

Nun beginnt mein eigentlicher Redebeitrag:

Ich habe heute 11.30 Uhr im Vorzimmer des Oberbürgermeisters Einsicht gefordert in ein Schreiben der Kommunalaufsicht zu diesem TOP. Ich hatte zufällig Kenntnis erhalten von der Existenz eines solchen Schreibens. Um es vorweg zu nehmen, dieses Schreiben existiert tatsächlich, es trug das Datum vom 21.02.2014 und trug den Posteingangsstempel bei der Stadt Zeitz vom 25.02.2014.

Meine erste Frage:

Warum wurden wir in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses am 27.02.2014 nicht darüber informiert?

In dem Schreiben vom 21.02.2014 ging, ich betone aus meiner Sicht, die Kommunalaufsicht sehr konkret ein auf die vorliegenden Vorabunterlagen der Stadt Zeitz in Sachen Haushalt 2014 und es wurden konkrete Hinweise gegeben, welche ich kurz ansprechen möchte:

Ich beziehe mich immer auf das Schreiben der Kommunalaufsicht.

Das Fazit der Kommunalaufsicht lautet in Kurzform so:

Eine Einschätzung der Überschuldung der Stadt Zeitz kann zurzeit nicht getroffen werden, da keine bestätigte Eröffnungsbilanz vorliegt.

Die Forderung der Kommunalaufsicht deshalb an die Stadt Zeitz:

Wenigstens den Entwurf einer Eröffnungsbilanz vorzulegen, siehe Rundschreiben vom 03.12.2013 nach § 90 Abs. 3 GO LSA.

Allerdings muss ich dazu sagen, hatten wir bereits in vorhergehenden Sitzungen auch von Frau Schürmann gehört, dass die Eröffnungsbilanz innerhalb der nächsten 3 Jahre auch noch korrigiert werden kann. Also, dann sollten wir so etwas Vorläufiges auch vorlegen.

In der mittelfristigen Planung ab 2015 somit ein erheblicher Fehlbedarf.

Anpassung für 117 T€  - Produktgruppe 11171 Eräußerungserlöse.

Es erscheint aus Sicht der Kommunalaufsicht fraglich, ob der Haushalt 2014 ausgeglichen bleibt. Es wird eingeschätzt, dass die Stadt bereits jetzt nicht in der Lage ist, ihren bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, § 93 Abs. 1 GO LSA und § 9 Abs. 1 und 2 Doppik.

Die vorgesehene Kreditaufnahme von 460 T€ für das Löschfahrzeug, ist ja innerhalb der 891 T€, sehe ich nicht so krass.

Weiter sind hier noch genannt:

-                99,5 T€   für den städtebaulichen Denkmalschutz

-                74,0 T€   für die Weißenfelser Straße        und besonders

-              100,0 T€   für den Knoten Wasservorstadt.

Genehmigungsfähig sind die 191,6  T€ Stark III.

Für alles andere wird es von der Kommunalaufsicht  keine Genehmigung geben, wenn wir nicht ein Haushaltskonsolidierungskonzept als Nachweis dazu erbringen.

Wegen der Redezeit werden weitere Reizthemen  nur kurz angerissen:

• 173,8 T€ Straßenausbaubeiträge
• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasser
• Kassenkredit 15 Mio. €, damit 5 Mio. € mehr
• Hebesätze der Beitrittsgemeinden anpassen
• Stellenplan 439,14 VbE
• Leasingvertrag PKW des Vereins „Auf Messers Schneide“
• Rücklagen im HH

Die Kommunalaufsicht irrt, wenn sie in ihrem Schreiben zum Ausdruck bringen, das ihrem Wissen nach der Verein „Auf Messers Schneide“ schon aufgelöst ist, das ist nicht der Fall.

Deshalb jetzt abschließend der Antrag zur Zurückverweisung und namentliche Abstimmung.

Danke.“

Herr Hörig, Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD, gibt folgenden Redebeitrag:

Er sagt:

„Der Kampf um die Verteilung des Fells vom ,,Goldenen Kalb “ soll heute beendet.

Alle Jahre wieder findet dieses Ritual unter verschiedenen Vorzeichen statt.

Vorzeichen für die Stadt Zeitz sind die Beschlüsse des Stadtrates zum Beispiel der Beschluss des Stadtrates vom Juni 2012 ein Leitbild für Zeitz zu erarbeiten, so wie es Götz Ullrich in einer Großveranstaltung in Zeitz anregte.

Dieser Beschluss wurde bis heute vom OB Dr. Kunze nicht erfüllt!  Mit anderen Worten, der OB schaut untätig zu, wie sich die Lebensverhältnisse der Bürger in Zeitz weiter verschlechtern. Der Umgang mit diesem Sachverhalt im Kreistag ist für uns kein nachahmend wertes Beispiel.

Ich fordere den Vorsitzenden unseres Stadtrates auf, eine  Kontrolle über

die Beschlüsse des Rates und deren Erfüllung durch den OB zu führen. Im Fall Leitbild erwarte ich heute  eine Terminstellung für den OB Dr. Kunze, zur Erfüllung des Beschlusses Leitbild mit den Hinweis auf disziplinarische Maßnahmen.

Gestatten Sie mir  in diesem Zusammenhang den Hinweis auf das immer noch nicht vorliegende Kultur – Tourismuskonzept. Diese Aufgabe so unser Eindruck, soll

der Wahrscheinlichkeit nach unter dem Motto: „ich kann es nicht, die Verwaltung kann es nicht und Geld haben wir nicht“ ausgesessen werden. Die Überziehung von 25 T€ ohne Ratsbeschluss unter den Vorzeichen unkorrekten Umgangs mit Belegen für

„Auf Messers  Schneide“ – insgesamt. 125T€ lassen grüßen.

Im Dezember 2013 wurde vom Rat der Beschluss gefasst, Produkte zur Vermarktung der Stadt Zeitz zu schaffen. Bis heute sind seitens des OB keine Anzeichen sichtbar, um diesen Beschluss umzusetzen. Deshalb beantrage ich oder frage an, ob die 10 Minuten Freizeit aus dem Arbeitszeitfonds des Oberbürgermeisters gestrichen werden und zur Erarbeitung eines Leitbildes eingesetzt werden. Im Gegenteil, im Rahmen dieser Initiative hat unsere kleine Fraktion über 15 Haushaltsanträge  - die wie in alten Zeiten erst einmal vom OB

gefiltert und umfunktioniert wurden -  unterbreitet, die im Einklang mit der Schaffung von Produkten stehen. Dabei stütze ich mich nicht auf Kenntnisse - Wissen um Chemie, Stahl, oder das von ehem. Sicherheitsinspektoren usw., sondern auf Erfahrungen aus den Berufsleben der Gastronomie und Hotellerie im Bezug auf Kultur und Tourismus.

Um einige Beispiele im Umgang mit Anträgen zu benennen, die das Stimmverhalten

der Räte beeinflussen sollen.

Im Rahmen von Haushaltwahrheit und Klarheit habe ich, unabhängig der Forderung des Gesetzgebers  mit Doppik zu arbeiten, eine Möglichkeit zur Überschaubarkeit des HH durch den OB zu schaffen, beantragt, Antwort.

Duathlon. Dank an die Stadträte, dass sie sich für die moralische Unterstützung - Hpt.A -.durch Beschluss hinter den Antrag einer Stadträtin gestellt haben. Eine Haushaltsstelle Moral gibt es bis heute nicht! Mit Moral kann keine  Stadt belebt bzw. kein Sport, kein Verein, keine Schule oder Kita betrieben werden. Motto: Ohne Moos nichts los!

Vor zwei Jahren hatte ich OB Dr. Kunze nach Rückfrage bei der deutschen Bahn in Leipzig erklärt, dass der verunstaltete Werbeträger aus der Zeit der LAGA 2004 der Stadt Zeitz gehört. Heute kommt die wiederholt falsche Antwort, der gehört nicht der Stadt Zeitz! Das ist pure Entstellung und die Unwahrheit.“

Herr Exler, Vorsitzender des Stadtrates, verweist auf die Redezeit.

Für die nun herabwürdigende  Aussage des Herrn Hörig erteilt Herr Exler ihm eine Ermahnung. Da Herr Hörig weitere Äußerungen gibt, erteilt Herr Exler ihm einen weiteren Ordnungsruf und fordert Herrn Hörig auf, wieder Platz zu nehmen. Dem kommt Herr Hörig nicht nach und gibt weitere Äußerungen. Herr Exler erteilt den 3. Ordnungsruf und verweist gleichzeitig darauf, dass Herr Hörig zu diesem Tagesordnungspunkt, in der Geschäftsordnung nachzulesen, kein Rederecht mehr bekommt.

Herr Seidelt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verweist in seinem Redebeitrag auf die vorliegenden Abstimmungsergebnisse der 12 Gremien, welche mit überwiegender Mehrheit in den Beratungen dem vorliegenden Haushalt 2014 ihre Zustimmung gegeben haben.

In seinen Ausführungen betont Herr Seidelt ausdrücklich, dass die vorrangigste Aufgabe mit darin besteht, unsere Stadt für die Zukunft wieder attraktiver zu gestalten und wirtschaftlich und touristisch weiter zu entwickeln.

Seine Fraktion wird dem Haushalt 2014 die Zustimmung geben.

Herr Exler übergibt die Leitung an Herrn Buzalski, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden.

Herr Buzalski erteilt Herrn Exler das Rederecht.

Herr Exler, Fraktion FWZ/FFW/BIT, gibt folgenden Redebeitrag:

Er sagt:

„Auch unsere Fraktion unterstützt die bereits gestellten Anträge auf Zurückverweisung des Haushaltes 2014, weil wir denken, gewisse Dinge sollten hier noch einmal bearbeitet und überarbeitet werden. Viele Dinge sind bereits gesagt. Ich will noch einmal darauf eingehen, dass wir, namentlich Herr Schwarz aus unserer Fraktion, schon im Hauptausschuss Anträge gestellt haben, wo wir die Prioritäten sehen, nämlich in der Innenstadtförderung oder im City-Stadtmarketing. Die Aufstellung eines Haushaltes bietet die Möglichkeiten für den Stadtrat, eine Richtung vorzugeben. Und wir finden, als Fraktion FWZ/FFW/BIT, dass die Richtung in Sachen Stadtmarketing von der Stadtverwaltung durchaus beschritten wird.

Der Oberbürgermeister hat auch erwähnt, dass es eine Mitarbeiterin gibt, die sich zum Teil darum kümmert. Aus unserer Sicht war es zwar eine Besetzung einer Stelle für eine Ersatzbesetzung, weil dort jemand dauerhaft ausgeschieden ist. Und ich denke, dass auch die Wirtschaftsförderung neben dem City- und Stadtmarketing auch, wie Herr Seidelt ausführte, richtigerweise andere Aufgaben zu leisten hat. Dennoch sehen wir, dass das Stadtmarketing, was mehr beinhaltet als die Werbung für Geschäfte in der Innenstadt, was auch mehr beinhaltet, wie im Bericht des Oberbürgermeisters dazu ausgeführt, aus unserer Sicht unterrepräsentiert ist im Haushalt. Deshalb hatten wir bereits beantragt und wiederhole es hier noch einmal, in der bereits vorhandenen Haushaltsstelle Innenstadtmarketing

100.000,00 € einzustellen. Die Diskussion war damals, dass es keinen Deckungsvorschlag dazu gibt. Aus meiner Sicht gibt es dazu einen Deckungsvorschlag, und zwar die Optimierung der Hausmeisterkosten in verschiedenen Bereichen, wie der Kindergärten und Schulen. Dort soll mehr Geld für eine Optimierungsleistung ausgegeben werden.

Auf Nachfrage war der zuständige Sachgebietleiter nicht in der Lage, die Optimierung detailliert nachzuweisen, wo denn dann auch die Einsparungen in den Folgejahren sind. Ich denke auch, dass wir in diesem Bereich der Hausmeister oder sonstigen Dienstleistungen kein weiteres Problem sehen, da uns eine Firma, namens SSBZ zur Verfügung steht, wo wir auch ungeklärte Probleme vor uns her tragen, die zunächst geklärt werden sollten, ehe hier noch weitere Gelder in Anspruch genommen werden. Deshalb ist das als Hinweis zu verstehen, wenn der Haushalt zurück verwiesen wird.

Zu den Investitionen ist festzustellen:

Es ist richtig zu bauen. Investitionen auch in unseren Häusern und demzufolge auch den Zeitzer Betrieben zugute kommen zu lassen. Wir haben aber drei große Straßenbaustellen, wo wir der Meinung sind, dass die eine, Knoten in der Wasservorstadt, für das Haushaltsjahr 2014 zu viel ist, weil wir mit der Planung dazu Kosten von 1,5 Mio. € haben, die zum Teil mit Fördermitteln refinanziert werden. Hier ist es noch nicht klar, wie hoch welche Fördermittel eintreffen und wir ja auch Fördergelder aus der Weißenfelser Straße weg nehmen, um beide Maßnahmen gleichzeitig beginnen zu können und demzufolge die Baumaßnahme Weißenfelser Straße für uns unnötig lang gestaltet wird, sondern wir sind eher dafür, die Weißenfelser Straße und natürlich die Tröglitzer Straße zügig fertig zu stellen und die Planungskosten für den Knoten Wasservorstadt  zu streichen und in dem Fall dem notwendigen Löschfahrzeug zugute kommen zu lassen.

Im Ganzen sollte der Haushalt überarbeitet und nachgebessert werden und wir in einen der nächsten Sitzungen noch einmal damit beschäftigen. Die Gründe sind von meinen Vorrednern erwähnt.

Ich kann nur noch erwähnen, dass es wichtig ist, in so einem Haushalt, die Richtung vorzugeben, und unsere Richtung ist die, das gebe ich offen zu, ist die, im Innenstadt- und im Stadtmarketing zu suchen. Das beinhaltet, wie gesagt nicht nur die Werbung. Die Stadtverwaltung hat mit dem Tourismuskonzept, was die Frau Nemson guterweise aufgeschrieben hat, viele Dinge vorangetrieben. Auch in dem Tourismuskonzept von Frau Nemson stehen Kosten drin, die im Haushalt 2014 nicht berücksichtigt sind. Demzufolge und wie bereits gesagt, stellen wir den Antrag auf Zurückverweisung und wollen die genannten Punkte dann auch eingearbeitet sehen.

Vielen Dank.“

Die Leitung der Sitzung übernimmt wieder Herr Exler.

Herr Hedrich, Vorsitzender der Fraktion ZfZ, gibt folgenden Redebeitrag:

Er sagt:

„Zu Beginn die Reaktion meinerseits zu den Äußerungen von Herrn Schröder:

Natürlich, wenn ich solche Informationen habe, kann ich anders debattieren und kann auch anders reagieren. Nicht jeder Stadtrat hat gewusst, dass es diesen Brief gibt, weil nur diejenigen, die im Hauptausschuss waren, das wissen konnten. Zum anderen, manch einer  befindet sich noch im Berufsleben und hat nicht die Möglichkeit, so einfach mal hier irgendwo hin zu gehen.

Die Situation des Haushaltes ist kompliziert und ich gehe nicht auf einzelne Zahlen ein, um nicht meine Vorredner zu wiederholen. Wenn der Haushalt abgewiesen wird, dann sehen wir uns am 15. Mai wieder.

Ich schlage vor, um etwas vernünftiges zu tun, dass ein Sonderstadtrat einberufen wird, wo einzig und allein die offenen Fragen behandelt werden, so dass vor dem letzten Stadtrat in dieser Wahlperiode ein Haushalt für 2014 beschlossen werden kann. Ebenfalls soll der Brief der Kommunalaufsicht allen Stadträten zur Information zugesandt werden.

Ganz besonders geht es mir um den Erhalt des Schlossparkes und verweise darauf, dass wir die einzige Stadt sind, die nach einer Landesgartenschau noch ein funktionierendes Parkgelände betreibt.

Danke.“

Herr Weißbrodt, Vorsitzender der Fraktion ALL, gibt folgenden Redebeitrag:

Er sagt:

„Ich finde es, wie einige meiner Vorredner, sehr befremdlich, dass uns so ein Schreiben der Kommunalaufsicht, was lange genug vorliegt, nicht ausgereicht wird. Ich verstehe auch nicht, warum da keine Kopie ausgereicht wird. Das hat für mich mit Heimlichtuerei zu tun. Ich hätte erwartet, dass das per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden geht.

Ansonsten kann ich, was meine Vorredner gesagt haben, vieles davon unterschreiben.

Aber gerade, weil es so wichtig ist, dass die Stadt weiter entwickelt wird, bedeutet das auch, dass wir über den Haushalt Steuerungselemente haben. Deswegen hat der Gesetzgeber bei der Entwicklung der Doppik gewisse Vorgaben gemacht, mit diesen Zielen, mit diesen Kennzahlen. Es liegt eine enorme Zahlenkolonne vor, wo es kaum Erläuterungen gibt, wo kaum nachzuvollziehen ist, warum sich Zahlen ändern.

Da ist von den Budgetverwaltern  zu erwarten, dass dort zu den einzelnen Positionen Erläuterungen abgegeben werden. Nur dann haben wir die Möglichkeit, Sachen zu steuern, um die Stadt lebenswerter zu machen.

Das ist für mich der Hauptansatz und ich gebe Kerstin Dreblow recht, dass es eine Pflichtaufgabe ist. Dass das nicht alles auf einmal geht, ist mir klar. Aber, dass überhaupt noch nicht begonnen wurde, dass kann ich nicht nachvollziehen. Und deswegen unterstütze ich diesen Antrag auf Zurückverweisung.

Danke.“

Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke., gibt folgenden Redebeitrag:

Er sagt:

„Herr Gentsch sagte bereits, dass unsere Fraktion dem Haushalt in der jetzigen Form zustimmen kann. Damit haben wir uns auch entsprechend positioniert. Bei einer Zurückverweisung wird es vor den Neuwahlen keinen beschlossenen Haushalt geben. Wir wissen auch um die Ecken und Kanten und das ist uns schon bewusst. Ich habe ein Problem, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird und wir in eine Haushaltskonsolidierung kommen.“

Kurz zum Stadtmarketing:

Herr Heller sagt es hier zum wiederholten Male. Wir hatten uns im vorhergehenden Stadtrat über mehrere Fraktionen geeinigt und über Vorlagen die Gründung einer Stadtmarketing GmbH zum Beschluss erhoben, welcher mit der Neuwahl ignoriert wurde und somit auch nicht weiter verfolgt wurde. Wenn es gewollt worden wäre, gäbe es die Stadtmarketing GmbH längst. Deshalb kann die Aufregung jetzt nicht nachvollzogen werden. Das heißt nicht, dass die Linke.-Fraktion nicht dazu beitragen wolle, die Stadt nach außen besser zu vermarkten. Das sind aus Sicht von Herrn Heller 2 Paar Schuhe.

Zur Eröffnungsbilanz:

Herr Heller erinnert sich daran, dass auch der Kreis keine besitzt und trotzdem einen beschlossenen Haushalt 2014 hat.

Es ist nochmals zu beachten, auch mit allen Ecken und Kanten die es gibt, bei einer Haushaltskonsolidierung gibt es gar keinen Spielraum mehr. Davor möchte Herr Heller warnen.

Als Abschluss der Diskussion nimmt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, zu den Redebeiträgen und aufgeworfenen Fragen Stellung.

Hier sind Dinge angesprochen wurden, über die in der gesamten Wahlperiode gesprochen wurde. Es werden Anforderungen gestellt, Ziele zu beschreiben. Aber, Herr Dr. Kunze, betont ausdrücklich, dass diese Ziele der Stadtrat im Rahmen der Leistungsfähigkeit beschreibt. In dem Kennziffernsystem handelt es sich um politische Ziele, die nicht die Verwaltung aufstellt.

Herr Dr. Kunze verweist mit Nachdruck auf die Folgen einer Haushaltskonsolidierung bei den dann stehenden Aufgaben, wie Einstellung der freiwilligen Leistungen.

Noch zu ein paar grundsätzlichen Dingen:

Es ist immer die Frage, was ich erreichen will, gerade auch im Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Will der Oberbürgermeister ein Maximum für die Stadt erreichen, geht es nicht ohne inhaltsbezogene Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht, was an einigen Beispielen der letzten Jahre auch belegt ist. Wenn der Oberbürgermeister nicht den Kampf für Zeitz, auch bei der Kommunalaufsicht aufnimmt, dann habe die Stadt verloren, so ganz klar seine Aussage.

Die Verwaltung habe keine Eile gehabt zum Haushalt, so weiter die Feststellung des Oberbürgermeisters. Es war der Wunsch des Stadtrates, den Haushalt noch vor den Neuwahlen zu behandeln.

Zum angesprochenen Brief der Kommunalaufsicht, verweist der Oberbürgermeister darauf, dass die Verwaltung sehr wohl daran gearbeitet hat, ihm liegt die Zuarbeit zu jedem Punkt des Briefes vor. Aber, hier geht es haushalttechnische Angelegenheiten und hat nichts mit der Haushaltsstruktur und den Dingen zu tun.

Zur Aussage von Herrn Hörig: „ich soll ihm 10 Minuten seiner Freizeit geben“, hier scheint Herr Hörig nicht zu wissen, dass der Oberbürgermeister im Moment eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 85 bis 90 Stunden praktiziere.

Große Bedenken äußert der Oberbürgermeister zu den gemachten Ausführungen: „das Bauvorhaben Knoten Wasservorstadt aufzugeben“. Wenn das aufgegeben wird, dann auch für die weitere Zukunft. Denn mit dem Brückenbau könne eine mögliche neue Straßenführung bei Wegfall von bestehenden Verkehrswegebehinderungen für die nächsten 25 Jahre abschließend entschieden sein. Der Oberbürgermeister belegt auch, dass dieses Vorhaben bereits vor Jahren Beschlusslage gewesen war, jedoch die finanziellen Mittel fehlten.

Der Oberbürgermeister verdeutliche weiter:

Die angemahnten Kennziffern und Ziele haben wir auch im vergangenen Jahr so nicht gehabt. Sie stehen in der Tat als Aufgabenstellung im § 4 der Gemeindehaushaltverordnung Doppik.

Aber auch hier sei die Kommunalaufsicht in der Interpretation nicht besser als die Verwaltung, weil hier alle noch Suchende seien und so gab es im vergangenen Jahr auch keine Beanstandung. Wenn die Beschreibung für alle Produkte und Ziele erfolgen soll, dann werde ein Haushalt 2014 womöglich im Frühjahr 2015 vorliegen, denn das sei eine politische Arbeit, diese Ziele zu beschreiben.

Weiterhin gibt es die Zielstellung, dass trotz Personaleinsparungen alle Auszubildenden in der Stadtverwaltung, die ein gutes Ergebnis hatten, übernommen werden.

Ebenfalls wünscht der Oberbürgermeister, dass die Verwendungszwecke genau definiert genannt werden, sollten die 100.000,00 € Stadtmarketing kommen, da Stadtmarketing keine Ausgabeart sei und auch zu 100 % eine freiwillige Aufgabe sei.

Abschließend betont der Oberbürgermeister:

Sollte eine Vertagung entschieden werden, dann soll auch gleichzeitig mit gesagt werden,

was soll anders getan werden. Und da habe der Oberbürgermeister inhaltlich im Moment nicht viel Neues heute erleben dürfen, was die Mitarbeiter und Budgetverwalter auch verarbeiten können.

Nach einer weiteren Debatte wird dem Antrag von Herrn Hedrich auf eine kurze Auszeit, um sich mit den Fraktionen abzustimmen, mehrheitlich zugestimmt.

Nach der Pause, Veränderung der Anwesenheit:

Herr Kühling und Herr Weißbrodt verlassen die Sitzung, ab 21.00 Uhr sind 38 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt folgenden Vorschlag zu Protokoll:

„Wenn der Haushalt 2014 nach dem gegenwärtigen Gesprächsstand heute zurück verwiesen wird und vor einer erneuten Beschlussfassung noch eine Klausur stattfinden soll, dass dazu folgende Vereinbarung erfolgen möge:

- Zuerst führen die Fraktionen ihre Klausuren durch.

- Zur Vertagung wird ein Beschluss gefasst, dass die Fraktionen bis 03.04.2014 klare Anträge beim Oberbürgermeister abgeben, über die dann auch diskutiert werden kann.“

Hierzu bekräftigt der Oberbürgermeister nochmals, dass ansonsten in dieser Wahlperiode keine Chance mehr bestehe, einen Haushalt für 2014 zu beschließen.

Nach einer weiteren Debatte wird dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Wetzelt auf Abbruch der Debatte und Abstimmung der vorliegenden 2 Anträge mehrheitlich zugestimmt.

Herr Exler, Vorsitzender des Stadtrates, schließt damit die Debatte und Diskussion zum Haushalt 2014 und beginnt mit den Abstimmungen der vorliegenden Anträge.

Zuerst lässt Herr Exler über den Geschäftsordnungsantrag mehrerer Fraktionen auf Zurückverweisung der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2014 abstimmen, mit der Untersetzung, dass die Fraktionen bis 03.04.2014 klare Anträge beim Oberbürgermeister abzugeben haben.

Herr Seidelt, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion legt über die Reihenfolge der Abstimmung Protest ein, da für die SPD-Fraktion der heute zum Haushalt ausgereichte Beschluss der weitestgehende Antrag sei. Wenn dieser keine Mehrheit findet, kann immer noch anderweitig darüber entschieden werden.

Ansonsten erwartet die SPD-Fraktion vom Oberbürgermeister, dass er bei Ablehnung des Haushaltes in Widerspruch geht, um Schaden von der Stadt Zeitz abzuwenden.

Nach der heutigen Debatte, kann sich keiner mehr herausreden, dass er sich über die Haushaltsablehnung oder Haushaltsverzögerung nicht im Klaren sei.

Herr Exler verweist hier auf die Gesetzlichkeiten im § 11 der Geschäftsordnung, wonach der Geschäftsordnungsantrag der weitestgehende Antrag ist.

1. Abstimmung über:

Geschäftsordnungsantrag mehrerer Fraktionen auf Zurückverweisung der Beschlussvorlage über die Haushaltssatzung 2014 und den dazugehörigen Haushaltsplan, mit der Untersetzung, dass die Fraktionen bis 03.04.2014 klare Anträge beim Oberbürgermeister abzugeben haben.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung.

2. Abstimmung:

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/20/1139/0603/14:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis:

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Schenk verlässt die Sitzung, ab 20.15 Uhr sind 37 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Als Protokollbeschluss erfolgt die Abstimmung des Antrages von Frau Rossner-Sauerbier aus dem Hauptausschuss vom 27.02.2014, der lautet:

Durchführung Duathlon in Zeitz am 14. und 15.06.2014

Die Stadt Zeitz erklärt, dass sie diesen Wettbewerb begrüßt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Nur bei Einnahmeverbesserungen oder Einsparungen bei Ausgabepositionen würde die Stadt bis zu 10.000,00 € beisteuern.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: