Auszug - Städtepartnerschaft mit der Stadt Prescott  

Der neue Tagesordnungspunkt 9 ist eröffnet.

Der Vorsitzende des Stadtrates und der Oberbürgermeister verweisen zu Beginn der Diskussion auf folgende vorliegenden Unterlagen:

Herr Melzer, Fraktion ALL, legt in seinem nachfolgenden Redebeitrag die Gründe seiner Fraktion zur Einbringung der Vorlage dar.

Er sagt:

„Die Fraktion ALL (Alternative Liberale Liste) hatte sich anfänglich schwer mit einer erneuten Partnerschaft getan. Wir waren der Meinung, keine weitere Städtepartnerschaft zu benötigen, die nur Rathaustourismus fördert und Kosten generiert. Wir mussten aber in mehreren Gesprächen mit den Schulen feststellen, dass es einen großen Bedarf an Schüleraustauschen mit dem Land USA und anderen englischsprachigen Ländern gibt, die von den Schülern finanziell auch getragen werden können.

Jetzt hat sich auch auf Initiative unseres Oberbürgermeisters zwischen Zeitz und Prescott etwas entwickelt und arbeitet. Es arbeitet selbständig, ohne das die Stadt hier noch etwas dazu tun muss. Es gibt Partnerschaftskomitees in beiden Städten, die mit der Organisation und Durchführung von Schüleraustauschen begonnen haben. Es sind mittlerweile 4 Schulen in Zeitz beteiligt, die mit viel persönlichem Engagement das Komitee unterstützen. Zeitzer Betriebe und die Rotarier von Zeitz tragen finanziell mit dazu bei, dass nicht nur Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern am Schüleraustausch teilnehmen können.

Hier ist einer von den Kindern, der kleine Max, der mit in Prescott gewesen ist, der sich das sonst sicher hätte nicht leisten können. Vielleicht haben einige von Ihnen den Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung dazu gelesen.

Aus diesen Aktivitäten haben sich schon einige persönliche Freundschaften zwischen Einwohnern aus Zeitz und Prescott ergeben.

Somit könnte jetzt alles weiter gehen, wie bisher.

Doch leider gibt es in den USA eine Gesetzgebung, die für Organisation und Finanzierung von derartigen Beziehungen zwischen einer und mehreren Schulen eine Legitimation benötigen. Nach konkreten Nachfragen in den USA und Herr Schmidt, der Schulleiter der Schule „Am Schwanenteich“, kann das bestätigen, ist eine Städtepartnerschaft notwendig.

Der Herr Schmidt ist heute anwesend. Ich beantrage für ihn Rederecht, falls es Nachfragen gibt. Die teilnehmenden Schulen und die Kinder bitten uns um diese Partnerschaft, damit auch weiterhin Schüler nach Prescott fahren können und im Gegenzug Kinder hier in Zeitz Gast sein können.

Es gibt einen großen Bedarf. Die Kinder, die sonst möglicherweise nie in die USA fahren können, sind uns jetzt schon dankbar. Das Zeitzer Komitee in Verbindung mit den Schülern und mit den Schulen warten und hoffen hier auf eine positive Entscheidung, damit die Kontakte weiter geführt und ausgebaut werden.

In unserem Antrag steht, dass dafür städtische Mittel nur auf Beschluss des Stadtrates eingesetzt werden.

Der Bildungsausschuss hat mit dem Zusatz „im Rahmen der Haushaltsstelle“ dem Antrag zugestimmt. Auch der Hauptausschuss hat bis auf 1 Stimmenenthaltung der Städtepartnerschaft zugestimmt.

Ich bitte Sie heute, im Interesse der Fortführung des Schüleraustausches für diese Vorlage zu stimmen. Danke.“

Anschließend werden Standpunkte und Meinungen von Herrn Schröder, Frau Dreblow, Herrn Hörig, Herrn Seidelt, Herrn Heller, Herrn Weißbrodt, Herrn Hedrich und Herrn Sauppe gegeben.

Weiterhin beantragt Herr Seidelt im Namen der SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung und verweist, wie auch Frau Eschner, auf den Antrag des Bildungsausschusses.

Herr Prüfe und Herr Hörig beantragen die Zurückverweisung der Vorlage für den neuen Stadtrat.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt, wie bereits im Hauptausschuss erklärt, heute zu Protokoll und sagt:

„Ich werde, so lange ich hier Oberbürgermeister bin, keinen Dienstreiseantrag im Sinne der Kostenerstattung nach Prescott stellen. Alles andere wird sich zeigen und kann ich heute nicht sagen.

Darüber hinaus sagt der Beschluss heute eindeutig aus, dass alle Kosten vom Stadtrat beschlossen werden müssen und darüber hinaus hat der Stadtrat in der Hauptsatzungsanpassung festgelegt, dass der Hauptausschuss über Dienstreisen des Oberbürgermeisters entscheidet und der Hauptausschuss hat unterdessen beschlossen, dass der Hauptausschuss alle Dienstreisen, bei denen ich die deutschen Landesgrenzen überschreite, ebenfalls einzeln beschließen will und wird. Ich erkläre für mich, keinen Kostenerstattungsantrag zu stellen.“

Während der Diskussion gibt Herr Hörig Zwischenrufe und wird dafür von Herrn Exler zur Ordnung gerufen.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion, gibt in seinen Ausführungen Erläuterungen zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, der von ihr bereits im Hauptausschuss als Änderungsantrag zum vorliegenden Beschluss eingebracht wurde und jetzt als Begleitbeschluss vorliegt. Dazu legt sie jedoch eindeutig klar, dass die aufgeführten Punkte in diesem Antrag eigentlich Bestandteil des vorliegenden Beschlusstextes sein müssten.

Am Ende der Diskussion fast Herr Exler die vorliegenden  Anträge zusammen, die sind:

Folgende Vorgehensweise zu den Abstimmungen findet die Zustimmung des Stadtrates:

Herr Exler beginnt mit den Abstimmungen und stellt zunächst fest, dass ein Rederecht für den Schulleiter, Herrn Schmidt, nicht mehr benötigt wird und über den Antrag somit keine Abstimmung erfolgt.

1. Abstimmung:

Zurückverweisung bzw. Vertagung auf den 25. Mai 2014 für den neuen Stadtrat.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung:

2. Abstimmung:

Namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

3. Abstimmung:

Folgende  Punkte des Antrages der CDU-Fraktion werden als II. in den Beschlusstext aufgenommen:

1.              Die Partnerschaft zwischen der Stadt Zeitz und der Stadt Prescott (Arizona/USA) dient vorerst dem Schüler- und Jugendaustausch.

2.              Die partnerschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich insoweit nicht aus Mitteln der Stadt Zeitz.

3.              Die Finanzierung der Begegnungen ist dem Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit im jeweiligen Jahr transparent zu machen.

4.              Erweiterungen der Zielstellung dieses Austausches nach Punkt 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/STR/1144/0603/14:

I.

Der Stadtrat beschließt die Bildung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Prescott (Arizona/USA) und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes.

Im Mittelpunkt soll dabei ein regelmäßiger Schüleraustausch stehen.

Der Stadtrat beschließt ausdrücklich, dass städtische Mittel für diese Städtepartnerschaft nur auf Beschluss des Stadtrates und im Rahmen der Haushaltsstelle „Städtepartnerschaft“ eingesetzt werden.

II.

1.              Die Partnerschaft zwischen der Stadt Zeitz und der Stadt Prescott (Arizona/USA) dient vorerst dem Schüler- und Jugendaustausch.

2.              Die partnerschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich insoweit nicht aus Mitteln der Stadt Zeitz.

3.              Die Finanzierung der Begegnungen ist dem Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit im jeweiligen Jahr transparent zu machen.

4.              Erweiterungen der Zielstellung dieses Austausches nach Punkt 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

Namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: