Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden von der Verwaltung zurückgezogen.

Herr Schröder kündigt zu Beginn der Sitzung eine persönliche Erklärung an. Ebenfalls kündigt Herr Hörig eine persönliche Erklärung an. Diese finden am Ende des öffentlichen Teils statt.

Herr Exler verweist ganz besonders auf die bestehende Geschäftsordnung für den Stadtrat und seiner Ausschüsse, hier besonders auf § - 14 Persönliche Erklärungen -, Absatz 2 „Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort erst nach Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunktes erteilt. Der Redner darf nicht allgemein zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache gegen ihn gerichtet wurden, zurückweisen oder erkennbar gewordene Missverständnisse seiner früheren Äußerungen richtig stellen“.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung mit den Ergänzungen: