Auszug - Anfragen der Mitglieder des Stadtrates über einzelne Angelegenheiten der Stadt an den Oberbürgermeister  

Folgende Anfragen:

Herr Weißbrodt, Vorsitzender der Fraktion ALL/AfD:

Frage zur gegenwärtigen Situation in der Schützenstraße, hier die abgegrenzten Ruinen, das Eckgrundstück zur Pestalozzistraße scheint sich zu einem Reparaturstützpunkt bzw. Kinderspielplatz für bestimmte Bürger zu entwickeln.

Wie soll hier zukünftig vorgegangen werden, damit dieser Zustand beseitigt wird?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Es handelt sich um ein Privathaus. Die baurechtlichen Möglichkeiten beispielsweise zu einer Ersatzvornahme sind im Moment nicht gegeben. Zu einigen Dingen, die sich im Gespräch befinden, zu den Nutzern des Grundstückes, sind dazu berufene Sicherheitsbehörden tätig. Rechtlich gibt es für die Verwaltung keine Eingriffsmöglichkeit im Moment.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler/FDP:

1. Frage zur baldigen Schließung eines Textilhändlers in der Innenstadt:

Wie sind die Bemühungen der Wirtschaftsförderung und des Oberbürgermeisters zu weiteren Ansiedlungen? Was wurde speziell in Richtung Textileinzelhandel unternommen, um nach Schließung des jetzigen Modehauses einen Nachmieter zu bekommen?

2. Frage:

Ist für die Umstufung der L193 im Stadtgebiet Zeitz ein Stadtratsbeschluss notwendig?

Und ist zur Umverlegung der B 180 im Stadtgebiet Zeitz ein Stadtratsbeschluss notwendig?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Die Schließung des Modehauses ist seit ca. 1 Jahr bekannt. In den letzten Monaten hat die Verwaltung über 100 Briefe an Filialisten geschrieben. Die Beantwortung hält sich in Grenzen. Es könnte die Zusage von 2 Filialisten geben, welche Interesse zeigen, sich in der Wendischen Straße anzusiedeln.

Zur 2. Frage:

Zu beiden ist ein Stadtratsbeschluss nicht erforderlich.

Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.:

Frage:

Gibt es schon Ergebnisse zu Verhandlungen mit der PVG, um die Bushaltestelle in der Schützenstraße weiter nach vorn zu verlegen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Gegenwärtig gibt es zwischen Verwaltung und PVG sowie NASA umfassende Gespräche für die zukünftige Fahrplangestaltung, wo auch die Haltestellen ein Thema sind.

Speziell die angesprochene Haltestelle wird vom Oberbürgermeister für die nächste Gesprächsrunde mit aufgenommen.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion

Nachfrage bzw. Bitte zur obigen Problematik, dass hierzu dann auch entsprechende Informationen in die Ortschaften gelangen, um in den Gremien darüber zu beraten.

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke.:

In der Siedlung Müllershausen, speziell der Cranachweg, entwickelt sich immer mehr zu einer Rennstrecke für Kraftfahrer.

Frage:

Kann von der Stadt eine Geschwindigkeitskontrolle im Bereich Siedlung Müllershausen/Cranachweg veranlasst werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Die Verwaltung nimmt die Problematik mit, um eine Prüfung vorzunehmen.