Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Schwarz nimmt ab 17:20 Uhr an der Beratung teil, damit sind  12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Anfrage Herr Exler:

1. Anfrage zum Sachstand B-Pläne Donaliesstraße Ecke Schädestraße und Schützenplatz?
2. Anfrage zum Anschluss der Stadt Zeitz an die Mitteldeutsche Metropolregion, besteht Interesse der Stadt an einer engeren Zusammenarbeit mit dem Verein „Mitteldeutsche Metropolregion“?

Herr Dr. Kunze:

Zu 2.              Das Thema Mitteldeutsche Metropolregion gibt es seit ca. 4 -5 Jahren. Die Stadt Zeitz ist im Arbeitskreis beim Städte- und Gemeindebund bei den Gesprächen zu dieser Interessenvertretung dabei. Die Gründungssatzung des o.g. Vereins liegt dem OB seit ca. zwei Wochen vor. Mit den Initiatoren ist die Stadt in engem Kontakt. Eine inhaltliche Mitarbeit ist vorgesehen. Es wird ein Gesprächstermin zur Beratung von Rahmenbedingungen angestrebt.

Zu 1.              Bezüglich der Anfrage P-Plan Donaliesstraße wird mitgeteilt, dass es keinen B-Plan und auch keinen Aufstellungsbeschluss Donaliesstraße gibt. Es gab bereits die Information durch den OB, dass bevor ein Verfahren zur Aufstellung eines B-Planes  eingeleitet werden könnte, die Stellungsnahme der IHK, des Regionalen Planungsverbandes und des Landesverwaltungsamtes eingeholt wird. Die Antwort des Regionalen Planungsverbandes beinhaltet, dass man derzeit keine Stellungnahme abgibt, da es im Moment keine Erörterung im Regionalen Planungsverband dazu gibt. Die IHK warnt in ihrer Stellungnahme, wegen der vorgegebenen Handelsflächenbilanz, hier eine Unterstützung zu geben. Die Stellungnahme der oberen Planungsbehörde beim Landesverwaltungsamt steht noch aus.

              Für den Schützenplatz gibt es einen B-Plan mit Satzung. Die Stadt hat im Stadtrat das Änderungsverfahren aufgehoben. Der B-Plan von 2008 ist gültig.

Anfrage Frau Späte:

1. Wie ist der Sachstand zur energetischen Sanierung der Kita „Schnauderbienchen“ Kayna? Liegt ein entsprechender Bescheid vor?
2. Nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit, gibt es ein neues Programm vom Bundesarbeitsministerium - „Eröffnung von Aktivierungszentren durch Jobcenter“ – speziell für Langzeitarbeitslose. Wird sich der OB mit dem Jobcenter (der ZiAG) diesbezüglich in Verbindung setzen?
3. Wie ist der Sachstand bezüglich der Umwidmung der L 197? Schreiben der Stadt Zeitz an den Landrat zur Zustimmung der Kompromissvariante.

Herr Immisch:

Zu 1.                Ein entsprechender Bescheid kann erst erfolgen, wenn durch die Stadt alle   

            Unterlagen eingereicht wurden.

Herr Dr. Kunze:

Zu 2.              Der OB geht davon aus, dass der Geschäftsführer der ZiAG zum genannten Programm bereits Kontakt zu den entsprechenden Stellen aufgenommen hat oder in Kürze aufnehmen wird. Nach Rücksprache erfolgen weitere Informationen.

Zu 3.              Es gab eine Anhörung vom Landesverwaltungsamt – Thema: Es ist beabsichtigt die L 197 im Gesamtverlauf von Landesstraße auf Gemeindestraße abzustufen. Durch die Stadt Zeitz wurde eine Stellungnahme an das Land abgegeben, mit dem Inhalt, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße nach dem Verkehrsaufkommen nicht richtig sei, die Abstufung zur Kreisstraße an dieser Stelle richtiger wäre.

              In diesem Zusammenhang hat es ein Gespräch mit dem Landrat gegeben, der Kompromissbereitschaft äußerte – Teilabschnitte außerhalb der Ortschaft in Kreisobhut zu nehmen. Dieser Kompromissvariante hat der OB zugestimmt. Der Kreistag hat dazu beschlossen. Das weitere Verfahren obliegt allein dem LVwA.

Anfrage Herr Hörig:

1. Wann wird das Leitbild für die Stadt Zeitz – Innenstadtbelebung – vorliegen?
2. Wie soll die Ansicht der Schützenstraße verbessert werden?
3. Wann kann die Brücke Mühlgraben wieder beidseitig befahren werden?
4. Wann werden die Bäume in der Dr.-Flörsheim-Allee geplanzt?

Herr Dr. Kunze:

Zu 1.               Das Leitbild für die Stadt Zeitz hat nichts mit der Belebung der Innenstadt zu tun.

Es soll ein Gesamtleitbild für die Stadt erarbeitet werden. Diese Erarbeitung erfolgt derzeit in Untersetzung und Beachtung des Leitbildes des BLK. Es gibt keine Zeitvorgabe zur Erarbeitung dieses Leitbildes für Zeitz.

Desweiteren weist Herr Dr. Kunze darauf hin, dass ein Leitbild ein rein politisches Papier sei.

Herr Hörig hält die Beantwortung der Frage durch den OB für falsch.

Zu 2.               Mit dem Hintergrund der Frage stimmt Herr Dr. Kunze überein, aber dem    widersprechen die Eigentumsverhältnisse. Es betrifft keine städtischen Grundstücke.

              Herr Hörig steht es frei im nächsten Bauausschuss im Top - nicht öffentlich – Problemgrundstücke – diese Problematik anzusprechen.

(Herr Hörig fordert Ersatzvornahmen etc. )

              Ersatzvornahmen sind nur zur Gefahrenabwehr möglich (Einhaltung der Gesetzlichkeiten).

Zu 3.               Der Stadtratsbeschluss zur Mühlgrabenbrücke lautete, die Maßnahme Mühlgrabenbrücke dem Land zu übergeben.

Im Zusammenhang mit der 3. Frage äußert sich Herr Hörig ungebührend gegenüber Herrn Hedrich.

Durch den Ausschussvorsitzenden erfolgt ein Ordnungsruf an Herrn Hörig.

Im Kommunalverfassungsgesetz steht, dass auch Stadträte an Recht und Gesetz gebunden sind. In diesem Zusammenhang bittet Herr Dr. Kunze Herrn Hörig, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten.

Herr Dr. Kunze fordert Herrn Hörig auf nur Dinge an die Stadt Zeitz heranzutragen, zu welchen auch eine rechtliche Grundlage zur Umsetzung vorhanden ist.

Herr Immisch:

Zu 4.              Die Bepflanzung der 6 Bäume ist noch für November 2014 vorgesehen.

Anfrage Herr Heller:

Es gibt ein Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft im Quartier (Biwaq). Besteht die Möglichkeit für die Stadt in dieses Programm aufgenommen zu werden, wenn wir uns in die Maßnahme - Soziale Stadt – integrieren?

Herr Dr. Kunze:

Herr Immisch wird die Anfrage prüfen und bis zum Stadtrat (13.11.2014) beantworten.

Anfrage Herr Strauch:

Im Brühl werden neue Leuchtmittel eingesetzt?  Werden diese zukünftig in der gesamten Stadt eingesetzt?

Herr Immisch:

Eine Umrüstung auf diese Leuchtmittel soll nach und nach erfolgen.

Anfrage Herr Hedrich:

1. Gibt es Informationen zum Nachverkehrsentwicklungskonzept?
2. Wie lange muss man sich die Diffamierungen des Herrn Hörig noch gefallen lassen?

Herr Dr. Kunze:

Zu 1.               Der Förderbescheid liegt vor. Mit diesem Bescheid kann begonnen werden. Termin für eine Anlaufberatung wurde vereinbart. Vorgespräche mit der PVG haben bereits stattgefunden.

Zu 2.               Der Ausschussvorsitzende kann einen Ordnungsruf aussprechen bzw. bei mehrmaligen Verstößen den Stadtrat der Sitzung verweisen.