Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen Bitte beachten: Dazu sind die im Stadtrat 13.11.2014 ausgereichten Unterlagen mitzubringen.  

Herr Otto informierte zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

In diesem Jahr wurde es geschafft, einen Haushaltsplanentwurf für das neue Jahr schon rechtzeitig vorzulegen. In Sachsen-Anhalt ist es seit Jahren so, dass die Rahmenbedingungen des Haushaltes (die wir nicht beeinflussen können) erst am Ende des Jahres für das nächste Jahr feststehen.

Das betrifft besonders zwei Punkte: erstens das Landesgesetz, welches den Finanzausgleich regelt. Der Landtag hat sich vorgenommen, dass in der Woche vor unserem Stadtrat dieses Gesetz beschlossen werden soll. Erst mit diesem Beschluss und dessen Auswertung wissen wir, wie die Rahmenbedingungen des Landes – die Zuweisungen – konkret aussehen.

Das Zweite ist der Beschluss des Kreistages über seine Haushaltssatzung und die Kreisumlage.

Dieses soll am 15.12. erfolgen.

Zu beidem haben wir vorläufige Zahlen, die erst seit kurzem bekannt sind.

Aufgrund dieser Faktoren war es nicht möglich, den ausgereichten Haushalt bereits mit dem eingearbeiteten Ergebnis (welches am 15.12. feststeht) zu aktualisieren.

Lt. Fortschreibung des Jahres 2014 haben wir derzeit aus der Kreisumlage ein Loch von ca. 400 T€, außerdem fehlen an anderer Stelle ebenfalls 200 T€.

Es wird derzeit nach Möglichkeiten zur Deckung gesucht.

Für weitere Rückfragen stehen Frau Schürmann und Frau Lippert zur Verfügung.

Herr Exler erklärte, dass sich der Bauausschuss in der Diskussion nur auf Teile beschränken sollte, die in die Zuständigkeit des Bauausschusses fallen, also die Teile Recht Ordnungswesen, Baurecht und Technisches Zeitz inkl. Gebäude- und Flächenmanagement.

Herr Otto: Dem Stadtrat werden die Bestandteile vorgelegt, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind um eine Genehmigung zu erhalten.

Dann folgten diverse Rückfragen und Diskussion.

In der Diskussion stellte Herr  Kmietczyk eine Anfrage zum HH-Ansatz 2015 Wasservorstadt auf Seite 353, der i.Hv. 484 T€ dargestellt ist.

Herr Immisch: Lt. Stadtratsbeschluss Sonderstadtrat 13.11.2014 muss dieses herausgenommen werden, es wurde dafür die Baumaßnahme Ausbau Weißenfelser Straße beschlossen.

Die Aussage von  Frau Schürmann dazu lautet, dass die Maßnahme Knoten Wasservorstadt definitiv gestrichen ist. Es stehen dort noch 35 T€ im Ansatz.

Herr Immisch: lt. Beratung bei OB wird eine bereinigte überarbeitete Investitionsliste 2015 ff. im Finanzausschuss ausgereicht.

Herr Kmietczyk bemängelte, dass hier über eine Liste beschlossen werden soll, die nicht aktuell ist. Es wird um eine Empfehlung gebeten für einen Haushalt, den wir nicht kennen.

Herr Exler äußerte den Wunsch, dass für die Kennzahlen aus dem SG Gebäude- und Flächenmanagement entsprechende Vorschläge an den Bauausschuss gemacht werden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: