Auszug - Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 32 der Stadt Zeitz "Wohnbebauung an der Hohle / August- Dietzschold- Straße"  

Herr Villiers erläuterte kurz die Vorlage und wies auf das ausgereichte Austauschblatt hin.

Am 1. 7. 2014 ist das neue Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ersetzt die Gemeindeordnung des Landes Sachsen- Anhalt. Daher soll in der Vorlage bitte die Anlage 1 ausgetauscht werden (Verfahrensvermerk).

(Änderungen gesetzl. Grundlage - Einhaltung des § 33 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des  Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).

Dies wurde zur Kenntnis genommen und in die Abstimmung einbezogen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.   Der Verfahrensvermerk (Anlage 1) wird beachtet.

2.   Der Abwägung der Hinweise aus den Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit,

      Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur

      Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 32 (Anlagen 2) wird zugestimmt.

3.   Die Satzung über die Aufhebung des  Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohnbebauung

      An der Hohle / August- Dietzschold – Straße“ (Aufhebungssatzung) wird beschlossen.

      (Anlagen 3)

4.   Die Begründung  einschließlich Umweltbericht zur Aufhebung des Bebauungsplanes

      Nr. 32 (Anlage 4) wird gebilligt. Die Durchführung des Planverfahrens diente der

      Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 32. Er  wird  insbesondere aus Gründen der

      fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

      aufgehoben. Die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 32 

      (Aufhebungssatzung) tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft

      und kann nebst Begründung einschließlich Umweltbericht und der zusammenfassenden

      Erklärung gemäß § 10 Absatz 3 BauGB während der Dienstzeiten in der Stadtverwaltung

      Zeitz, Fachbereich technisches Zeitz, Sachgebiet Stadtentwicklung, Altmarkt 16, Zimmer

      303 ab dem Tage der Bekanntmachung eingesehen werden.

Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB  werden unbeachtlich:

•   eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

•   nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Zeitz unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und die des § 44 Absatz 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt ist, ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis: