Auszug - Allgemeine Anfragen und Informationen  

Information von Herrn Bliedtner zum Stand der Prüfungen:

- Zurzeit erfolgt die Nachprüfung Vollstreckung.

- Weiter wird die Zeitz-Information geprüft.

- Im September 2015 erfolgt die Prüfung Energie- und Wärmekosten.

- Zum 30.06.2015 wird die Eröffnungsbilanz übergeben.

Vorsitzende:

Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen (STARK V)

Um im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss darüber entscheiden zu können, stellt sich die Frage, wie die Kriterien für die Verwendung dieses Geldes aussehen?

In diesem Zusammenhang kritisiert sie, dass ihre Email vom 11.06.2015 an den Bürgermeister nicht beantwortet wurde.

Oberbürgermeister:

Wenn diese Mittel bereitgestellt werden, entscheidet der Stadtrat über die Verwendung.

Diese Mittel sind in den Haushalt aufzunehmen und werden dann entsprechend nach Dringlichkeit verwendet.

Es existiert eine Liste, in welcher Beträge für die Stadt Zeitz aufgeführt sind. Es gibt allerdings keinerlei Schriftverkehr an die Städte und Gemeinden.

Nach Informationen wurden diese Mittel aus unterschiedlichen Programmen prozentual zusammengelegt. Fest steht, dass diese nur einer energetischen Verwendung zugeführt werden und nicht für Komplementärmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Solange diesbezüglich weder Zahlen noch Bescheide vorliegen, wird die Stadt Zeitz keinerlei Aussagen dazu treffen.

Eingehender Schriftverkehr dazu wird dann den Stadträten zur Verfügung gestellt.