Auszug - Allgemeine Anfragen und Informationen  

Frau Reimschüssel fragte an, wie der Bearbeitungsstand HSB II ist und wie viele Widersprüche eingegangen sind.

Herr Höfer führte aus, dass ca. 4.500 Grundstücke beschieden wurden. Das entspricht ca. 9.084 Bescheiden. Mit Stand 20.01.2016 sind 3.424 Widersprüche eingegangen. Bisher wurden ca. 100 Abhilfebescheide versandt.

Frau Späte fragte nach, ob es bei den Widersprüchen schon eine Sortierung nach fehlerhaften Anschriften oder fehlerhaften Berechnungen gibt und ob das für die Bescheiderstellung beauftragte Büro zur Verantwortung gezogen wird.

Dr. Kunze führte aus, dass das Büro auf der Grundlage unserer Zuarbeiten die Bescheiderstellung durchgeführt hat. Hauptgrund für die Widersprüche ist die herangezogene Anzahl der Vollgeschosse. Das Büro kann hier nicht haftbar gemacht werden.

Frau Späte fragte weiterhin an, ob die Widersprüche Einfluss auf den verabschiedeten Wirtschaftspslan nach sich ziehen, da dieser die Einnahmen aus dem HSB beinhaltet.

Dr. Kunze führte aus, dass dies keinen Einfluss auf den Wirtschaftsplan 2016 hat, da die Einnahmen auf mehrere Jahre verteilt sind.

Herr Nicolai fragte an, wie hoch die bisherigen Einnahmen aus den Bescheiden zum HSB II sind.

Herr Höfer informierte, dass bereits 4,1 Mill. € eingegangen sind.