Auszug - Allgemeine Anfragen und Informationen  

Anfrage Herr Kmietczyk:

Anfrage zur Einreichung des Haushalts 2016? Des Weiteren wird durch ihn kritisiert, dass ein entsprechendes Schreiben des BLK im Dezember 2015 nicht an die Stadträte ausgereicht wurde.

Herr Dr. Kunze:

Eine entsprechende Übergabe bzw. Information zu diesem Schreiben ist in jedem Fall an die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses – dem zuständigen Fachausschuss – erfolgt.

Zum Sachstand HH 2016:

Mit Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 15.12.2015 wurden aktuelle Orientierungszahlen zu den Finanzausgleichsleistungen des Landes bereitgestellt. Dabei handelt  es sich zwar um aktualisierte - aber noch immer um vorläufige Berechnungen, die für die Planung 2016 keine feste Größe darstellen.

Weiterhin erhielt die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik mit Wirkung vom 01.01.2016 eine Neufassung, die außer der Namensänderung – jetzt Kommunalhaushaltsverordnung – weitreichende Änderungen umfasst.

Insbesondere sind die Anlagen  bzw. Angaben zum Haushaltsplan, im Vorbericht, im Anhang und im Rechenschaftsbericht erweitert worden.

Die notwendigen verbindlichen Muster und der Kontenrahmenplan werden nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport zeitnah angepasst.

Bis zum heutigen Tag liegen noch keine Unterlagen vor, die eine Arbeit an der Planung 2016 auf dieser veränderten rechtlichen Grundlage ermöglichen. Es liegen bis heute keine verbindlichen Zahlen vor.

Herr Kmietczyk befürchtet, dass die existenzielle Diskussion für die Stadt Zeitz ganz gezielt durch Herrn Dr. Kunze nach der OB-Wahl platziert wird und dann das Wehklagen über die finanzielle und nicht mehr lösbare Situation der Stadt Zeitz beginnt. Die finanzielle Situation der Stadt Zeitz, in welche man sich hineinmanövriert wird damit immer aussichtsloser.

Herr Dr. Kunze:

Die Haushaltssituation, welche er bei seinem Amtsantritt 2009 vorgefunden hat, war deutlich gravierender.

Anfragen Herr Strauch:

1. Anfrage zur August-Bebel-Straße – beim Befahren der Straße in Richtung Gleinaer Straße kann man nicht links abbiegen – besteht die Möglichkeit diese Verkehrsführung zu ändern und das links abbiegen zu gestatten?
2. In der Sebald-Waldstein-Straße – Höhe Gartenanlage „Neuland“ steht eine alte Weide, welche beim letzten Sturm stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Mehrere Äste sind abgeknickt und könnten beim nächsten Sturm zu Unfällen führen. Um Unfälle bzw. Beschädigungen von Autos zu vermeiden wird um Prüfung und Abhilfe gebeten.

Herr Dr. Kunze:

Zu 1. Die Verkehrsführung war eine Forderung der PVG. Es wird ein Gespräch zum

  Sachverhalt mit Herrn Beckel geben.

Zu 2. Herr Immisch wird den Sachverhalt prüfen. Beauftragung SSBZ sollte in Erwägung

gezogen werden.

Anfragen Herr Falz:

1. Gibt es einen Zeitplan zur Abarbeitung des Nahverkehrskonzeptes, z.B. die Erarbeitung eines Haltestellenkonzeptes?
2. Die Bürgerinitiative August-Bebel-Straße wünscht auf der rechten Seite Parkplätze. Hinweis: Die Eigentümer haben auf ihren Grundstücken genügend Parkmöglichkeiten. Dieser Wunsch wird durch den Seniorenbeirat kategorisch abgelehnt.

Herr Dr. Kunze:

Das Nahverkehrskonzept wurde erarbeitet ohne Aufgabenträgerschaft. Das ist bekannt. Der BLK ist mit seinem Nahverkehrskonzept so weit, dass er in die Anhörung geht und somit können die Ergebnisse unseres Nahverkehrskonzeptes in das des BLK eingebaut werden. Damit wird es aber erforderlich, einen Haltestellenplan gemeinsam mit der PVG zu erstellen.

Anfrage Frau Späte:

Ganzjährige Durchführung von Feuerwerken und damit in Zusammenhang stehende Lärmbelästigungen – hier bittet Frau Späte um bessere Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Nach ihrer Kenntnis könnten Menschen mit Herzschrittmacher davon Schaden nehmen.

Herr Dr. Kunze:

Bei Antragstellung mit entsprechender Begründung erfolgt durch die Stadt die Genehmigung. Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist damit gewährleistet. Darüber hinaus Kontrollen durchzuführen ist rein logistisch nicht möglich.

Anfrage Herr Buzalski:

Besteht die Möglichkeit am Kalktor die Bepflanzung (Bambusgras) des Kreisverkehrs zu kürzen, um eine bessere Einsicht in den Kreisverkehr zu gewährleisten?

Herr Dr. Kunze:

Diese Möglichkeit besteht nicht. Zudem ist der Bewuchs so gewollt, um den Kraftfahrern durch Sichtbehinderung niedrigere Geschwindigkeiten abzuverlangen.

Anfragen Herr Schwarz:

1. Ist es richtig, dass der Bahnhof durch die WBG verwaltet wird? Welche Kosten sind damit verbunden?
2. Wie wird in diesem Jahr mit kurzfristig Beschäftigten umgegangen? Gibt es durch die Stadt die Überlegung diese Leistungen an einen externen Dritten zu vergeben?
3. Anfrage zum Stand der Hochbaumaßnahmen im Stadion. Seit Weihnachten gibt es keine Bautätigkeit im Stadion.
4. Wurde zu Silvester im Stadion eingebrochen? Welcher Schaden ist entstanden?
5. Was ist der Stand zur Diskussion zum Sozialgebäude und die Genehmigung durch die Investitionsbank?
6. Wie ist der Sachstand der Hochwassermaßnahme Pavillon am Brückenweg?
7. Wie ist der Stand zu Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes – hier: Errichtung Deich am Tierheim?

Herr Dr. Kunze:

Zu 1:Die Stadt hat den Bahnhof gekauft. So wie alle anderen Verwaltungsgeschäfte (z.B.

Garagen) wurde auch die Verwaltung des Bahnhofs an die WBG übertragen. Die Verwaltungskosten dafür werden aus den Mietkosten finanziert. Die Höhe ist Herrn Dr. Kunze derzeit nicht bekannt.

Zu 2:Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Es gab dazu Rechtsänderungen. Derzeit ist man noch auf der Suche nach einem geeigneten Modell.

Zu 3.Der Bau soll zügig weitergehen. Im Frühjahr soll möglicherweise der Leichtathletikbereich (teilweise) in Betrieb genommen werden.

Zu 4. Ist nichts bekannt.

Zu 5.Es gibt derzeit nur den ersten Teilbescheid zur Förderung der Freisportanlagen. Weiterhin laufen intensive Gespräche und es werden notwendige Unterlagen nachgereicht. Ein zu erarbeitendes   Sicherheitskonzept ist fast fertiggestellt und wird ebenfalls eingereicht. Eine Aussage, wann wir einen Bauplan für das Sozialgebäude haben, ist nicht möglich. Derzeit steht ein Abriss mit Neubau zur Debatte – eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Herr Immisch:

Zu 6. Zum Pavillon wurde ein Schadensgutachten erstellt, dieses wurde auch anerkannt. Das Geld wurde bewilligt. Derzeit konnte nur ein Teil abgerechnet werden, da die Sicherung gemacht worden ist. Er wurde entkernt. Der Pavillon wird in Zusammenhang mit dem Bahnhofskonzept gesehen und da dieses noch nicht vorliegt, ruht die Arbeit am Pavillon.

Herr Dr. Kunze:

Zu 7:Das Deichkonzept des Landes liegt als Arbeitsfassung zur Abstimmung unter den Betroffenen vor – Priorität 1 hat die Abstimmung mit den Industriebetrieben (Bioethanol, Südzucker und der Energiewirtschaft). Eine Vorstellung durch das Land wird in absehbarer Zeit erfolgen. Nach derzeitigem Wissensstand wird es keinen Deich am Standort ehemaliges Tierheim geben.

Herr Immisch:

Das Land hat eine komplette Hochwasserschutzkonzeption an ein Jenaer Büro in Auftrag gegeben. Diese liegt im ersten Entwurf vor. Eine Beratung im Hochwasserbeirat wird erfolgen.

Hinweis/Anregung Frau Wetzelt:

Sie ist sehr daran interessiert an der Erarbeitung des Haltestellenkonzepts mitzuarbeiten – z.B

zum Thema: weitere Nutzung der Wendeschleife in Rasberg. Ihre Anfrage zur Bildung eines

AK wird durch den Oberbürgermeister bestätigt.