Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Herr Weißbrodt, Vorsitzender der Fraktion ALL/AfD:

Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass in Kürze im Kreistag eine Beschlussfassung vorliegen soll, dessen Folge es sein würde, dass am Wochenende sowie in den Nachtstunden nur noch 1 Rettungswagen für das gesamte Gebiet Zeitz zur Verfügung steht?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister erklärt dazu, dass die Verwaltung dazu nicht angehört bzw. auch nicht angefragt wurde. Die Verwaltungsführung kenne das nicht.

Herr Dr. Röhler, Fraktion ALL/AfD, gibt dazu folgende Informationen:

Der gesamte Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport einschließlich Fachbereichsleiterin sei über diese Sachlage informiert. Dazu gab es im Oktober 2015 ein Gespräch beim Katastrophen- und Rettungsamt mit Herrn Blech. Die Situation sei durch ein Gutachten dahin gekommen, dass ab dem 01.01. 2015 in Zeitz nur noch 1 RTW in den Nachtstunden und am Wochenende zur Verfügung stehe. Seitens des Bildungsausschusses wurde diese Situation im Oktober 2015 moniert. Im Ergebnis sei die Situation ab  dem 01.12.2015 so, dass zumindest von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr am Wochenende und am Tag ein zweiter RTW zur Verfügung gestellt werde, also zwei. Nachts, von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr, sonnabends und sonntags, gebe es nach wie vor einen Rettungswagen im gesamten Gebiet Zeitz. Dazu werde es wohl auch  Anfang März 2016 einen Kreistagsbeschluss geben für das komplette Jahr 2016.

Herr Dr. Weinhold, Fraktion Freie Wähler, äußert folgende Bitte an den Oberbürgermeister:

Bevor der  Beschluss im Kreistag beschlossen werde, möge über einen kurzen Dienstweg das Gespräch mit dem Landrat dahingehend geführt werden, dass für das gesamte Gebiet Zeitz wieder, wie es bereits der Fall war, 2 Rettungswagen zur Verfügung stehen.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt die Zusicherung, dass die Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz am Freitag den Bürgermeister davon in Kenntnis setzen werde, da er der Partner im Bereich Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz beim Burgenlandkreis sei.

Auch der Vorsitzende des Stadtrates gibt die Zusicherung, dass er diese Thematik in den Innenausschuss beim Burgenlandkreis mitnehmen werde.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B 90/Grüne/WIR:

Frage zum Fahrplan für den Haushalt 2016?

Frage:

Herr Kmietczyk hätte gehofft, dass der Oberbürgermeister heute in seiner letzten Sitzung des Stadtrates als Oberbürgermeister der jetzigen Amtszeit Antworten bzw. Entschuldigungen zu seinen Unwahrheiten bezüglich nicht entschuldbare Reise nach Russland und die Begründung, in Moskau die Gaspreise zu verhandeln und zum anderen die Aussage, der Nebelbrunnen ist auf einen Beschluss des Stadtrates zurückzuführen, das ist einfach die Unwahrheit, meint Herr Kmietczyk?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister sagt hierzu ganz klar und eindeutig an den Stadtrat Herrn Kmietczyk, dass dies keine Fragen, sondern Thesen und Behauptungen gewesen seien.

Zum Haushalt trifft jeder Oberbürgermeister mit seiner Kämmerei die entsprechende Entscheidung, ob er einen zuverlässigen Haushalt aufstellen kann oder nicht. Weiterhin macht der Oberbürgermeister deutlich, dass Herr Kmietczyk einmal Oberbürgermeister gewesen sei und die Verantwortung für die Stadt trage im Moment Herr Dr. Kunze. Er könne einen unausgereiften Haushalt, weil ihm entsprechende Angaben fehlen, nicht vorlegen, da würde in der Sitzung der Stadtrat Herr Kmietczyk dem Oberbürgermeister sofort mangelnde Sorgfalt vorwerfen.

Herr Kmietczyk habe diese Frage im Hauptausschuss gestellt, die Mitteldeutsche Zeitung habe dazu ausführlich berichtet und der Oberbürgermeister müsse dazu nichts mehr hinzufügen.

Der Oberbürgermeister legt weiter dar, dass es nicht wahr sei, was Herr Kmietczyk mit Unwahrheiten behauptet. Der Oberbürgermeister habe nie gesagt, dass er Gaspreise in Moskau verhandele, dass sei die Unwahrheit des Herrn Kmietczyk, sondern der Oberbürgermeister war zu Gesprächen in Moskau, um möglicherweise für unsere Stadtwerke andere Liefermöglichkeiten zu erreichen, das habe der Oberbürgermeister gesagt. Der Oberbürgermeister betont, dass er nicht berechtigt sei, Gaspreise zu verhandeln, die über Wirtschaftsgrenzen hinweg gehen, nämlich die europäische Gemeinschaft überschreiten. Schon das mache deutlich, so die eindeutige Feststellung des Oberbürgermeisters, dass der Stadtrat Herr Kmietczyk hier die Unwahrheit gesagt habe.

Weiterhin macht der Oberbürgermeister deutlich, dass nie die Aussage getroffen wurde, dass es zum Nebelbrunnen einen Stadtratsbeschluss gegeben habe. Es gab eine eingeladene Stadtratssitzung, wo die Vorhaben vorgestellt worden seien, so wie es seit Jahren im Stadtrat, auch zur Zeit des Herrn Kmietczyk, üblich war. In dieser Veranstaltung sei das Einvernehmen sowohl zum Nebelbrunnen als auch zur Aufstellung des Mahnmals hergestellt worden. Abschließend betont der Oberbürgermeister, da es hierzu keine Einwände gegeben habe und die entsprechenden Bauplanungen, wie auch im Bauausschuss, vorgelegen haben, handelte es sich nach den Gepflogenheiten unserer bestehenden Hauptsatzung um eine Genehmigung.

Der Oberbürgermeister bittet den Stadtrat Herrn Kmietczyk, die Behauptungen von Unwahrheiten zu überdenken.

Herr Strauch, Fraktion Die Linke.:

Frage:

Gibt es immer noch die Verpflichtung, wenn Straßen verunreinigt werden, dass der Verursacher verpflichtet ist, diese zu reinigen (siehe Brühl Einfahrt in das Parkhaus)?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Gegenwärtig handelt es sich um einen Baustellenbereich, der nach Beendigung der Bautätigkeiten beräumt und auch sauber gemacht wird. In dem angesprochenen Bereich ist auch Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, Freigabe nur für Baustellenfahrzeuge, ausgeschildert. Natürlich wird vor einer Verkehrsfreigabe auch die Baufirma die Reinigung vornehmen.

Herr Hörig, Faktion B 90/Grüne/WIR:

1. Frage:

2012 wurde der Oberbürgermeister laut Beschluss zur Erarbeitung eines Leitbildes beauftragt.

Wann erfolgt die Umsetzung?

2. Frage:

Der Oberbürgermeister ist der Arbeitsgruppenleiter der Arbeitsgruppe Tourismus.

Welche Ergebnisse, neue Erkenntnisse und Maßnahmen hat der Oberbürgermeister vorzuschlagen?

3. Frage:

Es gibt den neuen Begriff  - Druckerei Stadt Zeitz -Die Druckereiausstellung befindet sich immer noch auf Posa.

Hat sich die Verwaltung diese Ausstellung angesehen und was geschieht?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Der Oberbürgermeister legt dar, dass er regelmäßig darüber informiert habe und er habe auch ganz klar gesagt, dass die Verwaltung nicht die finanziellen Mittel habe, um die Erarbeitung von einem Fremdbüro ausführen zu lassen. Nach einer weiteren Analyse in der Verwaltung habe er weiter gesagt, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, diese Erarbeitung zu leisten und er habe ebenfalls gesagt, dass er einen Partner im Hochschulbereich suche, mit dem die Thematik gemacht werden könne. In der Novembersitzung 2015 habe er dem Stadtrat mitgeteilt, dass an der Hochschule Merseburg eine Studentengruppe an einer Semesterarbeit zu dieser Thematik arbeitet. Diese Semesterarbeit sei erstellt und der Oberbürgermeister sei heute per E-Mail eingeladen worden, um an einer Präsentation zur  Thematik Leitbild Zeitz teilnehmen zu können. Auf dieser Grundlage und nach erfolgter Ausschreibung könne von einer Studentin oder einem Studenten diese Thematik anschließend als Masterarbeit geschrieben werden.

Zur 2. Frage:

Hierzu erfolgte ein Sachstandsbericht des Arbeitskreises Tourismus im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport.

Zur 3. Frage:

Die Verwaltung habe sich die Ausstellung angesehen.

Frau Späte, Vorsitzende CDU-Fraktion:

Frage zur Landesstraße 196 im Bereich Ortsausgang Wildenborn bis zur Einfahrt Kiesgrube Lindenberg:

In diesem Bereich fahren kurz hinter der dort befindlichen Kurve LKWs hin und her. Diese Situation wird von Frau Späte sehr gefährlich angesehen, da auch keinerlei Vorwarnungen ersichtlich seien.

Frage:

Ist diese zweite Werksausfahrt straßenrechtlich in dieser Form genehmigt?

Frau Späte bittet um Klärung dieser Angelegenheit.

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Dieser Vorgang liegt zur Klärung beim LSBB und der unteren Straßenverkehrsbehörde beim BLK, da der Landkreis und der LSBB hierfür zuständig seien.

Der Oberbürgermeister sichert zu, dass Herr Immisch, FBL Technisches Zeitz, diese Anfrage weiter an den LSBB reichen werde.

Zusammenfassend legt der Oberbürgermeist dar, dass beim LSBB angefragt werde, wie der Genehmigungsstatus der gegenwärtigen Einfahrten zur Kiesgrube Lindenberg sei.