Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Hörig erklärt, dass er sich bezüglich der Fragestellung im Ausschuss erkundigt hat und schlussfolgert:

„Alles, was mit Finanzen zu tun hat, ob dies die Kultur betrifft oder irgendwelche Straßenverhältnisse, sind vom Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen, zu behandeln und zu entscheiden.“

Der Ausschuss kann sich nicht aussuchen, was er behandeln möchte. Das steht auch in der Kommunalen Haushaltsverfassung.

Anregungen Herr Hörig:

Man sollte zuerst einmal diesen Tagesordnungspunkt abändern in Anregungen / Anfragen.

1. Ist der Stadt Zeitz bekannt, dass in Brunsbüttel zu Ehren von Otto Baensch und Otto von Bismarck ein Ehrendenkmal eingerichtet wurde?

Während der Amtszeit von Herrn Dr. Altmann habe er dies schon angesprochen, allerdings nie eine Antwort erhalten.

Das ist Tourismus nach dem Norden. Hier ist bis jetzt nichts unternommen worden.

Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass dieses Thema nicht in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gehört. Die Anfrage kann an anderer Stelle gestellt werden.

Herr Hörig erklärt, er sei aber nun mal Mitglied dieses Ausschusses und bittet um Weiterleitung. Hier geht es ums Geld.

2. Es gibt die Industriestadt Zeitz. Das sei zwar zum Teil vorbei, aber es habe auch unter der Handwerkerschaft und den Geschäftsleuten die Modernisierung der Geschäfte und Unternehmen gegeben. Es gibt eine Spende für einen Herd. Am heutigen Tag hat die Leiterin der Kohlefabrik Herrn Hörig mitgeteilt, dass kein Geld vorhanden sei, um den Herd umzusetzen. Bitte dies im Haushaltsplan mit zu berücksichtigen.

Herr Exler stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Frau Späte erklärt, dass Sie nicht möchte, dass die heutige Sitzung erneut eskaliert.

Herr Hörig weist den Antrag entschieden zurück. Wieso soll es zur Eskalation kommen, wenn er Fragen zu den Finanzen hat.

Herr Hörig möchte seine Fragen trotz des Geschäftsordnungsantrages stellen.

Herr Exler stimmt der Vorsitzenden zu, dass die angesprochenen Punkte nicht in den heutigen Ausschuss gehören. Deshalb hat er den Antrag auf Schluss der Debatte gestellt.

Herr Hörig widerspricht dem, da das laut Kommunaler Haushaltsverordnung unzulässig ist.

Die Vorsitzende möchte mit Herrn Hörig darüber nicht streiten.

Herr Hörig stellt den Antrag wegen der Finanzen, dass die Leiterin des Museums Unterstützung erhält.

Herr Bliedtner informiert, dass der MUT ein Verein ist und mit dem städtischen Haushalt nichts zu tun hat.

Er weist auf die Zuständigkeiten des  Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses hin.

Es geht um Finanzen.

Dem stimmt Herr Hörig zu.

Herr Bliedtner widerspricht, im ersten Punkt ging es um einen Verein. Das gehört nicht in diesen Ausschuss, ebenso wenig wie der andere Punkt zum Tourismus.

Es kann nicht sein, dass Herr Hörig trotz allem weiterredet, obwohl die Vorsitzende die Diskussion beendet hat.

Herr Hörig möchte noch eine weitere Frage stellen. Dies lehnt die Vorsitzende ab und stellt den Antrag von Herrn Exler zur Abstimmung.

Herr Hörig hält das für rechtswidrig. Er wird die Fragen am Donnerstag hier noch einmal vortragen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Exler: