Auszug - Erfüllung Nachtragshaushaltsplan 2015, hier: IV. Quartal 2015  

Herr Exler kommt 17.10 Uhr zur Sitzung. Damit sind 7 Stadträte anwesend.

Frau Schürmann erläutert die Vorlage und macht darauf aufmerksam, dass das Ergebnis ein vorläufiges ist, da einzelne Abrechnungen noch nicht vorliegen. Die Abschreibungen und Sonderposten sind ebenfalls noch nicht verbucht, so dass sich ein weiteres Defizit von ca. 1 Mio. Euro ergibt.

Frau Späte:

Was beinhaltet die Position 2 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke?

Frau Schürmann:

Die Beantwortung erfolgt zum Protokoll.

Auf Anfragen von Herrn Gentsch zu einzelnen Punkten der Aufstellung wurde durch Frau Schürmann detailliert geantwortet.

Weiter bittet die Vorsitzende um Aufschlüsselung der Anteile an der Einkommens- und

Umsatzsteuer.

Auf Nachfrage von Herrn Exler zur Haushaltssperre bzw. HaHaushalt   zu den Planzahlen erklärt Frau Schürmann, dass eine detaillierte Erläuterung dem Protokoll zugearbeitet wird.

Anfragen Herr Hörig:

1. Wie ist die Entwicklung der Einnahmen im Bereich des Wirtschaftsfaktors Tourismus? Wie wird damit umgegangen?
2. Rentiert sich der Kauf von Blitzertechnik in Zeitz?
3. Wie ist die Auslastung der Parkplätze?
4. Wie entwickeln sich die Personalkosten?

Frau Schürmann wird die Anfragen an die Verwaltung weitergeben zur Beantwortung.

Herr Hörig ist damit einverstanden und möchte seine Anfragen gleichzeitig als Anregung verstanden wissen.

Er möchte, dass dem Wirtschaftsfaktor Tourismus mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und macht Ausführungen zu diesem Aspekt, indem er Anliegen aus der Vorstellung der OB-Kandidaten am 22.02.2016 im Capitol aufgreift. Er legt diese Anliegen den beiden heute anwesenden OB-Kandidaten ans Herz und erklärt: „Wir brauchen mehr Einnahmen.“

Herr Bliedtner weist darauf hin, dass die heutige Sitzung keine Wahlkampfsitzung ist.

Die Vorsitzende bricht die Fragestellung von Herrn Hörig ab. Sie bat ihn bereits vor der Sitzung, derartige Äußerungen zu unterlassen.

Anfrage Frau Späte:

Wie ist der Stand zur Haushaltsplanung 2016?

Frau Schürmann:

An der Haushaltsplanaufstellung 2016 wird fortlaufend gearbeitet. In der Verwaltung fehlen noch die Abstimmungen mit den Fachbereichen. Es werden Begründungen nachgefordert, Einsparmöglichkeiten gesucht. Weiter stehen noch keine konkreten Zahlen fest, um über den Ausgleich des Defizits sprechen zu können.

Die endgültige Festsetzung der Landeszuweisung liegt noch nicht vor. Derzeit wartet die Verwaltung auf die neuen Formulare vom Land Sachsen-Anhalt zur Aufstellung des Haushaltsplanes nach der neuen Kommunalen Haushaltsverordnung zum 01.01.2016.

Herr Hörig:

Noch einmal greift er dazu noch einmal seinen Standpunkt zum Wirtschaftsfaktor Tourismus 2 auf. Von diesem hängen auch die Löhne für diejenigen ab, welche in diesem Rathaus arbeiten. Sein Hinweis / Vorschlag dazu:

Stärkung und mehr Anerkennung für den Wirtschaftsfaktor 2 Kultur, Tourismus und Vermarktung nach außen.

Herr Exler:

Ihn wundert, dass die erwähnten Formulare nicht vorliegen. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat bereits im Januar 2016 zum Haushaltsplan 2016 beraten.

Frau Schürmann:

Der Gesetzentwurf wurde Ende Dezember 2015 bekanntgegeben. Darin steht:

„Für alle Haushaltspläne für das Jahr 2016, die im Jahr 2015 noch von den Kommunen aufgestellt wurden, gelten die bisherigen Muster. Kommunen, welche erst in 2016 ihren Haushaltsplan aufstellen, sind verpflichtet, nach den neuen Formularen zu arbeiten.“

Weiter wird es noch einen neuen Kontenrahmen geben.

Herr Hörig:

Warum hat der Oberbürgermeister als Chef dieses Hauses, diese Unterlagen noch nicht angefordert, wenn selbst ein Stadtrat Bescheid weiß, dass in Weißenfels die Unterlagen schon da sind?

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dies Frau Schürmann soeben erklärt hat und auch der Oberbürgermeister in seinem Bericht vom 28.01.2016 dazu Stellung nahm.

Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.