Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Schwarz und Herr Neitz kommen hinzu, ab 17.25 Uhr sind 32 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Zu Beginn seiner Ausführungen überreicht der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, dem Architekt des neu errichteten Altmarktes, Herrn Därr, einen Blumenstrauß. Dazu führt er aus, dass es der Stadt Zeitz mit Hilfe vieler Zeitzer gelungen sei, den für Sachsen-Anhalt nationalen Publikumspreis für unseren Altmarkt zu erhalten. Von den 13 abgestimmten Projekten seien insgesamt ca. 2400 Stimmen abgegeben worden, davon fast 1000 Stimmen für den Altmarkt.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt nun seinen Bericht, welcher im Internet nachgelesen werden kann.

Am Ende seines Berichtes gibt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, folgende persönliche Worte:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

die Oberbürgermeister-Wahl ist vorbei. Ich bin sicherlich enttäuscht, dass das Wahlergebnis nicht unsere gemeinsame Arbeit für Zeitz, Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung, widerspiegelt. Ich danke aber den fast 5.400 Wählern, die mir das Vertrauen aussprachen, darunter sind viele Mitglieder dieses Hauses, mehr als 2/3 der Stadtratsmitglieder hatten sich für eine weitere gemeinsame Zukunft für Zeitz mit mir ausgesprochen. Herzlichen Dank! Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben sich für Herrn Thieme ausgesprochen. Ich hoffe, dass es ihm gelingt, sich ganz unvoreingenommen und sehr engagiert für diese Stadt mit Erfolg einzusetzen.

Da dies heute mein letzter Tätigkeitsbericht sein wird, erlaube ich mir, noch einiges zu den verbreiteten anderen Meinungen anzumerken.

1. Ich habe an einer DDR-staatlichen universitären Einrichtung der DDR nach einem ordentlichen Auswahlverfahren, sicherlich mit eingeschränkten Zugangsvoraussetzungen, im Fernstudium diplomiert und extern promoviert. Wissenschaftliche Ergebnisse der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam-Babelsberg flossen unmittelbar in die Gesetzgebung des Ministerrates der DDR ein.                                         
2. Meine in solchen Schriften bezeichnete dauerhafte Systemnähe können Sie durchaus in meiner Akte „OPK Anhänger“ nachlesen, in der ein Irrtum der Staatsorgane und des MfS beschrieben wird, mich zur Wahl als Bürgermeister der Stadt Radebeul  zuzulassen und die rasche Amtsenthebung geplant war.

3. Mir wird vorgeworfen, dass ich beim Hochwasser 2013 die Stadt im Stich gelassen hätte. Ich habe mit Herrn Otto abwechselnd ab Sonntag, dem 02.06.2013 bis Mittwoch, dem 05.06.2013, dem Ende der Katastrophenstufe, die örtliche Gesamtführung ausgeübt. Am 06.06.2013 erfolgte die Festlegung der Schritte der Reevakuierung und Wiederinbetriebnahme der städtischen Infrastruktur. Am Freitagabend waren die Straßen wieder uneingeschränkt befahrbar. Es begann die Entrümpelung vor allem aus Wohnungen, die großen Schaden genommen hatten. Meine Anreise zur internationalen Konferenz in Uljanowsk begann mit dem Abflug am Samstag, da waren alle notwendigen Entscheidungen getroffen. Ich habe mich öffentlich dafür entschuldigt, dass ich mangelnde Sensibilität für die Probleme der Geschädigten der Hochwasserkatastrophe hatte, ich bin aber nicht im Hochwasser abgereist, wie immer noch behauptet wird. Und ich stehe zu meiner Entschuldigung.

4. Zu unserem gemeinsamen Ärgernis des fehlenden Baubeginns an der Mühlgrabenbrücke habe ich mich im vorderen Teil des Tätigkeitsberichtes geäußert.

5. Die Mitteldeutsche Zeitung hat dem Stadtrat und der Stadtverwaltung bestehende Zustände an der Grundschule Zeitz-Ost vorgeworfen, ohne eine Stellungnahme der Stadtverwaltung mit einzuarbeiten. Unsere jahrelange gemeinsame und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Stadtrat, Stadtverwaltung, Schule und Öffentlichkeit wurde in Misskredit gebracht. Dadurch wurde ein Teil des Vertrauens der Zeitzer Bürgerschaft in ihren Stadtrat und die Beschäftigten der Stadtverwaltung erschüttert. Auch wenn ich gehen muss, halten Sie bitte für Zeitz zusammen und bleiben Sie so fleißig und engagiert für diese Stadt. Wir haben gemeinsam richtige und zukunftsträchtige Entscheidungen für eine dauerhafte zweizügige Grundschule in Zeitz-Ost getroffen. Dass es keinen Sinn macht, in den Gebäudebereichen, die unserem Förderantrag im Programm STARK III/V zuzurechnen sind, Einzelmaßnahmen durchzuführen, wo der dauerhafte Nutzwert fraglich ist, wurde keineswegs reflektiert – die Medien berichteten davon Tatenlosigkeit und Ignoranz der Probleme. Hätten wir anders entschieden, wären wir wieder einmal ein Fall für das „Schwarzbuch der Steuerzahler“ geworden. Als die Probleme mit dem Feuerwehrgerätehaus und am Kindergarten in Kayna bekannt wurden, war Kayna noch eigenständige Gemeinde. Die Bauabnahme war eine Entscheidung der dortigen Verantwortungsträger. Vielmehr hat sich die Stadt Zeitz 2009 in Vorbereitung der Gebietsänderung bereit erklärt, den Eigenanteil für die Förderung der Schulsanierung zu übernehmen, weil Kayna nicht mehr in der Lage war, die eigenen Aufgaben zu finanzieren, Kayna war neudeutsch – insolvent. Der Stadtrat hat diese Insolvenz eingegliedert, vermögens- und insolvenzrechtlich gesprochen, saniert.

6. Wir haben 2011 gemeinsam den städtischen Haushalt mit Schmerzen konsolidiert und seit dem in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen.. Vor allem bei der Planung nicht erkennbare äußere Einflüsse haben es uns beschert, dass das IST schlechter ausgefallen ist. Geplant hatten wir mit Ausgleich auch der Abschreibungen, im IST führte das zu einem Defizit, welches wir beschlossen, gegen das Eigenkapital zu buchen. Die Anmeldung von Ausgaben für den HH-Plan 2016 liegen im Ergebnisplan etwa 5 Mio. EURO über dem Haushaltsausgleich, im Investitionshaushalt beträgt der Mehrbedarf aus den Anmeldungen etwa 2 Mio. EURO. Es ist der Zustand, wie er jedes Jahr bestand und dann doch durch Einsparungsmaßnahmen zum HH-Ausgleich geführt wurde. Dabei hatte ich auch persönlich eine hohe Verantwortung übernommen, Abstriche zu den Bedarfsmeldungen waren nicht zu vermeiden. Jedenfalls konnten wir seit 2011 die Beschlussfassung eines neuen einschneidenden HH-Konsolidierungskonzeptes gemeinsam verhindern.

Mein e sehr verehrten Damen und Herren,

ich verabschiede mich aus diesem Gremium in dem Bewusstsein, als Zeitzer in Zeitz viel für die Stadt bewegt zu haben und, von ihnen genehmigt, auch bewegen durfte. Ich gehe in dem Bewusstsein, immer da gewesen zu sein, wenn die Stadt mich brauchte. Ich habe in Zeitz gewohnt und war Zeitzer. Es waren oft mehr als 80 Arbeitsstunden die Woche, Tief in der Nacht habe ich Hinweise für Verwaltungsentscheidungen via Email an Mitarbeiter übermittelt. Dieses Engagement wollte ich gern fortsetzen. Es ist mir nicht vergönnt.

Vielen Dank für Ihre Partnerschaft, vielfach Ihre Freundschaft. Wir haben uns manchmal in der Sache gestritten, was auch richtig war. Wir haben uns niemals menschlich entzweit. Das ist für eine Stadt sehr wichtig. Bringen Sie bitte meinem Nachfolger Vertrauen entgegen.

Ich freue mich auf viele zukünftige Begegnungen mit den Zeitzern und Ihnen. Ich werde Zeitz nicht wirklich verlassen, ich bleibe in meiner Art hier. Meine Überzeugung ist es aber auch, dass ich mich dann als ehemaliger Oberbürgermeister nicht mehr in die Stadtpolitik einmischen werde. Das habe ich nicht in Radebeul, nicht in Wittenberg getan und das werde ich auch in Zeitz nicht tun.

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitstreitern im Stadtrat, in der Stadtverwaltung, in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft und auch bei den Unterstützern außerhalb der Stadt Zeitz ganz herzlich bedanken.

Ich werde aber die weiteren Entwicklungen verfolgen und immer dann, wenn Sie mich einladen, der Einladung möglichst auch folgen.

Einfach anhaltisch gesagt: „Bis denne!“