Auszug - Allgemeine Anfragen
| Sitzung des Betriebsausschusses | |||
| TOP: | Ö 9 | ||
| Gremium: | Betriebsausschuss | ||
| Datum: | Mi, 25.05.2016 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 17:00 - 17:30 | ||
| Raum: | Friedenssaal | ||
| Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | ||
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Herr Höfer informierte über den aktuellen Bearbeitungsstand zu den Widersprüchen HSB II und führte aus, dass zu den 9.100 ergangenen Bescheiden ca. 4.100 Widersprüche eingegangen sind, von denen bisher 700 abgearbeitet wurden.
Zur Zeit wird für die im Wirtschaftsplan aufgeführte Stelle geeignetes Personal für die Widerspruchsbearbeitung gesucht.
Er informierte, dass die vorliegenden Urteile des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtes die Rechtmäßigkeit der Verbescheidung zum HSB bestätigen.
Den Ausschussmitgliedern wurde eine gemeinsame Pressemitteilung des SGSA und des Wasserberbandstages e.V. „Verbände warnen vor Populismus im Abwasserstreit“ übergeben.
Die Fragen der Ausschussmitglieder zur Höhe der Kostenbescheiden für die Widerspruchsbescheide sowie das Verfahren bei Nichtzahlung des HSB II wurden durch Herrn Höfer beantwortet.