Auszug - Allgemeine Anfragen  

Anfragen werden durch die  Ausschussmitglieder nicht gestellt.

Wie bereits angekündigt, informiert Frau Schürmann zum Haushalt 2016.

Am 26.07.2016 haben der Oberbürgermeister und Frau Schürmann den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 der Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) übergeben.

Im Gespräch hat die KAB empfohlen, den Haushalt im Stadtrat am 08.09.2016 zu verabschieden. Die Prüfung des Entwurfes wurde durch KAB bis 09.08.2016 zugesagt.

Für den Druck des Haushaltsplanes (ca. 100 Exemplare) wurden verwaltungsintern alle organisatorischen Vorbereitungen getroffen.

Das Schreiben der KAB vom 09.08.2016 (Posteingang 10.08.2016), das per E-Mail an die Mitglieder des Stadtrates weitergeleitet wurde, enthält folgende Feststellungen:

        Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Investitionsmaßnahmen war nicht vollumfänglich nachvollziehbar dargestellt.

        Ebenso ist die Liquiditätsplanung nicht nachzuvollziehen;

hier wurde ein Maßnahmeplan zur Verbesserung dieser gefordert.

Der Investitionsplan bedarf im Hinblick auf die Kassenwirksamkeit einer kompletten Überarbeitung; ebenso die Liquiditätsplanung.

Daraufhin hat der Oberbürgermeister i. V. am 10.08.2016 die Entscheidung getroffen,

dass aufgrund der Nachforderungen der KAB der vorgesehene Zeitplan nicht haltbar ist.

Der Investitionsplan im Hinblick auf die Kassenwirksamkeit bedarf einer kompletten Überarbeitung; ebenso die Liquiditätsplanung.

An beiden Schwerpunkten wird in der Verwaltung zurzeit gearbeitet.

Ziel ist die Einbringung des Haushaltsplanes 2016

        in den Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss am 27.09.2016,

        danach die Beratung in den Fachausschüssen sowie die 

        Anhörung in den Sitzungen der Ortschaftsräte und die

        Verabschiedung im Stadtrat am 27.10.2016.

Kritik kommt von Herrn Gentsch, dass der Brief der KAB nur per E-Mail an den Stadtrat weitergeleitet wurde und nicht in Papierform.