Auszug - Bericht zum aktuellen Sachstand Haushaltsplan 2016 durch das Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen (mündlich)  

Frau Schürmann:

Von der Kommunalaufsichtsbehörde wurde mit Bescheid vom 02.11.2016 die Genehmigung des Haushaltsplanes erteilt. Dieser Bescheid ist allen Stadträten zeitnah zugegangen.

Der Bescheid beinhaltet im Wesentlichen:

Die formelle Rechtmäßigkeit der Beschlussfassungen wurde nachgewiesen.

Seitens der Kommunalaufsichtsbehörde erging die Verfügung, dass der veranschlagte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen genehmigt wurde.

Ebenso wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.

Es erging die Anordnung, dass für die STARK III-Maßnahmen bis zur Bestätigung der Aufnahme der Stadt Zeitz in dieses Förderprogramm eine hauswirtschaftliche Sperre auszusprechen ist. Ein Nachweis dazu ist der Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 30.11.2016 vorzulegen. Darüber hinaus hat die Kommunalaufsichtsbehörde den Gesamtbetrag der Liquiditätskredite genehmigt. Eine weitere Anordnung erging bezüglich des Maßnahmeplans zur Rückführung des Liquiditätskredites. Die Stadt Zeitz ist aufgefordert, diesen zu überarbeiten und es ist eine erneute Beschlussfassung im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2017 erforderlich.

Mit dieser Genehmigung kann die Haushaltssatzung veröffentlicht werden. Danach tritt der Haushaltsplan 2016 in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgt im nächsten Michaelboten.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Stadt eigenverantwortlich die laufende Liquiditätsüberwachung vorzunehmen hat und dass sich die Stadt Zeitz konsequent mit der Konsolidierung des Haushaltes befassen muss.

Des weiteren erging der Hinweis, dass die Eröffnungsbilanz zeitnah fertigzustellen und dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung anzuzeigen ist. Die Kommunalaufsicht bittet um Sachstandsmitteilung bis 16.01.2017.

Zum Stellenplan wurde mitgeteilt, dass dieser zur Kenntnis genommen wurde und grundlegende Entscheidungen des Stadtrates zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind.

Ausführungen zur Eröffnungsbilanz

Anfang November erhielt  das Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen den 11. Teil der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Dieser Teil umfasst die Überprüfung des gesamten Infrastrukturvermögens. Ende Oktober wurde durch das Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen die Überarbeitung zum 1. Teil der Feststellung zur Eröffnungsbilanz an das Rechnungsprüfungsamt zurückgegeben.

Im Rahmen der Einführung der Doppik zum 01.01.2013 wurde unter anderem eine Lenkungsgruppe gebildet. Es besteht die Absicht, die Lenkungsgruppe zeitnah einzuberufen, um über den Stand der Bearbeitung und Überarbeitung zu informieren und Aktualisierungen bezüglich ursprünglicher Festlegungen der Lenkungsgruppe vorzunehmen.

Zu den ausgereichten Unterlagen bezüglich der Quartalsabrechnungen wird Frau Prahlow das Wort übergeben.

Sie informiert über den aktuellen Stand der Entwicklung aller Erträge und Aufwendungen.