Auszug - Änderungen der Satzungen für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen  

Einleitend informiert Frau Besser über die Änderungen in der Benutzungssatzung und Kostenbeitragssatzung.

An die Ausschussmitglieder wird die Anfrage der Vorsitzenden des Stadtelternrates mit Stellungnahme des Fachbereiches ausgereicht. Auch diese wird - als Entscheidungs- grundlage - durch Frau Besser erläutert.

Frau Langenberg macht deutlich, dass in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung

ggf. auch geändert unbedingt notwendig ist. Die Beschlussvorlage ist Bestandteil der Haushaltskonsolidierung, die der Stadt durch die Kommunalaufsicht im Zuge der Haushaltsgenehmigung aufgetragen wurde. Hier sind alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung zu betrachten und es werden weitere Vorschläge zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Z.B. im nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Eintrittstarife im Schlosspark geht.

Weitere Vorlagen werden im neuen Jahr folgen.

Ohne erkennbaren Konsolidierungswillen wird es keine Genehmigung des Haushalts 2017 geben – und damit auch keine positiven Stellungnahmen zur finanziellen Leistungsfähigkeit zu den beantragten Fördermaßnahmen im investiven Bereich.

In der nun folgenden ausführlichen Diskussion wird Folgendes besprochen:

• Die Beschlussvorlage wurde in guter Qualität vorbereitet und ist in ihren Bestandteilen nachvollziehbar.
• Zukünftig sollen die Kalkulationen als Excel-Tabellen versandt werden, damit anhand der hinterlegten Formeln die Berechnungen nachvollzogen werden können
• Die Aufschlüsselung der Personalkosten ist unzureichend.

Hier erklärt Frau Besser, dass dies aufgrund einer Vielzahl von personellen Veränderungen nicht möglich war.

• Die Beitragserhöhung im Krippenbereich wird als nicht sozial verträglich eingeschätzt.
• Die Ausschussmitglieder sehen die Notwendigkeit einer Beschlussfassung, aber nicht in der vorliegenden Form. 

In verschiedenen Fraktionen war die abschließende Meinungsbildung noch nicht möglich.

Auf Nachfrage erläutert Frau Besser zum einen das Verfahren der Antragstellung zur Übernahme des Elternbeitrages durch das Jugendamt des BLK; zum anderen die Geschwisterermäßigung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport formulieren - nach eingehender Beratung - die Änderung des Beschlusstextes wie folgt:

1)      Die Kostenbeiträge für Kinder unter drei Jahren erhöhen sich je Betreuungsdauer

zum 01.01.2017, zum 01.01.2018 und zum 01.01.2019 um je 5,00 Euro.

2)      Die Kostenbeiträge für Schulkinder betragen ab dem 01.01.2017 bis 31.12.2019

2 Stunden täglich in der Zeit von 05:30 Uhr bis 07:30 Uhr 20,00 Euro /monatlich

4 Stunden täglich oder 20 Wochenstunden   45,00 Euro /monatlich

6 Stunden täglich oder 30 Wochenstunden   65,00 Euro /monatlich

ausschließlich in den Ferien     35,00 Euro /wöchentlich

Für die Betreuung in den Ferien wird kein zusätzlicher Kostenbeitrag erhoben.

Die Regelungen in § 5 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz (Benutzungssatzung) in ihrer aktuellen Fassung bleiben unverändert.

Damit entfällt Pkt. 1 der Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis:

Damit ergibt sich folgende geänderte Beschlussempfehlung für den Stadtrat:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt

die 1. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kostenbeitragssatzung – Kita KBS) vom 08.11.2013.

1)      Die Kostenbeiträge für Kinder unter drei Jahren erhöhen sich je Betreuungsdauer

zum 01.01.2017, zum 01.01.2018 und zum 01.01.2019 um je 5,00 Euro.

2)      Die Kostenbeiträge für Schulkinder betragen ab dem 01.01.2017 bis 31.12.2019

2 Stunden täglich in der Zeit von 05:30 Uhr bis 07:30 Uhr 20,00 Euro /monatlich

4 Stunden täglich oder 20 Wochenstunden   45,00 Euro /monatlich

6 Stunden täglich oder 30 Wochenstunden   65,00 Euro /monatlich

ausschließlich in den Ferien     35,00 Euro /wöchentlich

Für die Betreuung in den Ferien wird kein zusätzlicher Kostenbeitrag erhoben.

Die Regelungen in § 5 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz (Benutzungssatzung) in ihrer aktuellen Fassung bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

Der Fachbereich Soziales Zeitz wird die geänderte Fassung einschließlich der Korrektur der Anlagen zeitnah per E-Mail an alle Mitglieder des Stadtrates versenden. Dies ist am 30.11.2016 erfolgt.