Auszug - Informationen Zuwegung Straßen wegen Brückenbau durch Herrn Immisch  

Der Ortsbürgermeister Herr Jäger brachte die Bedenken des Ortschaftsrates zur Zuwegung Straßen wegen Brückenbau zu Gehör. Folgende Probleme müssen geklärt werden:

- Beschädigung am Anbau Mehrzweckhalle, da Breite nicht gegeben

- Kreuzung Teichstraße ist Ausbauklasse nicht ausreichend

- Rest Teichstraße ist Trageschicht nur darüber gezogen ohne Ausbauklasse

- Brücke über Durchlauf zum Teich ist Traglast nicht bekannt

- Deichverteidigungsweg ist nur bis 30 Tonnen ausgebaut

- Drainage auf Radweg hält Tonnage nicht stand

- Restlicher Radweg bis zum Tiergarten hat nur Deckschicht.

Diese Bedenken wurden schon im Vorjahr vorgetragen.

Herr Immisch:

- Die Stadt Zeitz ist nicht Vorhabens Träger der Brückenbaumaßnahme sondern begleitet nur

  das Vorhaben. Die Schienenstrecke wurde von der Deutschen Bahn an die Bayrischen

  Eisenbahngesellschaft verkauft und diese hat die Planung des Bauvorhabens den

  Planungsbüro WKB in Dresden übergeben. Im Dezember 2015 erhielt die Stadt Zeitz vom

  Planungsbüro ein Schreiben, die Baumaßnahme zu begleiten. Im Februar 2016 wurden von

  der Stadt Zeitz die Zuwegung Straßen dem Planungsbüro mittgeteilt.

  Folgende Varianten wurden vorgeschlagen:

  1. Zufahrt über OT Zangenberg

  2. Zufahrt über Tiergartenstraße in Zeitz

  3. Gleisgebundene Bahnzufahrt

  Welche Variante das Planungsbüro favorisiert ist der Stadt nicht bekannt.

  Da die Bäume auf dem Weg am Deich Anfang Februar verschnitten wurden, könnte die

  Zuwegung über Zangenberg erfolgen. Herr Immisch betonte aber, dass die Stadt Zeitz keine

  Kenntnis und Information über Zufahrt hat.

Frau Nietz und Herr Kuhlbrodt fragten an:

- wer die Genehmigung zum verschneiden der Bäume gegeben hat. Die Bäume wurden

  gegen alle Regeln verschnitten und werden so nicht den Sommer überstehen.

Herr Immisch:

- Am 14.12.2016 gab es eine vor Ort Begehung mit der unteren Naturschutzbehörde.

  Protokoll liegt der Stadt Zeitz zur Kenntnisnahme vor. Weitere Informationen des

  Planungsbüros liegen nicht vor, da die Stadt nicht Vorhabens Träger ist.

Alle Anwesenden begeben sich von 18.25 Uhr bis18.45 Uhr zur vor Ort Begehung von Mehrzweckhalle in Richtung Tiergarten.

Frage Herr Jäger an Herrn Immisch:

- Wer ist Eigentümer der Straßen?

Herrn Immisch:

- nach seinem Kenntnisstand das Land Sachsen Anhalt.

Frau Nietz:

- Warum ist BUND nicht informiert und wer und wann hat das Projekt genehmigt.

Herr Immisch:

- Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt und bei der Begehung vor dem

  Verschneiden der Bäume war die untere Naturschutzbehörde dabei. Das

  Begehungsprotokoll liegt der Stadt zur Kenntnis vor.

Herr Kuhlbrodt:

- Forderung von BUND die Bäume sofort fachgerecht nachzuschneiden das sie nicht

  umkippen und gerettet werden, desweiten wird Einsicht in Unterlagen gefordert.

  Der BUND wird einstweilige Verfügung über Baustopp beantragen.

Herr Immisch:

- Einstweilige Verfügung kann nur über Gericht gestellt werden und Unterlagen können nicht

  über Stadt Zeitz eingesehen werden.

Herr Jäger:

- fordert Info über Eigentümer der betroffenen öffentlichen Straßen. Welcher Bereich ist

  Eigentum der Stadt Zeitz und welcher Bereich dem Land Sachsen Anhalt.

Herr Immisch:

- Info bis Ende der Woche möglich.

Herr Immisch:

- schlägt allen Beteiligten vor, Vertreter zum Scoping Termin zu entsenden. Hier kann

  dargelegt werden, dass die vorgeschlagenen Varianten 1 und 2 ausbau - und

  verkehrstechnisch für das Vorhaben nicht geeignet sind und nur die Variante 3

  gleisgebundene Bahnzufahrt möglich ist.

Die Gäste, außer Herrn Immisch verlassen um 19.10 Uhr die Sitzung.