Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Zeitz und dem dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Frau Schürmann:

• 2017 Haushaltsplan am 23.03.2017 im Stadtrat vorgestellt → durchläuft aktuell

  Fachausschüsse und Ortschaftsräte → nach Beschlussfassung werden Unterlagen bei

  Kommunalaufsicht (KA BLK) eingereicht und im Anschluss veröffentlicht →

  Rechtswirksamkeit voraussichtlich 30.06.2017 (Fördermittelanträge sind an Terminplan

  gebunden)

• Ergebnisplan geringer Überschuss → Investitionen werden bereits gedeckt durch Rücklage,

  Fördermittel (FM), Straßenausbaubeiträgen, etc. → reicht jedoch nicht ganz, daher

  Kreditaufnahmen notwendig

• Oberste Priorität: weiterführen und fertigstellen der lfd. Baumaßnahmen (aus 2016)

• Zweite Priorität: neue Maßnahmen aus 2016 für 2017 eingeplant

• Dritte Priorität: neue Maßnahmen die unabweisbar sind

  ◦gesetzlich oder vertraglich verpflichtend

  ◦Brandschutz, Gefahrenabwehr

  ◦FM mit 80%iger Förderquote

  ◦wirtschaftlich unrentabel bei Aufschub

• KA BLK hat bereits einige Maßnahmen zugestimmt

• einige Maßnahmen wurden von KA BLK bemängelt →  Genehmigung steht noch aus

• derzeit wurden größtenteils alle Maßnahmen (Erträge + Aufwand) eingeplant → im HH-Jahr

  2018 ist jedoch mit geringeren Einnahmen (↘ 6 Mio. EUR und ↘ 3,2 Mio. EUR an LSA) und

  höheren Abgaben ( ↗ 2,5 Mio. EUR an Kreis) zu rechnen

• Konsolidierungsgedanke verschärft sich i.d.R. Einsparungen, Nacherhebungen → jedoch

  solle Zeitz noch attraktiv bleiben

• Stadträte forderten eine Planungsübersicht nach Kostenstellen

• neuer Haushaltsplan 2018 soll im November 2017 rechtswirksam sein (Auflage von KA

  BLK)

• Neu ab 2018:

  ◦ Ortsbürgermeister erhalten Einladung in Verwaltung zum HH und erhalten Erläuterungen

    → tragen diese den jeweiligen OR vor, eine Abstimmung soll es in bisheriger Form nicht

    mehr geben

  ◦ auf Wunsch kommt Verwaltung auch gerne in die Sitzungen der jeweiligen OR (Antrag

    vorab)

  ◦ Herr Borde lehnt diese Vorgehensweise energisch ab und bezeichnet diese als weiteren

    Demokratieabbau, Verstoß gegen § 84 Abs. 2 Punkt 1 KVG  Land Sachsen – Anhalt

  ◦ somit der Gesamtüberblick nicht mehr gegeben ist

  - Ortschaftsrat wurde von Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft gewählt um sich um die

    Belange der Ortschaft  zu kümmern → diese nimmt der OR Theißen sehr ernst, was durch

    o.g. Verfahrensweise nicht mehr umfänglich gegeben ist.

  ◦ Herr Borde: Ortschaftsrat wird auch gar nicht mehr nach Bedarf gefragt

     z.B. sind seit 2010 ist die zugesicherte Erweiterung der Straßenbeleuchtung (3 Stck.

    Straßenleuchten) im Birkenwege bis Einmündung H.- Heine – Straße, nicht erfolgt.

Allgemeine Anfragen zum TOP 7:

Herr Ronneberger:

- Was ist mit OFL Entwässerung Sandberg gemeint?

   (Tabelle 2, Investitionen, Pkt. 3) → Baumaßnahme 2018 - Eigenbetrieb Abwasser

Herr Köstler:

- Was verbirgt sich unter Unterhaltung Grundstücke & Gebäude? Bsp. Feuerwehr, Hort

  bzw. Dorfgemeinschaftshaus, warum 11.900 EUR Heizkosten?

Herr Meinecke:

- Stadt muss in Vorzahlung gehen (Betriebskosten), Mieter zahlen dann im Folgejahr ein.

  Hier müssen die Einnahmen gegenüber gestellt werden!  Dann wird es nachvollziehbar.

Herr Köstler:

- Warum 11.300 EUR für Unterhaltung Sportstätten? Obwohl Zuschüsse auch sep. an

  Vereine gehen?

Herr Meinecke:

- diese Summen dient den Bauhofmitarbeitern für Pflege und den den Betriebskosten der

  Objekte

Herr Ham:

- Warum wurden nicht schon 2016 Rücklagen für 2018 (Gewerbeabgaben) gebildet?

Frau Schürmann:

- Diese war durchaus geplant, jedoch nicht möglich, da viele Immobilien renoviert werden

  mussten → ZZ war gar nicht in der Lage hierfür Rücklagen zu bilden

Herr Fuckner:

- Der Haushalt steht schon am Limit durch steigende Abgaben an Land und Kreis → selbst

  wenn die Stadt die Steuern erhöht, ist in 2 Jahren das gleiche Problem

- Sport, Vereinsleben und Kultur machen das Leben lebenswert → bei Einsparungen an den

  Stellen wandern auch die letzten hier ganz besonders junge Menschen aus der Region ab.

  Die kommunale Politik muss fordern, um Attraktivität weiterhin gewähren zu können !

Herr Borde:

- Ist anzunehmen das KA BLK der Kreditaufnahme zur Sicherung der

  Investitionsmaßnahmen zustimmen wird?

Frau Schürmann:

- Klare Zusage gibt es noch nicht, jedoch stehen möglicherweise Investitionsüberschüsse aus.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: