Auszug - Hundewiese in der Stadt Zeitz  

Änderung der Anwesenheit:

Herr Nicolai verlässt die Sitzung des Stadtrates um 19:30 Uhr. Damit sind insgesamt 30 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Zu Beginn von TOP 16 gibt Herr Strauch die Informationen, dass auf den Plätzen die Auszüge aus der Sitzung des Bauausschusses vom 21.02.2018 und der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 08.03.2018 sowie Ergänzungsblätter mit weiteren Vorschlägen für die mögliche Flächen auf den Plätzen ausliegen.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, erläutert die Vorlage. Es sei ein Wunsch von Bürgern, Flächen als Hundewiesen einzurichten, auf denen eine Leinenpflicht nicht bestehe. Kriterien für die Auswahl möglicher Flächen sind:

• Fläche im Eigentum der Stadt Zeitz
• Lage nicht direkt an der Straße
• Keine direkte Nähe zu einem Spielplatz

Es wird eine gleichmäßige Verteilung der Flächen über das Stadtgebiet angestrebt. Eine Einzäunung sei grundsätzlich nicht erforderlich. Es sei beabsichtigt Schilder mit der Aufschrift „Hundewiese“ und Hundekotbeutelspender aufzustellen. Mögliche Flächen aus Sicht der Verwaltung sind:

• Rasberg - ehemaliger Hundesportplatz
• Wiese in Zeitz-Ost im Bereich Dietrich-Bonhoeffer-Straße
• Zangenberg
• Elsterwiesen - Dreieckfläche am Pavillon Bahnhof

Frau Eschner, Fraktionsvorsitzende SPD, äußert Bedenken hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit bei der vorgeschlagenen Dreiecksfläche am Bahnhof - Elsterwiesen. Die Fläche sollte eingezäunt werden, weil sich in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ befindet.

Frau Eschner stellt zwei Änderungsanträge und bittet, über diese getrennt abzustimmen.

1. Änderungsantrag

Einzäunung der Hundewiesen

2. Änderungsantrag

Streichung der Aufstellung von Hundekotbeutelspendern

Herr Thieme erläutert, dass es sich bei den Flächen um Vorschläge handle. Eine Einzäunung der Hundewiesen wird nicht als zwingend notwendig erachtet. Die Kindertagesstätte in der Nähe sei eingezäunt. Eine nochmalige Überprüfung könne erfolgen. Herr Thieme gibt zu bedenken, dass Geld für eine Einzäunung der Hundewiesen im Haushalt nicht eingeplant sei, für Mülleimer und Beutelspender hingegen schon.

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU, hinterfragt die Klärung der Eigentumsverhältnisse der Fläche ehemaliger Hundesportplatz Rasberg.

Frau Vincenz informiert, dass der Eigentümer der Fläche ermittelt werden konnte. Die Fläche gehöre nicht mehr der BVVG. Mit dem Eigentümer seien bereits erste Gespräche geführt worden. Das Endergebnis stehe noch aus. Die Firma sei auf jeden Fall gewillt, der Stadt die Fläche zu überlassen.

Dr. Weinhold, Fraktion Freie Wähler, äußert Bedenken bezüglich der Fläche des Pavillons am Bahnhof, weil zum einen sich die Kindertagesstätte in unmittelbarer Nähe befindet und zum anderen der Weg sehr häufig fragmentiert werde, auch in der Dunkelheit. Deshalb sei diese Fläche als Hundewiese nicht als geeignet anzusehen. 

Frau Eschner präzisiert den Antrag zur Einzäunung der Hundewiesen folgender Maßen:

Zur Gewährleistung der Sicherheit der Passanten werden alle Hundewiesen eingezäunt.

Herr Thieme stellt noch einmal klar, dass für die Einzäunung der Hundewiesen kein Geld im Haushalt eingestellt worden sei. Er gibt zu bedenken, im freiwilligen Bereich könne in den kommenden Jahren kein Geld für solche Einzäunungen aufgebracht werden. Deshalb wurden aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Flächen gesucht, die nicht eingezäunt werden müssen.

Herr Strauch gibt bekannt, dass in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister über jede Hundewiese einzeln abgestimmt werde.

1. Änderungsantrag, Frau Eschner, Fraktion SPD

 Einzäunung der gesamten Hundewiesen

Ja-Stimmen  9

Nein-Stimmen          16

Enthaltungen                      4

Antrag mehrheitlich abgelehnt

2. Änderungsantrag, Frau Eschner, Fraktion SPD

Streichung der Hundekotbeutelspender

Ja-Stimmen  8

Nein-Stimmen          12

Enthaltungen                      9

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Einzelabstimmung der Vorschläge zu ausgewiesenen Hundewiesen der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung:

1. Rasberg – ehemaliger Hundesportplatz

Ja-Stimmen19

Nein-Stimmen            6

Enthaltungen                      5

Antrag angenommen

2. Wiese Zeitz- Ost

Ja-Stimmen15

Nein-Stimmen          10

Enthaltungen                      5

Antrag angenommen

3. Zangenberg

Ja-Stimmen21

Nein-Stimmen            3

Enthaltungen                      6
Antrag angenommen

4. Elsterwiese – Dreiecksfläche Pavillon am Bahnhof

Ja-Stimmen   5

Nein-Stimmen          19

Enthaltungen                       6

Antrag abgelehnt

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/32/0690/1503/18:

Es wird/werden

• siehe Einzelabstimmung

als Hundewiese/n ausgewiesen, auf der/denen entsprechend ein Hundekotbeutelspender und ein Papierkorb laut Variante Nr. 2 aufgestellt und mittels eines Schildes „Hundewiese“ als solche ausgewiesen wird/werden.

Abstimmungsergebnis: