Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Oberbürgermeister Herr Thieme:

In der Ältestenratssitzung wurde dem Oberbürgermeister ein Antrag der Fraktionen des Stadtrates übergeben. Aus Geschäftsordnungsgründen ist es nicht möglich, diesen Antrag der heutigen Tagesordnung zuzuweisen. Das ist auch nicht notwendig, da davon ausgegangen wird, dass der Stadtrat diesen Antrag ohnehin beschlossen hätte. Es geht hier um die Sekundarschulen und den entsprechenden Fragenkatalog.

Der Oberbürgermeister nimmt den Auftrag an und wird diesen in die kommende Beratungsfolge geben.

Herr Heller:

Wie ist der aktuelle Sachstand zur Grundschule Zeitz-Ost?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Vor kurzem erfolgte ein Telefonat zwischen dem Landesverwaltungsamt und dem Oberbürgermeister. Die bevorzugte Variante wurde noch einmal dargestellt sowie die geforderte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eingereicht. Deren Ergebnis ist, dass die vom Stadtrat gewählte Variante auch die wirtschaftlichste ist.

Am heutigen Tag sind die fehlenden baufachlichen Unterlagen dem Landesverwaltungsamt übergeben worden. Das Landesverwaltungsamt befürwortet ausdrücklich die Sanierung der Grundschule Zeitz-Ost.

Herr Strauch:

Der Parkplatz am Lindenplatz sollte Kurzzeitparkplatz werden. Dies wurde noch nicht umgesetzt. Es herrschen dort katastrophale Zustände beim Parken. Wann erfolgt hier eine Änderung und wie könnte das funktionieren?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Nach der Bekanntgabe des Oberbürgermeisters zur Nutzung der Parkfläche wurde diesem viel zu spät mitgeteilt, dass, um dieses umzusetzen, der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Der Zeitraum umfasst etwa 1,5 Jahre. Es ist keine öffentlich gewidmete Fläche, sondern ein Privatparkplatz. Dadurch können keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen umgesetzt werden.

Vor ca. zwei Wochen fand intern ein Gespräch statt. Verschiedene Flächen in der unmittelbaren Umgebung sollen als Kurzzeitparkflächen ausgewiesen werden. Ziel ist die Unterstützung der Gewerbetreibenden und Ärzte in dieser Gegend. Die Prüfungen laufen derzeit.

Herr Strauch:

Auf die Einrichtung von Behindertenparkplätzen ist unbedingt zu achten.

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Das fließt in die Überlegungen mit ein.

Frau Rossner-Sauerbier:

Wie steht es um die Braunkohlenachfolge. Was unternimmt die Stadt Zeitz?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Die Stadt Zeitz hat von Anfang an in den Prozessen mitgewirkt. Verschiedene Landkreise haben sich zusammengetan, um über die Metropolregion Mitteldeutschland Vorschläge in diesem Zusammenhang einzureichen, die den Strukturwandel abmildern sollen. Der Hauptansprechpartner ist der Landrat und dann die Metropolregion, die diese Maßnahmen einreicht. Es gibt immer wieder Einzelaktionen in diesem Zusammenhang. Es gibt aber auch viele weitere parallele Bemühungen bis hin zu Open-Osterland, die dort ihre eigenen Projekte vertreten und Projektvorschläge einreichen. Vor ca. 3 Wochen gab es eine Abfrage für Einzelaktionen, die über den Landrat einzureichen waren. Es gibt jetzt wieder Anfragen. Die Stadt Zeitz hat sich auch mit der MIBRAG zusammengesetzt. Am kommenden Montag gibt es eine Die Maßnahmen und Ziele, welche mit dem Braunkohlestrukturwandel zu verfolgen sind, sollen den Wegfall von ca. 3.000 Arbeitsplätzen hier in der Region kompensieren. Es soll vor allem auch die verlorene Wirtschaftskraft von ca. 400 – 500 Mio. Euro pro Jahr kompensiert werden. Die Auswirkungen der ersten „Dekarbonisierung“ sind heute noch im Stadtbild zu sehen. Wir brauchen neben Infrastrukturverbesserungen institutionelle Einrichtungen. Der Landrat hat dort umfangreiche Forderungskataloge eingereicht und vorgestellt. Die Forderungen gehen unter anderem in Richtung Verwaltungshochschule und vor allem Industriearbeitsplätze. Im Zusammenhang mit der vorhandenen Industrie (ehemaliges Hydrierwerk, MIBRAG, Südzucker, Silbitz) wird beraten, wie man durch den Ausbau der vorhandenen Industrie mit finanzieller Unterstützung hier weitere Ausbauten und damit Arbeitsplätze schaffen kann. Neuansiedlungen sind schwierig, aber der Ausbau der vorhandenen Struktur ist sinnvoll.

Der Oberbürgermeister wird kommende Woche einen Forderungskatalog aufstellen – das Zeitzer Positionspapier. Dies beinhaltet die Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Schaffung neuer Gewerbegebiete. Allerdings ist die Umsetzung der Projekte sehr langatmig.

Wir müssen uns hier sehr deutlich positionieren, denn die MIBRAG hat ihren Sitz nun einmal in Theißen, mithin in Zeitz. Wir sind damit am stärksten betroffen von diesem und dem vergangenen Strukturbruch. Das muss kompensiert werden.

Weißenfels und Naumburg haben andere Institutionen wie Kreisverwaltung oder Bundeswehr usw.

Die Stadt Zeitz hat nach 1989 ausreichend ihren Beitrag zur Dekarbonisierung geleistet. Nun gibt es eine neue Chance.

Frau Rossner-Sauerbier bedankt sich für die Ausführungen.

Herr Gentsch:

In Zangenberg gibt es in Richtung B 2 drei ehemalige Gemeindehäuser. Diese Häuser sind eine Schande. Gibt es keine Möglichkeit, einen Abriss herbeizuführen?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Das Problem ist bekannt. Es gab bereits über den Burgenlandkreis Bemühungen, was die Müllbeseitigung vor und auf dem Gelände betrifft. Diese Grundstücke befinden sich in Privatbesitz. Derzeit gibt es keine rechtliche Handhabe.

Herr Heller:

Lassen Sie die Stadträte an den angesprochenen Ideen zur Dekarbonisierung teilhaben?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Wenn der Wunsch besteht, kann durchaus gemeinsam beraten werden.