Auszug - Anfragen sowie Informationen  

Frau Weber informierte:

-          Vertrag Handyparken ist unterschrieben

-          Ausschreibung Blitzer ist beendet – die Schulungen für die Mitarbeiter finden im September 2020 statt und ab Oktober soll der feste und der mobile Blitzer im Einsatz sein

Dr. Müller kritisierte das Lichtraumprofil am Taubenberg. Die Bäume müssen unbedingt verschnitten werden.

Antwort SG Öffentliches Grün und Baumschutz:

„Das Sachgebiet Öffentliches Grün/ Baumschutz ist für die Herstellung des Lichtraumprofiles der Straßenbäume und Bäume auf angrenzenden städtischen Grundstücken zuständig. Bei Bäumen auf privaten Grundstücken müssen die Eigentümer der Grundstücke vom Sachgebiet angeschrieben und zur Herstellung des Lichtraumprofiles aufgefordert werden.

Ich habe die Straße auf die Liste der noch abzuarbeitenden Baumkontrollen gesetzt. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Personalbestandes und der noch anstehenden Kontrollen auf verkehrswichtigeren Straßen, ist mit einer Bearbeitung nicht vor 2021 zu rechnen.

Frau Krämer verweist auf die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit im Kreuzungsbereich Grüne Aue an allen 4 Punkten. Ist hier angedacht, eine Reinigung zu beauftragen oder muss der Zustand weiterhin so hingenommen werden?

► Frau Vincenz: Hier sind die betreffenden Eigentümer für die Gehwegreinigung zuständig. Eigentümer wurden zum Teil schon angeschrieben, werden aber jetzt noch einmal durch das SG Sicherheit und Ordnung auf ihre Pflichten hingewiesen.

Herr Voigt verweist auf das Street-Food-Festival am vergangenen Wochenende.  Er konnte dabei kein Hygienekonzept erkennen, war das Ordnungsamt hier aktiv und wird bei Veranstaltungen mit zweierlei Maß gemessen, da städtische Veranstaltungen abgesagt werden.

► Frau Weber: Ein Hygienekonzept hat für das Street-Food-Festival vorgelegen. Als Veranstalter trägt man die Verantwortung für die jeweilige Veranstaltung. Die Stadt Zeitz war hier nicht Veranstalter. Leider gibt es in Sachsen-Anhalt keine Möglichkeit ein entsprechendes Bußgeld zu verhängen. Verstöße werden dennoch konsequent dem dem Burgenlandkreis, als zuständige Behörde, gemeldet, aber es gibt keine Möglichkeit Bußgelder zu erheben. Das ist das Problem der aktuellen Eindämmungsverordnung.

Herr Neitz spricht folgende Probleme an:

-          Ordnung und Sauberkeit auf dem Baugrundstück Klingenberg am Lindenplatz

-          „Skandalkreuzung“ Wendischer Berg / Weberstraße / Schützenstraße – wer zieht sich endlich das Thema. Betrifft Verkehrsleitsystem der Stadt Zeitz.

-          allgemeine Verkehrsdisziplin der Bürger

► Herr Nicolai weist darauf hin, dass die Kreuzung nicht im Einzelnen gesehen werden kann, sondern Teil des Verkehrsentwicklungskonzeptes ist.

► Frau Weber führt aus, dass dieser Schwerpunkt Teil der Anträge der Fraktion Zeitz21 ist und jetzt in die Beratungsfolge geht. Hier muss eine ganzheitliche Betrachtung im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes erfolgen.

Herr Wendland spricht in diesem Zusammenhand die Problematik Bushaltestellen Schützenstraße – Höhe EDEKA – an, dieser Schwerpunkt muss auch mit betrachtet werden.

Herr Schenk spricht die Problematik der Beschilderung in der Ortslage Unterschwöditz – landwirtschaftlicher Weg Richtung Zangenberg / Pirkau / Bornitz an. Dieser landwirtschaftliche Weg wird als Umleitung/Abkürzung, vor allem früh und abends von Fahrzeugen mit Hohenmölsener und Weißenfelser Kennzeichen genutzt.

Handelt es sich hierbei um einen landwirtschaftlichen Weg oder um eine öffentliche Straße?

► Frau Weber informiert, dass die Beschilderung und die Widmung geprüft wird, um eine Lösung für diese Problematik zu haben.

Herr Schenk und die Ausschussmitglieder werden nach Prüfung durch die untere Verkehrsbehörde und Vorlage des Ergebnisses entsprechend informiert.

Herr Wendland spricht die Problematik Bergstraße von unten nicht befahrbar, und 40t-Fahrzeuge von Hellweg her kommen runter gefahren und machen damit die Straße kaputt.

► Herr Nicolai auch hier sollte die Beschilderung durch die untere Verkehrsbehörde geprüft und die Ausschussmitglieder über das Ergebnis entsprechend informiert werden.

Herr Exler gibt eine Bürgeranfrage weiter - Bürger haben beobachtet, dass die Mülltonnen der Stadtverwaltung wöchentlich rausgestellt werden, obwohl diese nicht voll sind.

Antwort SG Gebäude- und Flächenmanagement:

„Die Stadt Zeitz hat einen Vertrag mit der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd Görschen. Dieser beinhaltet u.a. eine wöchentliche Abfuhr der schwarzen Tonne.

Die schwarzen Tonnen werden am Vorabend des Abholtermins durch die Hausmeister heraus gestellt.  Am Morgen, vor der Abfuhr, werden grundsätzlich die Säcke der Reinigung des Morgens noch in diese Tonnen gebracht. Es passiert sogar, dass nicht alle Säcke mehr in die schwarzen Tonnen passen, so dass diese erst in der nächsten Woche mit abgefahren werden. Nicht volle Tonnen werden von der Stadt Zeitz nicht rausgestellt.“