Auszug - Allgemeine Anfragen, Anregungen und Informationen  

Der Antrag liegt allen Ortschaftsräten im Wortlaut vor:

„Der Ortschaftsrat Kayna beauftragt die Ortsbürgermeisterin zur nächsten Sitzung den Geschäftsführer des AZV Weiße Elster – Hasselbach / Thierbach und einen Vertreter des Bauordnungsamtes der Stadt Zeitz einzuladen, damit diese über den Sachstand zum Bau der Kläranlage Kayna und des Genehmigungsverfahrens berichten.

Begründung: Die Kläranlage in Kayna wird an einem umstrittenen Standort gebaut. Auch auf mehrere Anfragen von Ortschaftsräten erhielten diese keine ausreichenden Antworten zum Sachstand. Da die Kläranlage durch Beiträge der Bürger finanziert wird, haben sowohl die Einwohner von Kayna als auch die Mitglieder des Ortschaftsrates Kayna ein Recht, aktuelle Informationen zum Sachstand durch den Bauherren als auch die baugenehmigende Behörde zu erhalten.“

Herr Ortschaftsrat Sauppe verweist auf die Begründung des Antrages und führt aus, dass es den Antragstellern darum gehe als Ortschaftsräte über den Sachstand zum Bau der Kläranlage, zum Genehmigungsverfahren und zu den damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen Auskünfte zu erhalten.

Die Ortsbürgermeisterin schlägt vor, in Abstimmung mit Frau Bürgermeisterin Weber, allen Mitgliedern des Ortschaftsrates vorab nachfolgende Unterlagen in Kopie zukommen zu lassen: die Baugenehmigung, den Bescheid über die Erteilung einer Befreiung nach BauGB und die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt in der Sache.

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Kayna finde am Donnerstag, dem 14.01.2021 statt. Da sich abzeichne, dass auch dann noch unter den Pandemie-Bedingungen  beraten werden müsse, frage sie, ob die Sitzung ebenfalls im Saal der Kirchengemeinde Kayna stattfinden solle, da hier nur eine begrenzte Zahl Besucher teilnehmen können.

Dem stimmen die Antragsteller ausdrücklich zu. Es erhebt sich kein Widerspruch.

Die Ortsbürgermeisterin lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  9 (ein Mandat ist unbesetzt)

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:   0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: 0

Der Beschluss ist einstimmig.

Herr Ortschaftsrat Sauppe weist darauf hin, dass die Bushaltestelle Lindenberg in Fahrtrichtung Zeitz nicht beleuchtet sei. Das Wartehäuschen liege außerhalb des Lichtkegels der gegenüberliegenden Straßenlaterne. Dies sei für die Schüler, die in weiterführende Schulen nach Zeitz fahren eine Gefahr.

Protokollbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Beleuchtung der Bushaltestelle Lindenberg in Fahrtrichtung Zeitz (Buswartehäuschen) technisch umgesetzt werden kann. Sofern dies möglich ist, soll das realisiert werden.

Herr Ortschaftsrat Bartczak erklärt, dass die Wiederherstellung der unbefestigten Fläche des Parkplatzes in der Waldstraße - nach Sondernutzung durch eine Baufirma - nicht zufriedenstellend sei.

Die Ortsbürgermeisterin habe in der Verwaltung diesbezüglich nachgefragt und es sei mitgeteilt worden, dass eine Abnahme nach der Sondernutzung noch nicht erfolgt sei.

Herr Ortschaftsrat Röhrborn stellt fest, dass der Erdaushub, der neben dem Gerätehaus der Ortswehr Kayna, Bahnhofstraße 33, im Zuge der Baumaßnahme „Pfalzstraße“ zwischengelagert worden sei, vor zwei Wochen beräumt worden wäre. Allerdings sei die dadurch entstandene Bodensenke noch auszugleichen und Rasen zu säen.

- Ende des öffentlichen Teils –

Die anwesenden Bürger verlassen um 20:55 Uhr die Sitzung.