Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frage zur Sanierung Grundschule Zeitz-Ost:

Herr Hedrich, Fraktion Die Linke./Zeitzer für Zeitz:

In einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung wurde ausgeführt, dass 400.000 Euro Fördermittel für die Sanierung der Grundschule Zeitz-Ost gestrichen worden sind.

Wie ist der Sachstand? Ist die Maßnahme in der weiteren Durchsetzung gefährdet?

Weiterhin gibt weist Herr Hedrich darauf hin, zukünftig bei Baumfällungen keinen „Kahlschlag“ zu forcieren und die Notwendigkeit der Fällung genau zu prüfen.

Antwort – Herr Immisch, FBL Technisches Zeitz:

Mit dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde mit den Arbeiten begonnen und bereits Abbruchmaßnahmen durchgeführt. Die Freigabe durch das BLSA liegt vor. Im Rahmen der Prüfung durch das BLSA sind aus Wirtschaftlichkeitsgründen einige Maßnahmen zurückgestrichen worden. Zum Bescheid soll Widerspruch eingelegt werden. Eine Vielzahl kleinerer Dinge wurde im Umfang von 400.000 Euro nicht genehmigt. Der Teil, der gekürzt bleiben wird, muss durch Eigenanteile finanziert und kompensiert werden. Die Notwendigkeit ist im Einzelnen zu prüfen. Es ist nicht so, dass das Vorhaben dadurch in irgendeiner Form gefährdet ist, sondern es müssen einige Sachen eingeschränkt werden. Im Bauausschuss kann noch einmal im Detail darüber beraten und der Bericht vorgestellt werden.

Frage zu Baumfällungen:

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke./Zeitzer für Zeitz:

Sind die im Bericht aufgeführten und nach den Fällungen neu zu pflanzenden Bäume Bestandteil des Haushaltes?

Antwort – Herr Immisch:

Die Ersatzpflanzungen werden nach Naturschutzgesetz bzw. nach der Baumschutzsatzung notwendig und sind immer mit in der Investition enthalten. Die Baumpflanzungen werden nicht extra als Haushaltsstelle ausgewiesen, sondern sind Bestandteil der Investitionsmaßnahme.

Frage zur Finanzlage der Kommune:

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke./Zeitzer für Zeitz:

Wer bezahlt bei der desolaten Haushaltslage der Stadt diese Investition am Busbahnhof?

Was kann zukünftig noch konsolidiert werden?

Antwort – Herr Thieme:

Die Sanierung im Bahnhofsbereich ist im Wesentlichen eine Hochwasserschadensbeseitigung. Und da wird natürlich ein Busbahnhof gebaut, der den modernen Anforderungen entspricht. Insoweit ist das Vorhaben auch so im Bauausschuss vorgestellt und beraten worden.

Ergänzung - Herr Immisch:

Der Busbahnhof ist eine Hochwassermaßnahme. Die Maßnahme ist mit verschiedenen Varianten im Bauausschuss ausführlich gemeinsam mit dem Planer vorgestellt worden. Ein weiterer Bericht wurde für die Öffentlichkeitsarbeit verfasst. Es wurde zu einem Pressetermin geladen, leider ist die Presse nicht erschienen. Deswegen gab es auch keinen weiteren Termin. Moderne Busbahnhöfe haben eine gemeinsame Überdachung und keine einzelnen Steige und Wartehäuschen. Die Busse können von allen Seiten die Haltestellen anfahren. Damit entfällt das Wenden der Busse auf dem erneuerten Parkplatz. Das Vorhaben wurde mit der PVG besprochen.

Antwort - Herr Thieme:

Es wird selbstverständlich weiter konsolidiert. Ein Problem stellen die steigenden Personalkosten dar. Wir müssen Personal reduzieren, die vom Stadtrat beschlossenen 30 VbE müssen abgebaut werden. Ein weiteres Problem ist zur Zeit der Instandhaltungsstau. Dazu gehören Sanierung, Brandschutz, Elektroleitungen, Heizungsleitungen, Gebäudesanierung im Bereich der Kindertagesstätten, Schulen und kommunaler Gebäude. Vor allem im Bereich Brandschutz handelt es sich um Auflagen, die von der Stadt umgesetzt werden müssen. Im Haushalt betrifft das den Bereich Sachkosten mit über 11 Millionen Euro, der die Stadt belastet.  

Frage zu möglichem Standort neues Theater:

Herr Worms:

Es wurden viele Maßnahmen zur Attraktivitätserhöhung der Stadt vorgetragen. Ist bekannt, dass Zeitz ein neues Theater erhalten soll? Kann etwas zu einer möglichen Förderung dieses Theaters gesagt werden?

Antwort – Herr Thieme:

Das ist nicht bekannt und es kann dazu keine Aussage getroffen werden.

Im Nachgang zur Sitzung wurde folgende ergänzende Antwort zu Protokoll gegeben:

Es soll in Zeitz kein neues Theater entstehen, sondern es gibt bereits das Neue Theater, das wiederum eine Förderung vom Burgenlandkreis erhalten möchte.

Frage zur Digitalisierung Schulen:

Herr Nicolai, Fraktion ALL/FWT/FDP:

Die Fördermittel für die Digitalisierung in den Schulen konnten nicht komplett abgerufen werden. Gibt es für diese Fördermittel eine Rückstellung bzw. können diese verlängert werden?

Antwort – Frau Langenberg, SGL Soziales Zeitz:

Die Fördermittel sind über Jahresscheiben bis zum Jahr 2023 eingeplant. Für Ausgaben, die dieses Jahr nicht ausgeschöpft werden, wird ein Haushaltsrest beantragt und die Mittel in das Folgejahr übertragen.

Frage zur B 180:

Herr Andreas Exler, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler:

Wie kann sich eine Stadt der Zukunft aufstellen, wenn die B-180 noch durch die Stadt geht. Mit der Ansiedlung der Firma Amazon im Gewerbegebiet Gera ist höchstwahrscheinlich auch mit einer höheren Verkehrsbelastung der B-180 innerhalb der Stadt zu rechnen. Welche Bemühungen werden weiter von der Stadt Zeitz gemeinsam mit dem Burgenlandkreis und dem Ministerpräsidenten zum Masterplan für die Stadt Zeitz ohne B-180 durch das Stadtzentrum unternommen?

Antwort – Herr Thieme:

In der letzten Zeit konnten keine weiteren Fortschritte erzielt werden. Das Thema soll weiter vorangetrieben und verfolgt werden.