Auszug - Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Hr. A. Exler, Fraktion Freie Wähler

Er bemängelt die Aussage, dass erst durch den Strukturwandel Bewegung in die Thematik der B180 gekommen sei. Dies ist aber seiner Meinung nach nicht der Fall, da hier schon seit 10 Jahren gearbeitet wird.

Des Weiteren fragt er an, dass die Erweiterung des Industrieparkes Zeitz aufgeführt wurde und ob hier die Stadt Zeitz auch involviert ist.

Hr. Thieme

Er erklärt, dass er den ersten Teil der Frage im nicht öffentlichen Teil beantworten wird.

In die Erweiterung des Industrieparkes ist die Stadt Zeitz nicht direkt involviert, da dieser in einer Nachbarkommune liegt und nicht auf dem Gebiet der Stadt Zeitz, der Park durch die Infra Zeitz, eine Gesellschaft des Burgenlandkreises gemanagt wird und die Stadt Zeitz insoweit auch nicht von den Gewerbesteuern profitieren wird.

Hr. Heller, Fraktion Die Linke/ZfZ

Er hat eine Anfrage bezüglich der Sonnenuhr von Hr. Otto. Er fragt an warum dies so von der Stadt gehandhabt wurde.

Hr. Thieme

Er erläutert, dass dies wie von den Medien berichtet wird, nicht richtig sei.

Herrn Otto sei das Antragsformular auf Nachfrage seinerseits sogar persönlich von einem Stadtmitarbeiter vorbeigebracht  worden. Da es sich bei der Sonnenuhr um einen genehmigungspflichtigen Eingriff in ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist ein Antrag und eine nachfolgende Genehmigung nun einmal notwendig. Das gilt für jeden Bürger und auch hier gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und könne sich nicht aussuchen, ob sie das Gesetzt anwenden möchte oder eben nicht.

Hr. Hedrich, Fraktion Die Linke/ZfZ

Auch er hat eine Anfrage zu der Sonnenuhr von Hr. Otto.

In der Presse wurde dargelegt, dass Hr. Otto eine Bestätigung durch Hr. Kunze ausgestellt wurde. Ist dies denn richtig?

Wie reagiert die Stadt auf die stattgefundenen Demonstrationen? Was wird bei nicht Einhaltung der 2G/3G Regelung gehandelt?

Hr. Thieme

Diese Genehmigung, so sie denn eine ist, verfällt nach 3 Jahren, dies ist gesetzlich geregelt. Darauf wurde Hr. Otto hingewiesen.

Die Stadt Zeitz ist keine Genehmigungsbehörde für Demonstrationen. Der Burgenlandkreis genehmigt und überwacht die Versammlungen. Kommt es dabei zu Verstößen, verfolgt der Burgenlandkreis auch die Verstöße.