Auszug - Zuschuss an den Mitteldeutschen Umwelt- und Technikpark (MUT) e. V. 2022  

Der Vorsitzende weist darauf hind, dass diese Vorlage nicht im Stadtrat am 03.02.2022 beraten wird, sondern erst in der darauffolgenden Sitzung. Dies erklärt sich wie folgt.

Inhalt dieser Vorlage ist die Erhöhung des Zuschussbedarfes. Die Mittel dafür stehen nicht in der benötigten Höhe in der derzeitigen Haushaltssatzung zur Verfügung. Die Vorlage insgesamt entspricht auch nicht dem Haushaltskonsolidierungskonzept.

Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorlage zur Beurteilung an die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises mit der Bitte um Stellunganahme bis zum nächsten Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben.

Begründung:

Aktell steht sowohl die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das laufende Jahr 2022 als auch das Haushaltskonsolidierungskonzept zur Beschlussfassung im Stadtrat am 03.02.2022 an.

Der Haushaltsplan ist nicht ausgeglichen. Der Burgenlandkreis soll Gelegenheit erhalten, sich seinerseits zum Projekt MUT zu positionieren. Weiterhin wird die Einstufung der städtischen Zuschüsse unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit von bereits in Anspruch genommenen Fördermitteln als in der Sache unabweisbar gegenüber einer freiwilligen Bezuschussung seitens der Kommunalaufsicht erbeten.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt, den im Pachtvertrag zwischen der Stadt Zeitz und dem Mitteldeutschen Umwelt- und Technikpark e. V. geregelten Zuschussbetrag im Jahr 2022 von bisher max. 7.000 € auf 30.000 € zu erhöhen. Der Zuschuss wird pauschal zu Deckung der Personal- und Sachkosten gewährt und dient zweckgebunden der Betreibung des technischen

Industriemuseums Brikettfabrik Herrmannschacht.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zur Vorlage (nicht zur Originalvorlage: