Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters der Trägergemeinde als Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamt über wichtige Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse  

Aus gegebenem Anlass informiert Herr Kmietczyk zum heutigen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung – Problematik Feuerwehr Geußnitz.

Die Verwaltung informiert, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

In der kommenden Woche wird es ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Geußnitz, Frau Hofmann geben, in welchem die entstandenen Unstimmigkeiten ausgeräumt werden sollen.

Eine Information an die Presse ist ebenfalls erfolgt.

* Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 26. September einen Zeitplan für die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt beschlossen. Bis zum Juli 2007 soll das Leitbild zur Einführung der Einheitsgemeinden und das entsprechende Vorschaltgesetz verabschiedet werden. Da darin wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte für die anstehenden Gebietsänderungen geregelt werden, wird die für die Sitzung des Stadtrates am 9. November vorgesehene Erarbeitung eines Grundsatzbeschlusses zur Aufnahme von Gebietsänderungsverhandlungen mit den angrenzenden Kommunen zunächst zurück gestellt.

* Die Einführung eines neuen einheitlichen Haushaltsprogramms für die Stadt Zeitz und alle Mitgliedsgemeinden ist abgeschlossen. Die Übernahme der Haushaltsdaten für die Stadt Zeitz selbst erfolgte zum 1. Oktober.

* Nachdem der Stadtrat den strukturellen Veränderungen im Ordnungsamt und der damit verbundenen Erweiterung des Aufgaben-Spektrums der Ermittler zugestimmt hat, wird gegenwärtig die hausinterne Ausschreibung dieser Stellen vorbereitet.

* Die hausinterne Fortschreibung der Organisationsuntersuchung des Burgenlandkreises kann nicht wie  vorgesehen im Jahr 2006 abgeschlossen werden. Noch zu untersuchen ist das Wirtschaftsförderungsamt. Auf Grund der Erkrankung der Amtsleiterin konnten die erforderlichen Zuarbeiten noch nicht geleistet werden.

·       Um die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Mitgliedsgemeinden zukünftig noch effektiver zu gestalten, werden die Mitgliedsgemeinden ab sofort durch folgende Vertreter der Verwaltung unterstützt:

Gemeinde Kayna                                          Wolfgang Schirmer, Leiter EB Abwasser

Gemeinde Geußnitz                                          Theo Immisch, Amtsleiter Hoch- und Tiefbauamt

Gemeinde Würchwitz                            Sabine Langenberg, Amtsleiterin Schulverwaltungs- und Kulturamt

Gemeinde Theißen                                          Ingrid Stückrath, Amtsleiterin Hauptamt

Gemeinde Deuben                                          Lutz Richter, Amtsleiter Ordnungsamt

Gemeinde Nonnewitz                                          Dieter Kmietczyk, Oberbürgermeister

Gemeinde Luckenau                                          Kerstin Hoffmann, Amtsleiterin Kämmerei

Gemeinde Döbris                                          nach interner Verständigung auf Anforderung

Die Verantwortlichen nehmen an den Gemeinderatssitzungen teil und leiten die entsprechenden Probleme in die zuständigen Ämter zur weiteren Bearbeitung, soweit es nicht in ihren eigenen Aufgabenbereich fällt. Erfolgt keine zufrieden stellende Bearbeitung, ist dies in den Amtsleiterberatungen anzusprechen.

* Am 28. November werden die Tarifverhandlungen zum Abschluss eines neuen landesbezirklichen Tarifvertrages zur Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durchgeführt (der derzeit bestehende läuft am 28. Februar 2007 aus). Das dafür erforderliche Arbeitgeberangebot wurde erarbeitet und den Tarifparteien übergeben. Es beinhaltet folgende Schwerpunkte:

-          Laufzeit des Tarifvertrages vom 1. März 2007 bis 28. Februar 2010

-          Stufenweise Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit um jeweils 30 Minuten pro Jahr

-          Einstellung von jährlich zwei Auszubildenden – beginnend ab Ausbildungsjahr 2007/2008; nach Abschluss der Ausbildung wird bei fachlicher Eignung (Leistungsdurchschnitt mindestens 2,5) eine Festeinstellung angeboten

-          Stellen, die auf Grund des Anforderungsprofils nicht durch Arbeitnehmer aus der Verwaltung besetzt werden können, sind extern auszuschreiben

Gespräche zur Durchführung des Tarifvertrages finden mindestens einmal jährlich statt.