Auszug - Allgemeine Anfragen der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses  

Anfrage Herr Sträßner:

1.      Wie wird mit der Aussage des Betriebsleiters der Bioethanol-Anlage zur Geruchsbelästigung umgegangen?

Die Geruchsbelästigung besteht weiterhin.

2.      Stimmt es, dass der Sitz des Unternehmens Bioethanol-Anlage nicht mehr in Zeitz ist?

Herr Kmietczyk informiert über den Wirtschaftsförderungsausschuss am 24.10.2006 , dieser fand vor Ort in der Bioethanol-Anlage statt. Die Geruchsbelästigung im Bereich Zeitz ist spürbar zurückgegangen. Durch den Betriebsleiter wurde aber auch dargelegt, dass es immer wieder zu geringen Geruchsbelästigungen kommen kann.

Zur 2. Frage des Herrn Sträßner, informiert Herr Kmietczyk, dass dem leider so ist. Die Stadt Zeitz wird einen großen Gewerbesteuereinbruch hinnehmen müssen. Die Bioethanol-Anlage wird in Zeitz keine Steuern mehr zahlen. Geschätzte Höhe der Ausfälle ist ca. 1 Mio €. (Diese Aussage ist als nichtöffentlich zu betrachten)

Den Ratsmitgliedern wird durch den Oberbürgermeister eine Einladung zur Information und Beratung der Problematik Gewerbesteuerausfälle 2006 zugehen.

Anfrage Herr Holluba:

Wann ist Baubeginn des Plusmarktes in der Geraer Straße?

Die Beantwortung dieser Frage erfolgt als Anlage zum Protokoll.

Anfragen Herr Börner:

1.      Wie ist der Stand der Genehmigung der Gefahrenabwehrverordnung durch den BLK?

2.      Beseitigung der Hochwasserschäden in Kayna, welche Kosten bzw. Aufgaben entstehend für die VGem?

3.      Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, auch in den Mitgliedsgemeinden?

4.      Wie steht es um das Gefahrenpotenzial der Bioethanol-Anlage? Gibt es Festlegungen im Gefahrenfall?

5.      Wurde im Hinblick auf den Winter an öffentlichen Gebäuden eine Prüfung der Deckentraglast vorgenommen?

6.      Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass am 11.11.2006 die Zeitzer Karnevalsvereine einen Umzug durchführen und zu diesem Umzug auch die Vereine der Gemeinden gern gesehen sind?

Zu 1. informiert Frau Stückrath, dass diese Verordnung gegenwärtig vom BLK geprüft wird.

Zu 2. werden derzeit die Verantwortlichkeiten durch das Ordnungsamt und das Rechtsamt   

         geklärt.

Zu 3. erfolgt die Beantwortung im Protokoll.

Zu 4. wird festgestellt, dass im Havariefall die Zeitzer Feuerwehr nicht in der Lage sein wird,

         diesen zu bekämpfen. Dazu sind Spezialfeuerwehren notwendig, wie z.B. die 

         Leunaer bzw. Bitterfelder Feuerwehren.

Zu 5. kann informiert werden, dass die Deckentraglast der Schwimmhalle geprüft wurde. Hier

         besteht keine Gefahr. Es kann aber durch den Oberbürgermeister keine Garantie zur    

         Tragfähigkeit bestimmter Decken gegeben werden.

Zu 6. sind damit ja alle Bürgermeister informiert.

Frau Wetzelt möchte wissen, ob die Schuldächer zur Deckentraglast geprüft wurden?

Der Oberbürgermeister informiert, dass derzeit keine Hinweise auf Beanstandungen von Schuldächern vorliegen.

Herr Sträßner hat eine Anfrage zum Wegebau in den Gemeinden und der Stadt Zeitz:

Durch die Gemeinden erfolgt der Ausbau von Wegen mit Asphalt, dieser hört an der Stadtgrenze auf und dort kommt es zu Schmutz- und Staubbelästigung beim Befahren der Wege.

Welche Maßnahmen sind durch die Stadt Zeitz geplant, außer dem Aufstellen von Schildern?

Die Information zu dieser Frage erfolgt im nächsten Bauausschuss.