Auszug - Verpflichtung eines neuen Stadtrates  

Herr. Dr. Altmann nimmt die Verpflichtung von Herrn Matthias Musgiller vor.

Herr Musgiller spricht den Verpflichtungstext:

„Ich verpflichte mich, der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt treu zu dienen, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Pflichten als Stadtrat zum Wohle der Stadt Zeitz gewissenhaft zu erfüllen. Ich verpflichte mich, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“

Die Bürgermeisterin Frau Weber führt die aktenkundige Belehrung zu den Paragraphen 32, 33 und 34 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch.

Herr Dr. Altmann gratuliert Herrn Musgiller zum Einzug ins Gremium und wünscht ihm eine erfolgreiche Tätigkeit zur Legislatur im Interesse unserer Bürger und Bürgerinnen der Stadt Zeitz.

Anschließend stellt Herr Dr. Altmann fest, dass der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss mit 6 von 7 Stadträten beschlussfähig wäre.

Er erklärt dazu folgendes:

Es ist ein Fehler passiert. So etwas kann vorkommen. Die Tagesordnung und die Sitzungsbekanntmachung wurden nicht, wie es in der Kommunalverfassung vorgeschrieben ist, ordnungsgemäß ausgehangen. Wir bitten das zu tiefst zu entschuldigen.

Dementsprechend wurden Erkundigungen eingezogen mit dem Ergebnis, dass das heutige Gremium zwar fristgemäß geladen ist, beschlussfähig ist, allerdings ist es aufgrund der fehlenden rechtlichen Voraussetzung gemäß Kommunalverfassung nicht möglich, heute korrekte und unanfechtbare Beschlüsse zu fassen. Es wird festgestellt, der Ausschuss war beschlussfähig, aber nicht ordnungsgemäß geladen aufgrund einer nicht erfüllten Formalie.

Der Ausschuss möchte nicht riskieren, Beschlüsse zu fassen, welche dann anschließend anfechtbar sind.

Die Vertreter der Verwaltung und der Ausschussvorsitzende unterbreiten daraufhin folgenden Vorschlag:

Die heutige Sendung wird beendet.

Herr Dr. Altmann lädt ein für den 15.11.2022 um 17.30 Uhr, Friedenssaal.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.